Veitshöchheim stellte Haushalt als erste Gemeinde im Landkreis auf Doppik um –- Einstimmige Verabschiedung in Rekordzeit – Ausweisung von 1,56 Millionen Euro Gewinn

In neuer Rekordzeit verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den diesjährigen Haushalt. In genau 60 Minuten waren vor einer Handvoll Zuhörern die Feststellungen des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2010 und die Billigung der Jahresrechnung 2011 sowie der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 über die Bühne gegangen.

Für Bürgermeister Rainer Kinzkofer und die 23 anwesenden Gemeinderatsmitglieder gab es allen Grund zur Freude. Schon die Jahresrechnung 2011 erbrachte mit einer Zuführung von 1,8 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt, das sind 600.000 mehr als veranschlagt, und einem Rücklagenbestand von 10,8 Millionen Euro einschließlich Eigenbetrieb ein äußerst positives Ergebnis. Im neuen Haushalt 2012 setzt sich diese Aufwärtsentwicklung fort.

Beschluss der Innenministerkonferenz

Das Haushaltsjahr 2012 bedeutet zugleich eine Zäsur für die gemeindliche Finanzpolitik. Denn als erste im Landkreis führte die Gemeinde Veitshöchheim freiwillig das in der Wirtschaft bewährte System der doppelten Buchführung ein. Die allermeisten Bundesländer haben entsprechend einem Entschluss der Innenministerkonferenz vom November 2004 bereits verbindlich das Doppik genannte „Neue Kommunale Finanzwesen“ eingeführt. Als eine der wenigen Ausnahmen hat sich Bayern für ein Optionsmodell entschieden und die Einführung seinen Kommunen freigestellt. Denn die Doppik war auch in Veitshöchheim nicht umsonst zu haben und wer nach dem im Freistaat geltenden Konnexitätsprinzip anschafft, muss auch zahlen.

Bereits 2005 hatte der Gemeinderat zugestimmt, der Kameralistik ade zu sagen, die rein zahlungsorientiert davon ausgeht, dass Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben zu decken. In der Doppik dagegen werden nicht nur die Geldflüsse wie in der Kameralistik, sondern in der Bilanz auch der Ressourcenverbrauch durch die Darstellung und Veränderung des Vermögens sowie der Schulden abgebildet. Es müssen in der Ergebnisrechnung von Aufwand und Ertrag wie in der Wirtschaft die Abschreibungen und Pensionsrückstellungen erwirtschaftet werden.

"Mörderische" Umstellungsarbeiten

Großes Lob sprachen denn auch alle Redner dem Kämmerer Erich Müller und seinem Team aus. Nach Jahren der Vorbereitung konnte die Kämmerei 2011 mit Hilfe der in Auftrag gegebenen externen Projektsteuerung durch die Firma arf die sehr umfangreichen Umstellungs- und Erfassungsarbeiten abschließen und ab Januar 2012 die Doppik mit ihren drei Komponenten Bilanz (Vermögensrechnung), Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlust) sowie Finanzrechnung (Cash Flow) im Echtbetrieb einführen. Dazu musste von Mitarbeitern das Vermögen mittels neuer Software der AKDB akribisch vollständig neu erfasst, der doppische Kontenrahmen mit der Bildung von 19 Teilhaushalten und 65 Produktkonten und eine Umschlüsselungsmatrix zur Überführung der kameralen Haushaltsstellen erstellt und die Budgetierung eingeführt werden. Die im Bauhof bereits eingesetzte Kosten-Leistungsrechnung soll nach und nach in den folgenden Haushaltsjahren auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Wie der Bürgermeister feststellte, bedeutete die Umstellung einen enormen Schulungsaufwand für die gesamte Verwaltung und auch für den Gemeinderat.

Nachhaltig und generationengerecht

Bei der Haushaltsdebatte war übereinstimmend von einem mehr als ausgeglichenen, höchst investiven, nachhaltigen, generationsgerechten und zukunftsorientierten Haushalt die Rede.

