Bürgermeister lenkt ein: Standort für Skater-/Basketball-/Rollhockey-Anlage auf der Obstwiese wird artenschutzrechtlich überprüft und nochmals im Gemeinderat beraten

In der Ferienausschuss-Sitzung am 20. August 2024 wurde beschlossen, dass auf der Fläche der Streuobstwiese an der Bahnbrücke in der Nähe des REWE-Marktes eine Skateanlage und ein kombiniertes Basketball-/Rollhockeyfeld gebaut werden soll (Link auf Bericht vom 21. August 2024).

In der Sitzung war der Antrag des Grünen-Mitglieds Beate Hofstetter zur Geschäftsordnung, über die Entwurfsplanung den gesamten Gemeinderat entscheiden zu lassen, mit 6:2 Stimmen abgelehnt und anschließend die Entwurfsplanung des Tiefbaureferates mit 7:1 Stimmen gebilligt worden.

Im Nachgang hatte die Grünenfraktion des Gemeinderates schriftlich eine Nachprüfung dieses Beschlusses durch den Gemeinderat beantragt (Link auf Bericht vom 29. August 2024). Sie machte geltend, dass ein solches Recht einer Fraktion zusteht, wenn sie ein Viertel der Ratssitze im Gremium innehat.

Dazu gab nun Bürgermeister Jürgen Götz am Ende der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2024 eine Stellungnahme ab. Er stellte fest, dass die Gemeindeordnung einen solchen Rechtsanspruch auf Nachprüfung nur bei Beschlüssen von beschließenden Ausschüssen wie dem Hauptausschuss einräumt, ausdrücklich aber nicht für Entscheidungen des nach der Gemeindeverfassungssatzung mit dem Hauptausschuss identischen Ferienausschusses.

Der Bürgermeister will aber gleichwohl den Vorgang  nochmals im Vollgremium beraten und abstimmen lassen. Wie er sagte, hat er nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub aufgrund eines nach der Sitzung eingegangenen E- Mails der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)  beim Landratsamt Würzburg vom 22. August 2024 den Sachverhalt zur Skater-/Basketball-/Rollhockey-Anlage nochmals persönlich überprüft.

Wie Götz in der Sitzung erläuterte, wurde ihm unmittelbar nach einem von der Gemeinde angeregten Ortstermin mit der UNB am 5. August 2024 unabhängig von zwei Mitarbeitern berichtet, dass die UNB für das Vorhaben keine tiefgreifenden Einwände hat und keine weitergehenden Prüfungen veranlasst sind. Mit diesem Kenntnisstand habe er die Ferienausschusssitzung am 20.08.2024 geleitet und auch entsprechend den Rat informiert.

Im Nachgang sei ihm jedoch nunmehr zur Kenntnis gelangt, dass  der Sachbearbeiter der UNB beim Ortstermin vom Standort der Freizeitanlage von seiner Sicht aus eher ab-, bzw. weitergehende Prüfungen dringend anrät, das Projekt dort jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Von dieser E-Mail habe er erst nach der Rückkehr aus seinem Urlaub erfahren. Sie sei offensichtlich aufgrund eines verwaltungsinternen Kommunikationsversehens, das nun aufgearbeitet werde, erst jetzt bis zu ihm vorgedrungen.

Die erforderlichen Tiefbauarbeiten für die Freizeitanlage wurden laut Bürgermeister aus Synergieeffekten bereits gemeinsam mit der Baumaßnahme "Neubau Busparkplätze" ausgeschrieben. Es war geplant, sie im Anschluss an den Bau des Busparkplatzes auszuführen.

Aufgrund der neuen Sachlage hat der Bürgermeister, wie er erklärte, unverzüglich die Planung für die Freizeitanlage zunächst gestoppt, in der Ausschreibung die dafür enthaltenen Arbeiten herausstreichen und einen weitergehenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrag beauftragen lassen.

Götz: "Am Standort der Anlage wird allerdings aus meiner Sicht festzuhalten sein. Alternativstandorte in ähnlich günstiger Lage sind nicht vorhanden. Im Zuge der Erneuerung der Mainlände werden erhebliche Ersatzpflanzungen erfolgen, weshalb auch der Gemeinderat in seiner Ferienausschusssitzung letztlich sich in der Abwägung fast einstimmig für das Projekt am Standort entschieden hat."

Für die Grünen-Fraktion bedankte sich Bernhard von der Goltz beim Bürgermeister für das Einlenken, dass die Planung artenschutzrechtlich überprüft und nochmals im Gemeinderat beraten wird.