In Veitshöchheim ist die Welt noch in Ordnung - Gemeinderat verabschiedete voller Zufriedenheit investiven, ausgeglichenen 29,7 Mio. Euro-Haushalt 2016

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend den 5. doppischen Haushalt der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen einschließlich Eigenbetrieb von 29,7 Mio.Euro (Vorjahr 32,1 Mio. Euro).

• Im Finanzhaushalt sind in diesem Jahr aus laufender Verwaltungstätigkeit 20,7 Mio. Euro vorgesehen.
• Die geplante Investitionstätigkeit liegt mit veranschlagten 8,99 Mio. Euro unter dem Ansatz des letzten Jahres von 10,69 Mio. Euro.

Wie die sehr sachlichen Haushaltsreden von Bürgermeister Jürgen Götz und den vier Fraktionssprechern offenbarten, enthielt der Haushalt nur wenig Brisanz. Nur in Nuancen erfolgten Anmerkungen. Man zeigte sich vielmehr allseits erfreut, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Kämmerer Erich Müller errechnete einen positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 718.000 Euro (Ansatz im Vorjahr 442.000 Euro).

Es kann damit ohne Probleme der Kapitaldienst von 453.000 Euro für die vorhandenen Darlehen in Höhe von 4,0 Mio. Euro bestritten werden. Trotz der geplanten beträchtlichen Investitionssumme von 8,99 Mio. Euro liegen die Liquiditätsreserven der Gemeinde am Jahresende noch bei 6,03 Mio. Euro.

Bürgermeister Jürgen Götz führte aus, dass der Schwerpunkt der in diesem Jahr geplanten Investitionen bei der Generalsanierung gemeindlicher Gebäude und Straßen liegt. So sind als größte Posten 2,75 Mio. Euro für die Sanierung des zweiten Bauabschnittes der Eichendorffschule und 1,8 Mio. Euro für den Straßenbau eingeplant.

CSU-Sprecher Marc Zenner sprach von einer solide Finanzlage der Gemeinde, in der die Welt noch in Ordnung und es möglich sei, Veitshöchheim weiter zu gestalten. Nach seinen Worten wurden dringende Investitionen in den Plan eingespeist, die man nich mehr länger vor sich her schieben könne, wie beispielsweise die Sanierung der Bundeswehrwohnanlage. Die nun volendete Gewerbegebietserweiterung sei hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen eine zukunfsweisende Investition gewesen.

Auch SPD-Sprecherin Marlene Goßmann nannte die geplanten Investitionen sinnvoll und innovativ. Die hohen freiwilligen Leistungen würden zur hohen Lebensqualität im Ort beitragen. Sie übte Kritik an den zwei Dauerbaustellen in der Gemeinde. Zum einen seien für ihre Fraktion die vom Kreis beabsichtigen Ampelanlagen auf der WÜ 3 am Maincenter und am Lidl-Markt im Gegensatz zum geforderten Kreisverkehr keine befriedigende Lösung und im Interesse der Verkehrssicherheit ein großer Handlungsbedarf an der Shell-Tankstelle gegeben, zum anderen sei es für jeden vernünftig denkenden Menschen nicht nachvollziehbar, dass die Fachbehörden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 27 im Ortsbereich ablehnen. "Wir werden weiter am Ball bleiben, was die B 27 und die Situation an der Tankstelle anbelangt", sagte dazu der Bürgermeister.Steter Tropfen höhle den Stein. Bezüglich der beiden Ampelanlagen sagte er, der Spatz in der Hand sei ihm lieber, als die Taube auf dem Dach.

Gossmann wünschte sich weiter, dass bei den Produkten des Hochbaureferats Zielvorgaben erfolgen und alsbald das bereits seit Jahren geforderte Liegenschaftsmanagement eingeführt werde. Wie der Bürgermeister dazu ausführte, führe die Gemeinde Gespräche mit der AKDB wegen der hierfür notwendigen Software und schließlich habe auch der Personalausschuss vor der Sitzung die neue Stelle im Hochbaureferat besetzt.

