Vorberatung des Haushalts 2025: Voraussichtliche Kreisumlagenerhöhung zwingt Gemeinderat zum Sparkurs trotz neuem Rekord bei Gewerbesteuer 2024 und Einkommensteuer 2025

In nur 50 Minuten ging in der Sitzung des Gmeinderates am Dienstag, 14. Januar die Vorberatung des Haushalts 2025 weitgehend einvernehmlich über die Bühne.

Wie bereits beim Neujahrsempfang von Bürgermeister Jürgen Götz berichtet, stellte sich zum einen das Ergebnis des Haushalts 2024 einschließlich Eigenbetrieb (Tabelle links) mit einem Jahresgewinn von 2,8 Mio. Euro und einer Liquiditätsreserve von 13,75 Mio. Euro doch wieder ein ganzes Stück besser dar, als bei der Haushalts-Vorberatung vor einem Jahr, wo in der Haushaltsvorlage des Kämmerers Erich Müller noch von einem negativen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 215.000 Euro die Rede war.

Anträge der Fraktionen

Wie schon im Vorjahr hatten zum anderen die Fraktionen für den Haushalt 2025  keine neuen haushaltsrelevanten Anträge eingereicht, vielmehr dafür plädiert, die im Finanzplan bereits für Projekte vorgesehenen Gelder auch im neuen Haushalt wieder aufzunehmen (siehe nachstehender Link auf Bericht vom 21. November 2024). Zu einzelnen Punkten wurde  in der Sitzung bzw. Beschlussvorlage festgestellt bzw. entschieden:

SPD-Fraktion

UWG-Fraktion

Grünen-Fraktion

 Zu den Anträgen bezüglich der "Freiwillige  Leistungen" siehe Ausführungen nachstehend.

 Geplante Investitionen

Schwerpunkte bei den investiven Ausgaben 2025 sind der weitere Neubau des Hauses der Kinderbetreuung an der Eichendorffschule mit Fertigstellung Ende 2026

im Tiefbau der weitere Ausbau der Lindentalstraße, wobei Kanal und Wasser über den Haushalt der Versorgungsbetriebe abgewickelt werden,

weiter die Neugestaltung des alten Omnibusparkplatzes an den Mainfrankensälen

sowie die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften für die Freiwillige Feuerwehr.

Für kleinere im Jahr 2025 geplante Maßnahmen fallen u.a. 95.000 Euro für Hochwasserschutz, 135.000 Euro für einen Bauhof-LKW, 95.000 Euro für den Waldfriedhof und 70.000 Euro für die Sanierung der Ratskeller-Fassade an. 

Einzelne Mittelanforderungen von Einrichtungen:

Nach Einplanung aller gemeldeten Mittelanforderungen der einzelnen Referate für 2025 werden ca. 13,2 Mio. Euro Haushaltsmittel für die Durchführung aller investiven Maßnahmen nach derzeitigem Planungsstand benötigt (ohne Eigenbetrieb!). Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,6 Mio. Euro. Die Schulden der Gemeinde würden sich dadurch auf 17,1 Mio. Euro erhöhen. Neben den liquiden Mitteln von 13,7 Mio. Euro rechnet die Gemeinde mit Einzahlungen von rund 6,5 Mio. Euro, davon rund 5,0 Mio. Euro staatliche Zuwendungen und 1,14 Mio. Euro Grundstücksverkaufserlösen.

Im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2028 ermittelte der Kämmerer für die eingestellten Investitionen einen Finanzmittelbedarf von ca. 50 Mio. Euro. Hierfür stehen Finanzmittel einschließlich Finanzierungstätigkeit von voraussichtlich 37 Mio. Euro zur Verfügung. Zur Finzierung sind weitere Haushaltsmittel von 13 Mio. Euro vonnöten, die nach heutigen Kenntnisstand nur durch weitere Darlehen oder durch entsprechende Mitteleinsparungen bzw. Projektstreichungen finanzierbar sind.

Eine Kreditaufnahme steht aber, so der Bürgermeister, an letzter Stelle der Finanzierungsmöglichkeiten der Investitionen. Vorher sollte über andere Maßnahmen nachgedacht werden wie  die Anpassung von Gebühren oder der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Die Gemeinde sollte in der Finanzplanung aber auch auf ein antizyklisches Verhalten zur Stärkung unserer Wirtschaft achten. Weiterhin sollte die Gemeinde sich auf die Pflicht-/Hauptaufgaben konzentrieren und wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige freiwillige Aufgaben auf ein Mindestmaß beschränken.