Als besonders erfreulich wurde herausgestellt, dass der Ergebnishaushalt einen Gewinn von 1,56 Millionen Euro und im Finanzhaushalt, vergleichbar mit dem bisherigen kameralen Haushalt, eine Zuführung von knapp zwei Millionen Euro ausweist, obwohl sämtliche Mittelanforderungen der Fraktionen und der Referate in voller Höhe berücksichtigt wurden.

Eröffnungsbilanz bis Mitte des Jahres

CSU-Sprecher Reinhard Kleber bedauerte zwar, dass die rein rechtlich bis spätestens November 2012 zu erstellende Eröffnungsbilanz vom Kämmerer erst Mitte des Jahres vorgelegt werden kann. Bürgermeister Rainer Kinzkofer geht allerdings nicht davon aus, dass die Eröffnungsbilanz Überraschungen bringe, da die meisten Dinge schon abgeschrieben im Ergebnishaushalt enthalten seien.

Bei den Erträgen rechnet der Kämmerer mit 4,2 Millionen Euro Einkommensteuer, 2,89 Millionen Gewerbesteuern und rund einer Million Grundsteuern. Größere Posten auf der Aufwandsseite sind die Personalausgaben mit 3,98 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 3,3 Millionen Euro.

Der Bürgermeister sah sich trotz der erfreulichen Gewinnprognose veranlasst, darauf hinzuweisen, dass Veitshöchheim zwar eine Menge Infrastruktureinrichtungen und hohe freiwillige Leistungen auszeichnen, es aber keine reiche Gemeinde sei. Die Gemeinde benötige nämlich heuer als Ausgleich für ihre schwache Finanzkraft 1,47 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Freistaates, die höchsten im Landkreis.

Fazit des Bürgermeisters

Der Haushalt setze weiter Akzente mit hohen freiwilligen Leistungen und sei zukunftsorientiert durch die Ausweisung eines Teilbaugebietes im Bereich Sandäcker/Geisberg und der Erweiterung des Gewerbegebietes.

Er sei nachhaltig durch die Umsetzung der Energieleitplanung mit Einstellung eines Klimaschutzmanagers im September und sukzessiver energetischer Sanierung kommunaler Liegenschaften. Bereits umgesetzt werde die in Auftrag gegebene Studie „Energetische Optimierung“ der Kläranlage.

Der Haushalt sei auch kreativ. Als Beispiele nannte er das Kompetenzzentrum der Mittelschule und die aufsuchende Jugendarbeit.

Dass er investiv ist, zeigten die veranschlagten Ausgaben von 10,4 Millionen Euro. So sind eingeplant 2,2 Millionen Euro im Straßenbau, zwei Millionen Euro für die Sanierung von Liegenschaften, 1,4 Millionen Euro für den Bilhildiskindergarten-Neubau, 839.000 Euro für die Mainfrankensäle, 827.000 Euro für die Sanierung der Schulschwimmhalle, 732.000 Euro für die Sanierung von Schulgebäuden, 500.000 Euro für einen Lagerhallenneubau und 437.000 Euro Restkosten für den Ratskellerumbau.

Finanziert werden sollen diese Investitionsausgaben durch 1,5 Millionen Euro Anlieger-Beiträge, 833.000 Euro Staatszuschüsse, 550.000 Euro Grundstücksverkaufserlöse und der Rest aus Rücklagen, nunmehr Kassenbestand genannt.

Die Gemeinde erlöse derzeit aufgrund der hohen Rücklagen von 10,7 Millionen Euro mehr Zinserträge als die 20.500 Euro Zinsen, die heuer für den Schuldendienst anfallen. Die Schulden schrumpfen zum Jahresende auf 619.000 Euro schrumpfen, das sind 62,20 Euro pro Einwohner. Die in der Haushaltssatzung vorsorglich eingestellte Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro wird laut Bürgermeister 2012 nicht gebraucht.

