SPD-Landtagsabgeordnete fordern Rücknahme des StMI-Rundschreibens und kommunale Auftragsvergaben wieder in öffentlicher Sitzung

Am 18. Februar 2020 wurde hier auf Veitshöchheim News berichtet: Bürger bleiben außen vor - Auftragsvergaben erfolgen in der Gemeinde Veitshöchheim nur noch hinter verschlossenen Türen (siehe nachstehender Link auf Artikel).

Mit der Landtags-Drucksache vom 19. Februar 2020 (siehe nachstehender Link auf pdf.Datei) beantragen nun SPD-Landtagsabgeordnete unter der Überschrift:

"Transparenz gewährleisten – Vorgaben des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zur kommunalen Auftragsvergabe zurücknehmen!"

Der Landtag wolle beschließen:

1. 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI)  vom 24.09.2019, Az.: B3-1312-30-5 betreffend „kommunale Auftragsvergaben“ umgehend zurückzunehmen
2. 2. Der Landtag spricht sich für maximale Transparenz bei öffentlichen Auftragsvergaben aus. Er spricht sich gegen jegliche Tendenzen aus, kommunale Auftragsvergaben grundsätzlich nichtöffentlich zu beraten.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Die seitens des StMI politisch motivierte Interpretation dahingehend, Vergaben sollten nun tendenziell immer nichtöffentlich behandelt werden, ist unhaltbar und widerspricht dem fest verankerten Grundsatz der Öffentlichkeit (vgl. Art. 52 Gemeindeordnung).

Dieser Grundsatz ist keine Lappalie, sondern unmittelbar Ausfluss des Demokratieprinzips. Es ist davon auszugehen, dass ein Verstoß zur Rechtswidrigkeit des getroffenen Beschlusses führt.

Das StMI hat mit seinen fehlerhaften Ausführungen die Kommunen massiv verunsichert. Es hat den Kommunalparlamenten und der Öffentlichkeit einen Bärendienst erwiesen. Das Schreiben zeigt, wie wenig Wert die  Staatsregierung auf Öffentlichkeit und Transparenz legt.

Eine Behandlung im Landtag ist bislang noch nicht erfolgt.

Ein Dorn im Auge ist das Rundschreiben des BStMI auch der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) : Freistaat stoppt Transparenz bei Auftragsvergaben - Bayerische Geheimniskrämerei - Neue Regelung behindert auch die journalistische Arbeit (siehe nachstehender Link auf Artikel)