Mainsteg - Bürgerbegehren bei Gemeinde eingereicht - 1042 Unterschriften

mainstegbuergerbegehren 

Heute um 10.00 Uhr nahm Bürgermeister Rainer Kinzkofer (2.v.l.) das Bürgerbegehren von den Mitinitiatoren (v.l. ) Dr. Rudolf Pfeiffer,  Rudi Hepf, Michaela Kaiser und Rechtsanwalt  Wolfgang Kunkel    in Empfang.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den alten Mainsteg zu erhalten oder alternativ einen Neubau 100 Meter nördlich davon zu errichten.

Gleichzeitig wird der Gemeinderat aufgefordert, den zur Erstellung einer Planung am Dreschplatz zustimmenden Beschluss vom 1. Dezember aufzuheben.

1042 Bürger haben diesen Antrag unterschrieben.

Der Gemeinderat wird nach Auskunft des Bürgermeisters in der Sitzung am 1. März 2011 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Die Gemeindeverwaltung hat bereits im Vorfeld bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes eine Zulässigkeits-Überprüfung beantragt, da für die Entscheidung, ob der Steg erhalten wird, nicht die Gemeinde Veitshöchheim zuständig ist (Baulastträger ist die Gemeinde Margetshöchheim).

Sollte der Gemeinderat das Bürgerbegehren zulassen, findet der Bürgerentscheid voraussichtlich am 22. Mai 2011 statt.

Information 

Wer sich über den Sachverhalt, den bisherigen Werdegang und über die Problematik  informieren will, kann dies ausführlich hier auf Veitshöchheim News tun. Hier wurden in der Kategorie"Mainsteg" bereits 17 Artikel veröffentlicht.

Link auf letzten Bericht.

Von Interesse ist vor allem die letzte  Pressemitteilung des WNA (Auszug nachstehend), aber  auch die Veröffentlichungen der Margetshöchheimer Mitte http://www.margetshoechheimer-mitte.de/025e739dac0835103/index.html#025e739e840d56f01

Auszug aus der Pressemitteilung des Wasserstraßen-Neubauamtes vom 19.Januar 2011

Ein Blick in die Zukunft:

Der Gemeinderat der Gemeinde Veitshöchheim hatte im Dezember 2010 der Planung eines

Dritten Standortes mit einer Stegschrägausführung von der nördlichen Ecke des Sportplatzes in Margetshöchheim mit Widerlager auf dem Dreschplatz in Höhe des derzeitigen Eingangs zu den Mainfrankensälen unter der Voraussetzung zugestimmt , dass die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen (Parkplatz, Schiffsanlegestelle, Freizeiteinrichtungen,

Bäume etc.) nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Das WNA Aschaffenburg hat den Planungsauftrag für den dritten Standort an die Planungsgemeinschaft Ingenieurbüro Grontmij/ Architekt Heide erteilt.

Die Planungsergebnisse werden bis Ende Februar 2011 vorliegen. Bis Ende März haben dann beide Gemeinden Zeit, sich zum Standort und zur Brückenkonstruktion zu entscheiden.

Nach dieser Entscheidung kann die weitere Entwurfsplanung bearbeitet und das erforderliche rechtliche Planungsverfahren vorbereitet werden.

Nur wenn dieser Zeitplan eingehalten wird, bestehen für die Gemeinde Margetshöchheim voraussichtlich noch Chancen erforderliche Mittel aus Förderprogrammen für den Neubau des Steges zu erhalten.

Sollte keine Einigung über den Standort erzielt werden, wird das WNA Aschaffenburg unverzüglich beim Landratsamt die Wiederaufnahme des derzeit ruhenden Verfahrens zur Durchsetzung der Auflagen des wasserrechtlichen Bescheids vom 30.09.1966 beantragen.

Nach mehrjährigen, zeit- und kostenintensiven Bemühungen des WNA Aschaffenburg zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in diesem Mainabschnitt sind weitere Verzögerungen nicht vertretbar.

Link auf pdf.Datei - gesamte Presseerklärung

Fazit:

Alternative 1:

Der Gemeinderat könnte am 1.3.2011 bei der Zulassung über das Bürgerbegehren auch entscheiden, ob er der zu diesem Zeitpunkt dann vorliegenden Planung  des WNA am Dreschplatz zustimmt.

Allerdings wäre dann der Vollzug dieses Beschlusses  bis zum Bürgerentscheid voraussichtlich am 22. Mai auszusetzen.

Alternative 2:

Sollte der Gemeinderat die 3. WNA-Planung ablehnen, wäre laut Rechtsanwalt Kunkel  der Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids gegenstandslos.

Hier nochmals der Wortlaut des Bürgerbegehrens:

TextBuergerbegehren

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