Würdigungen durch die Fraktionen

Udo Backmund (SPD-Fraktion):„Der Jahresgewinn im Ergebnishaushalt ist ein Zeichen nachhaltiger und generationengerechter Haushaltspolitik. Die hohe Zuführung im Finanzhaushalt ermöglicht Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. 40 Prozent aller Auszahlungen fließen in den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur.

Backmund schlug vor, den Fokus in Zukunft auf seniorengerechte Wohnmöglichkeiten in der Gemeinde zu legen und das Projekt „Würzburger Straße 58“ wieder aufzugreifen.

Seiner Fraktion besonders am Herzen liege es, die Erweiterung des Gewerbegebietes zu forcieren und erfolgreich zu beenden und so den angesiedelten Betrieben die Möglichkeit zur Expansion und neuen Betrieben zur Ansiedlung zu geben.

Reinhard Kleber (CSU-Fraktion): „Den Haushalt können wir ganz zwanglos angehen, es geht uns gut, die Liquidität ist gesichert, das Investitionsprogramm ist reichlich und abgesegnet, insofern sind wir auch zukunftsfähig aufgestellt“. Zwar würden noch die Eröffnungsbilanz und die Kosten- und Leistungsrechnung fehlen, aber für die Haushaltsaufstellung seien alle Informationen vorhanden, die freie Finanzspanne sei um ein Mehrfaches abgedeckt, also eine runde Geschichte, die man so absegnen könne.

Nach Klebers kritischen Worten sei es deshalb absolut unnötig gewesen, die Realsteuern zu erhöhen und ohne Not die Bürger zu belasten. Man werde diese Einnahmen auch im nächsten Jahr noch nicht brauchen. In der Sitzung am 25. Januar hatte das Gremium mehrheitlich eine Anhebung der seit 1976 konstanten Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 260 auf 300 Prozent und des Hebesatzes bei der seit 1990 nicht mehr geänderten Gewerbesteuer von 300 auf 315 Prozent beschlossen.

Der Bürgermeister entgegnete dazu, je höher die freie Finanzspanne, desto weniger Darlehen seien erforderlich. Auch die Sprecher Winfried Knötgen (UWG) und Jürgen Götz (Veitshöchheimer Mitte) rechtfertigten die moderate Anhebung der nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze. Die Steuermehrbelastungen seien vertretbar, denn zahlreichen Investitionen und hohen freiwilligen Leistungen der Gemeinde kämen allen Bürgern zugute.

Knötgen sprach sich dafür aus, in den weiteren Finanzplanungsjahren die Beträge für Straßenbaumaßnahmen und auch für die energetische Sanierung von Liegenschaften nicht wie vorgesehen drastisch zurück zu fahren, da man bei steigenden Energiekosten Folgekosten einspare. Knötgen: „Wir können sehr zufrieden sein, denn der Haushalt bietet sehr viel Möglichkeiten und sehr viel Freiraum zur Gestaltung, den wir nutzen sollten.“

Götz ist es wie Knötgen trotz der in den nächsten Jahren geplanten Kreditaufnahmen nicht bange um die Finanzen der Gemeinde. Das historische Zinstief komme da sehr gelegen. Götz: „Wann, wenn nicht jetzt sollte man investieren.“

Auch Günther Thein (Bündnis 90/Grüne) sprach von einem soliden Haushalt. Er äußerte sich aber nicht ganz so euphorisch wie die anderen, denn durch die für die Mainfrankensäle bis Ende 2014 eingeplanten über zwölf Millionen Euro würden die Mittel für andere sehr wichtige Projekte massiv reduziert.

Link auf kritische Sichtweise der Doppik (pdf)

Veröffentlicht in Doppik in Bayern – Unterfränkische Kämmerer positionieren sich - am 4. August 2010