So wurde in der Sitzung gegen die fünf Stimmen der Grünen-Fraktion die Maßnahme "Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitus-Schule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage" gestrichen, nachdem CSU-Sprecher Marc Zenner erklärt hatte, dies sei für seine Fraktion vorläufig keine Option. Im Entwurf waren hierfür  für 2025 Planungskosten von 10.000 Euro und 990.000 Euro für die Finanzplanungsjahre 2027 und 2028 vorgesehen.

Einstimmiger Beschluss

Die Mittelanforderungen der einzelnen Referate und Fraktionen werden in der genannten bzw. beschlossenen Höhe mit den zeitlichen Vorgaben in den Haushaltsplan mit Finanzplan bis einschließlich 2028 eingearbeitet.

Aus laufender Verwaltungstätigkeit wies der vom Kämmerer in der Sitzung am Dienstag vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ein Defizit von 1,0 Mio. Euro  auf. Der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen in Höhe von ca. 453.800 Euro kann damit zum jetzigen Planungsstand nicht mehr erwirtschaftet werden.

Ziel muss es aber sein, so Bürgermeister Jürgen Götz, in der Sitzung am 5. März auch für das Haushaltsjahr 2025 trotz steigender Kosten der Verwaltungstätigkeit, allgemeinen Preissteigerungen und zusätzlichen Aufgaben  einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Es müssten deshalb im Haushaltsjahr 2025 erhebliche Einsparungen durchgeführt bzw. angedachte Projekte nicht oder erst später zur Ausführung kommen. Die notwendigen Mittelverschiebungen müssen nun mit den einzelnen Referaten abgesprochen und im endgültigen Haushalt 2025 vollzogen werden.

Dennoch war es bei der Vorberatung dem Bürgermeister und allen Fraktionen von Wichtigkeit, die freiwilligen Leistungen hinsichtlich der Basisförderung sowie die Sportstättenförderung für die Vereine von zuletzt rund 167.000 Euro nicht anzutasten. Die Grünen-Fraktion hatte in ihrem Haushaltsantrag dafür plädiert "Wenn es die Haushaltsmittel 2025 zulassen, ist es uns wichtig die vielfältige Vereinsarbeit in der Gemeinde weiter mit den üblichen jährlichen Steigerungen der Freiwilligen Leistungen um 3,0 Prozent zu unterstützen."

UWG-Sprecher Stefan Oppmann hielt es dagegen angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde für angebracht, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und deshalb auf die dreiprozentige Steigerung zu verzichten. Dadurch können laut Kämmerer 5.000 Euro eingespart werden. Dem schloss sich auch CSU-Sprecher Marc Zenner an. SPD-Sprecherin Ute Schnapp sprach sich für einen Steigerung um 2,0 Prozent aus und Grünen-Sprecherin Christine Feiler war dann dafür, dieses Jahr noch um 1,5 Prozent zu erhöhen und erst  wegen der 2026 zu erwartenden dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage die Erhöhung zu streichen. Mit 12:8 Stimmen beschloss das Gremium bereits 2025 keinerlei Erhöhung vorzunehmen.

Hingewiesen wurde, dass die Gemeinde die örtlichen Vereine im Einzelfall laufend unterstützt, sei es bei deren Veranstaltungen durch den Bauhof wie beim Weinfest im Hofgarten oder Zuschüssen zu bestimmten Projekten.

So billigte das Gremium in der Sitzung, dem VCC für die Absicherung des Rosenmontagsumzugs die Kosten des Sicherheitsdienst in Höhe von 3.263 Euro in voller Höhe durch die Gemeinde zu übernehmen.

