Mainfrankensäle - Nun doch keine Trennung in zwei Bauabschnitte

Der Gemeinderat hob in seiner gestrigen Sitzung im Rahmen der Vorberatung des Haushalts 2012 gegen die zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss vom 25. Oktober 2011 über die Ausführung der 12,3 Millionen Euro teuren Baumaßnahme in zwei zeitliche getrennte Bauabschnitte (Link auf Bericht) wieder auf.

Im Gegensatz zur Beschlussfassung am 25.10.2011 hatten nun die Planer konkrete Zahlen vorgelegt. Wie aus dem Schaubild oben zu ersehen, hätten sich die Kosten bei zwei zeitlich getrennten Abschnitten um über eine Mio. Euro auf 13,38 Mio. Euro erhöht.

Da die Kosten des zuvor im zweiten Bauabschnitt geplanten Seminarbereichs-Anbaus nebst Foyer-Erweiterung nur bei 2,47 Millionen Euro liegen und hierfür eine Wirtschafts-Förderung von 0,7 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurde, schwenkte nun auch die SPD-Fraktion um und sah jetzt laut Sprecher Udo Backmund die Abwicklung in einem Bauabschnitt auch aufgrund der günstigen Zinskonditionen als die finanziell günstigere Finanzrechnung an.

Im Februar 2013 kann somit nun der Baubeginn für das gesamte Vorhaben erfolgen.

Das Gremium stimmte dazu einstimmig der stufenweisen Weiterbeauftragung aller Planer mit der Werkplanung und der Vorbereitung sowie der Mitwirkung bei der Vergabe (Leistungsphasen 5 bis 7) zu.

Zu entscheiden ist noch laut Projektsteuerer Holger Keß bezüglich der Urheberrechts-Diskussion bei der Südfassade.

Von der Verwaltung werden nun laut Bürgermeister die Förderantrage gestellt, die steuerrechtliche Einbindung des Blockheizkraftwerkes in den Eigenbetrieb geprüft und Vorschläge zur künftigen Betriebsform einschließlich Pachtvertragsänderung und einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Vogel-Convention-Center (VCC) erarbeitet.

Aus der Diskussion:

Grünensprecherin Amely Bauch sprach sich gegen einen Bauabschnitt aus, da es nach ihrer Meinung nicht zu verantworten sei, für den zweiten Bauabschnitt weitere Darlehen aufzunehmen. Dadurch würde die Finanzierung anderer anstehender Bauvorhaben wie die Sanierung von Eichendorff- und Vitusschule, Mainsteg, Bilhildiskindergarten-Neubau und Sanierung des Lehrschwimmbecken erschwert. Es sollte nicht alles in einen Rutsch gemacht und die Möglichkeit offen gelassen werden, ob man 2018 das Geld für die Erweiterung in die Hand nimmt, selbst wenn man dann Mehrkosten hätte..

Bürgermeister Rainer Kinzkofer verwies hierzu darauf, dass zum Jahresende große Rücklagen (an die elf Mio. Euro) angesammelt waren und man an Darlehens-Gelder sicherlich nicht mehr günstiger herankomme wie derzeit. Sein Kämmerer Erich Müller sah in der Sitzungsvorlage für die im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2015 anstehenden Investitionen von 26 Millionen Euro maximal 8.5 Mio. Euro an Darlehensaufnahme als notwendig für den Fall an, dass auch alle aufgeführten Maßnahmen durchgeführt werden. Dies sei aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht realistisch.

Selbst bei voller Darlehensaufnahme von 8.5 Mio. Euro (darunter auch zinsgünstige KFw-Darlehen)  könnten der jährliche Schuldendienst von voraussichtlich 204.000 Euro  Zinsen und die Tilgung  von 365.000 Euro nach heutigem Kenntnisstand erwirtschaftet werden.

Wie CSU-Sprecher Reinhard Kleber sprach sich auch UWG-Sprecher Winfried Knötgen für einen Bauabschnitt aus. Wie Knötgen sagte, sei er seit 1996 im Gemeinderat und in dieser Zeit habe die Gemeinde noch nie Kredite auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen. Er sah deshalb eine auf 20 Jahre angelegte Darlehensaufnahme als unschädlich an.

Hinweis:

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss das Gremium mehrheitlich eine Anhebung der seit 1976 konstanten Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 260 auf 300 Prozent und den Hebesatz bei der seit 1990 nicht mehr geänderten Gewerbesteuer von 300 auf 315 Prozent. Diese Anhebung bringt laut Kämmerer Müller bei Zugrundelegung der Zahlen des Jahres 2011 Mehreinnahmen von jeweils rund 120.000 Euro bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer, so dass dadurch allein schon der Zinsmehrbelastung des Haushalts mehr als ausgeglichen werden könne.

Gegen die Anhebung aller Realsteuern hatten die sieben CSU-Fraktionsmitglieder und bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ein SPD-Gemeinderat gestimmt.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die gemeindlichen Realsteuerhebesätze auch nach der Anhebung noch unter dem Landesdurchschnitt aus dem Jahr 2009 liegen.