Gemeinde Veitshöchheim möchte Rückhalt der Ressource Wasser auf Privatgrundstücken fördern - 15.000 Euro im Haushalt 2021 für Förderprogramm eingestellt

Beschluss

Mit 13 Ja- zu 8 Nein-Stimmen entschied der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am Dienstag im Haus der Begegnung im Rahmen der Vorberatung des Haushalts 2021 einen Ansatz in Höhe von insgesamt 15.000 Euro zur Förderung Fassaden- und Dachbegrünung, Versickerung und Bau von Zisternen auf Privatgrundstücken einzustellen.

Das Gremium entsprach damit mehrheitlich einem Antrag der Grünen-Fraktion. Deren Mitglied Günter Thein, zugleich Umweltreferent und Vorsitzender des Umweltbeirats der Gemeinde, hatte den Antrag seiner Fraktion damit begründet, dass wir durch den fortschreitenden Klimawandel speziell auch in Unterfranken mehr und mehr zu einem Trockengebiet werden und ein massives Problem mit Wasser haben. Deshalb sollte auch die Gemeinde, so Thein, ihren Beitrag leisten, dass mehr Niederschlagswasser im Gemeindegebiet durch Dachbegrünung, Versickerung und Zisternen zurückgehalten wird.

Thein verwies auf jüngste Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene hin, die eine höhere Wertschätzung der Ressource Wasser in Politik und Gesellschaft zum Ziel haben, so auf die Pressemitteilung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Wasserdialog  "Deutschland braucht eine nationale Wasserstrategie" vom 8. Oktober 2020 und zur Regierungserklärung von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber vom 28. Oktober 2020 zur "Wasserzukunft Bayern 2050: Wasser neu denken!" (siehe Links am Ende des Artikels).

Anmerkung: Glauber stellt darin fest: "Weil alles auf dem Spiel steht, was uns ausmacht – unsere Gesundheit, unsere Versorgung, unser Wohlstand. Vieles in unserem Leben wird nichtig sein, wenn wir dieses eine Thema nicht auf die Reihe bekommen: Wasser."

Der Ansatz von 15.000 Euro wurde laut Thein bewusst zunächst auf niedrigem Niveau für die Anlaufphase beantragt. Seine Fraktion habe im Rathaus bereits ein Konzept eingereicht. Die Richtlinien, was wie gefördert wird, müssten aber noch im Detail ausgearbeitet und beschlossen werden.

Diskussionbeiträge

Bürgermeister Jürgen Götz (CSU/VM) wies darauf hin, dass Zisternen schon seit geraumer Zeit  durch Abschläge bei der Niederschlagswassergebühr durch die Gemeinde belohnt werden.

Eine  Versickerung bedeutet, so Götz, dass dann weniger Wasser in den Kanal fließt und die Kläranlage entlastet, was aber unter Umständen zur Folge hat, dass die Kanäle dann vermehrt gespült werden müssen. Weiter würden die Abwassergebühren auch dadurch steigen, wenn weniger Menge Abwasser durch den Kanal fließt.

Simon Kneitz (CSU/VM) erklärte, es sei unbestritten, entsprechend den Bestrebungen von Bund und Land etwas auch im Ort für das Wasser zu machen. Man sollte jedoch nach seiner Meinung nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen.  Er stellte in Frage, ob man mit den 15.000 Euro hier was bewegen kann, ob das ganze noch angemessen ist, da ein großer Verwaltungs-Aufwand produziert werde und ob dies eine ureigene kommunale Aufgabe ist, sich hier zu engagieren. Es bräuchte erst eines konkreten Konzeptes, wie sowas gefördert wird.

Marlene Goßmann (SPD) empfand den Grünenantrag als sehr ambitioniert. Sie habe aber kein Problem, 15.000 Euro in den Haushalt reinzustellen. Es fehle aber an Richtlinien und konkreten Daten, die noch zu erarbeiten wären. Bezüglich der Förderung der Fassaden- und Dachbegrünung empfahl sie eine Beratung durch die LWG.

Recherchen

Zur Fragestellung von Simon Kneitz, ob eine solche Förderung eine ureigene kommunale Aufgabe sei, wurden im Internet beispielhaft einige Kommunen entdeckt. So haben die Städte Heidelberg, Nürnberg oder die Gemeinde Ensdorf diesbezügliche Förderprogramme (siehe nachstehende Links).

Die nachstehende Grafik zeigt anschaulich, wie beispielsweise die Stadt Heidelberg was und wieviel fördert (darunter ein Link auf die ausführliche Förderbroschüre).

Es gab aber bis zum Jahr 2005 bereits auch eine diesbezügliche Förderung auf Landesebene in NRW für die Entsiegelung, Versickerung, Dachbegrünung und Regenwassernutzungsanlagen (siehe Ausführungen weiter unten).