Hatte die Gemeinde bisher Projekte von Vereinen in der Regel mit 25 Prozent bezuschusst, so 2024 für die Neuanschaffung von Gardekostümen der Tanzsportgarde einen Zuschuss von 3.750 Euro bei Gesamtkosten von 15.000 Euro und dem VCC  für die Jugendgarde (Weiße Garde) einen Zuschuss 5.200 Euro bei Gesamtkosten von 20.463 Euro bewilligt, so reduzierte der Gemeinderat nun in der Sitzung am Dienstag den Antrag des VCC auf einen erneuten Zuschuss für die Anschaffung von Gardekostümen für die Junioren- und Aktivengarden auf 15 Prozent der Kosten von 15.736 Euro, das sind 2360 Euro.

 Finanzwirtschaft

Neben den Personalausgaben von fast 7,0 Mio. Euro ist im Haushaltsentwurf 2025 die Kreisumlage der größte Posten. Diese hat 2024 bei einem Kreisumlagensatz von 44  Prozent 5.658.168 Euro betragen. Allein durch die Erhöhung der Umlagekraft von  12,85 Mio. Euro  auf 13,6 Mio. Euro im Jahr 2025 steigt die Kreisumlage bei gleichbleibenden Hebesatz von 44 % um ca. 324.00 Euro an. Im Haushaltsjahr 2025 wird laut Bürgermeister der Kreisumlagenhebesatz voraussichtlich bei 47,0 % bis 48 % liegen.  Sollte der Hebesatz auf 48 % ansteigen, würde die Kreisumlage binnen eines Jahres von 5,658 Mio. Euro 2024 um 868.000 Euro auf 6,526 Mio. Euro im Jahr 2025 steigen.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung liegt die Umlagekraft der Gemeinde Veitshöchheim, die  Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage ist, voraussichtlich bei 13,6 Mio. Euro für das Jahr 2025 (Erläuterung: In die Umlagekraftberechnung werden die die Steuereinnahmen der Gemeinden aus den Grundsteuern A und B, aus der Gewerbesteuer und aus den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer voll und die im Vorjahr erhaltenen Schlüsselzuweisungen mit 80 % einbezogen).

Noch um eine Million höher war mit 14,6 Mio. Euro die Umlagekraft im Jahr 2021.

Ursächlich waren damals Nachzahlungen aus drei Jahren bei der Gewerbesteuer im Jahr 2019, die damals gegenüber einem Haushaltsansatz von 5,0 Mio. Euro zum Rekordergebnis von 7,6 Mio. Euro führten.

Ein solcher Fall ist nun auch 2024 eingetreten. Durch die extrem hohe Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 2,1 Mio. Euro einer Einzelfirma verzeichnete die Kämmerei die neue Rekordmarke bei der Gewerbesteuer von  7,9 Mio. Euro, die um 2,4 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz für 2024 in von 5,5 Mio. Euro liegt. Leider ist dies laut Gemeindekämmerei nur auf das Haushaltsjahr 2024 beschränkt, so
dass mit keiner dauerhaften Erhöhung der Gewerbesteuer gerechnet werden kann. Im Haushaltsentwurf sind deshalb für 2025 Gewerbesteuereinnahmen von 6,0 Mio. Euro eingestellt.

Die sehr hohe Gewerbesteuer 2024 führt dazu, dass sich die Umlagekraft der Gemeinde beträchtlich für das Haushaltsjahr 2026 beträchtlich erhöht, mit der Folge, das sie im Haushaltsjahr 2026 keine Schlüsselzuweisung erhält und mit einer extrem hohen Kreisumlage rechnen muss. Dies führt weiter dazu, dass der Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2026 extrem schwer wird.

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 betrugen 1,8 Mio. Euro. Trotz der um rund 0,8 Mio. Euro höheren Umlagekraft im Jahr 2025 gegenüber 2024 kann Veitshöchheim 2025 mit einer relativ konstanten Schlüsselzuweisung rechnen. Der angenommene Haushaltsansatz liegt bei 1,6 Mio. Euro.

Die im Jahr 2024 erhaltene Beteiligung an der Einkommensteuer von 7,32 Mio. Euro erhöht sich voraussichtlich im Jahr 2025 auf 7,66 Mio. Euro, eine neue Rekordmarke.

In den in den letzten zehn Jahren um 3,0 Mio. Euro auf rd. 7,0 Mio. Euro angewachsenen Personalausgaben sind laut Bürgermeister die fünfprozentige Erhöhung der Dienstbezüge der bei der Gemeinde Beschäftigten im Jahr 2025 beinhaltet.

Fotos und Grafiken Dieter Gürz