Sehr zufrieden mit dem gemeindlichen Haushaltsplan zeigte sich angesichts der großen Probleme Land UWG-Sprecher Stefan Oppmann. Erfreulich sei die Entwicklung der sanierten und erweiterten Mainfrankensäle, die aufgrund des erfreulichen Zulaufs und der Belegung gut dastehe. Er zeigte sich optimistisch, dass man die hervorragende Infrastruktur der Gemeinde erhalten und weiter verbessern und auch für die Kirchstraße und den Altort ein stimmiges Konzept finden könne.

Auch Grünen-Sprecherin Christina Feiler äußerte sich sehr zufrieden über den Haushalt. Die Rücklagen seien richtig und wichtig, man dürfe aber nicht in einen Sanierungsstau geraten. Es seien im Investitionsplan viele wichtige Dinge dabei, die es rechtfertigen, Rücklagen anzugreifen. Feiler widersprach Zenner, der die Realisierung des Radewegkonzepts als zweitrangig eingestuft hatte. Dies sei nicht überflüssig, sondern trage im Sinne des Klimaschutzes zur Reduzierung des Autoverkehrs und damit zur CO²-Minderung bei. Speziell wünschte sie sich, dass das Thema Klimaschutz in der Verwaltung weitergeführt werde und ebenso im Sinne der UN-Behindertenkonvention die Barrierefreiheit in den Mainfrankensälen und im Rathaus weiter umgesetzt werden.

Zu Feilers Ausführungen entgegnete der Bürgermeister, die Gemeinde sei beim Klimaschutz nur ein kleines Rädchen, aber ein jeder müsse natürlich dazu einen Beitrag leisten. Das Fahrradkonzept werde nach Abstimmung mit den Fachbehörden im Gemeinderat noch abschließend behandelt.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

"Vor uns liegt der nunmehr 5. doppische Haushalt der Gemeinde Veitshöchheim. Grundlage des doppischen Rechnungswesens ist die 3 Komponenten Rechnung. Sie gliedert sich in die Vermögensrechnung (sog. Bilanz), Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und Finanzrechnung (den sogenannten Cash-Flow).

Durch die Doppik wird, wie Ihnen ja bekannt ist, auch der Ressourcenverbrauch der Gemeinde abgebildet und so eine bessere Generationengerechtigkeit erzielt. Hauptaugenmerk der Doppik liegt dadurch auf der Ergebnisrechnung.

Der Haushalt wurde am 19. Januar vorberaten. Es wurden damals auch Einzelbeschlüsse zu den jeweiligen Anträgen der einzelnen Fraktionen herbeigeführt und die Ergebnisse dieser Beschlüsse sind in den vorliegenden Haushaltsentwurf mit eingeflossen.

Ebenfalls eingeflossen sind alle Mittelanforderungen der einzelnen Referate. Gegenüber dem damals vorberatenen Entwurf wurden einige Mittelanforderungen der Referate aus dem Haushaltsjahr 2016 in den Finanzplan übernommen, einige Ansätze noch einmal angepasst, die am Freitag letzter Woche beschlossene Kreisumlagensenkung in Höhe von 2% eingearbeitet, so dass wir auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Kämmerer Herrn Müller, der mit großem Aufwand den Entwurf für diesen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt und erarbeitet hat.

Wie eben erwähnt wird die Kreisumlage, wie sie der Kreistag am letzten Freitag in seiner Sitzung festgelegt hat, in unserem Haushalt mit 41,5 % Prozent zu Buche schlagen. Das heißt, der Landkreis schöpft dadurch 415 % der Steuerkraft der Gemeinde ab. Die Ausgabe für die Kreisumlage beträgt somit 4.099.100, €. Sie ist damit trotz der 2% Senkung um rd. 5.000,- € höher als im letzten Jahr.

Unsere eigenen Steuern sind unverändert im Haushalt vorgesehen d.gh. Grundsteuer A 300 %, Grundsteuer B 300% und Gewerbesteuer mit 315 % womit uns immer noch deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt befinden.

Im Finanzhaushalt sind in diesem Jahr aus laufender Verwaltungstätigkeit 18.376.700€ für die Gemeinde und 2.320.800€ für den Eigenbetrieb vorgesehen.

Die geplante Investitionstätigkeit liegt mit veranschlagten 8.566.300€ für die Gemeinde und 424.600€ für den Eigenbetrieb etwas unter dem Ansatz des letzten Jahres.

Aus laufender Verwaltungstätigkeit wird mit einem geplanten Saldo von insgesamt + 607.000,- € gerechnet, also etwas mehr als im Plan des letzten Jahres. Hier hatte bei den Vorberatungen ja noch ein negativer Saldo von 160.000,- gestanden.

Das geplante Ergebnis liegt damit deutlich unter dem Ist- Ergebnis des Vorjahres von ca. 2,0 Millionen.

Die Mindestzuführung, bzw. der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen von ca. 364.100 € kann damit aus dem Finanzplan/Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

Zum Schuldenstand an sich: Es ist vorgesehen, dass wir auch in diesem Jahr trotz Zinszahlung in Höhe von rd. 340.000 € eine Tilgung von 450.000,- (inkl. Eigenbetrieb) tätigen werden. Der Eigenbetrieb wäre demnach ab nächstem Jahr Schuldenfrei. (Ablösung Darlehen Kanalsanierung zu einem Zinssatz von 3,61%)

Dies führt letztlich zu einem geplanten Schuldenstand am 31.12.16 in Höhe von 4.009.945,- € . So viel wie einmal Kreisumlage!

Der verbleibende Rest der Kreditermächtigung des letzten Jahres in Höhe von 1,6 Mio. könnte auch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Dies würde natürlich nur dann in Anspruch genommen, wenn es wirklich gebraucht wird.

Vorsorge treffen wir, wie in den letzten Jahren auch, für die Festlegung zu Aufnahme von Kassenkrediten in der Haushaltssatzung in Höhe von 3,6 Millionen für die Gemeinde bzw. 450.000€ für den Eigenbetrieb zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen.

Einzahlungen:

Sehr gute Ergebnisse sind hier durch die annähernde Vollbeschäftigung wieder bei den Einkommensteueranteilen zu erwarten. Bei der Gewerbesteuer rechnen wir wieder mit einem leichten Plus gegenüber dem Ergebnis des letzten Jahres.

Schlüsselzuweisungen sind wieder leicht gestiegen, dies ist ja auch immer eine Zeitversetzte Auswirkung der Finanzdaten von vor zwei Jahren.

Auszahlungen:

Personalausgaben um ca. 190.000 erhöht. Die Personalausgaben umfassen die zu erwartenden Lohnerhöhungen, die Dienstalterszulagen, die Lohnmehrkosten bzw. Einsparungen durch Altersteilzeitmaßnahmen, sowie die Angleichung aller Ansätze an das Ergebnis 2015.

Deutlich erhöht ist der Sach- und Betriebsaufwand – u.a. durch Unterhaltsleistungen im Hochbau sowie rd. 300.000 € für Mehr- bzw. Minderzuteilungsausgleich im Neubaugebiet Sandäcker.

Sie sehen also insgesamt einen investiven, ausgeglichenen Haushalt vor sich, der konservativ gerechnet ist und planmäßig aus heutiger Sicht nicht mit den Ergebnissen der Vorjahre aufwarten kann, der dafür jedoch, insbesondere durch die geplanten Investitionen in Straßenbau und Gebäudesanierungen, auch nachhaltig zum Erhalt der Sachwerte unseres Ortes beiträgt."