Bürgerversammlung Teil 2: Neun Personen brachten ihre Anliegen vor

Wo ihnen der Schuh drückt, das brachten bei der Bürgerversammlung am 16. November 2023 in den Mainfrankensälen nach dem Vortrag des Bürgermeisters (siehe vorstehender Link) 45 Minuten lang neun im Ort wohnende Personen zum Ausdruck.

Falko Ziegler, Thüngersheimer Straße:

1. Anliegen: Begrünung Kirchstraße

Er bringt vor, dass im Gegensatz zu dem Grün in der Kirchstraße vor dem Ausbau (im Bild oben zu sehen) es nun in dort armselig aussehe. Er stellt die Frage: "Wann passiert wieder etwas, dass wir dort so ein Bild haben?

Stellungnahme des Bürgermeisters:

"Zwei Bänke haben wir temporär am Kirchplatz aufgestellt." Zur Begrünung stellte er fest, dass der Gemeinderat die Aufstellung mobiler Pflanztröge mit Bäumen und Sträuchern beauftragt hat und die Kirchstraße im Frühjahr wieder begrünt wird.

2. Thema: Verkehr Wolfstalstraße

Die meisten, die sich dort über viel Autoverkehr aufregen, sind nach seiner Meinung Anwohner, die weiter hinten wohnen. Das Problem sollte man deshalb flachhalten. Für seine Aussage "Wir bräuchten die Kindergärten, denn unsere Kinder seien unsere Zukunft" klatschten viele im Saal.

Ulrich Friese, Zieblandstraße:

1. Frage zu Markierungen in der Zieblandstraße

"Was soll dort passieren?"

Stellungnahme des Bürgermeisters: Laut der Aussage des gemeindlichen Tiefbauingenieurs Jürgen Hardecker befindet sich am unteren Ende der Zieblandstraße eine Gasverdichter-Station der Ferngasleitung. Es könnte sein, dass die Lage der Leitung zwecks Überprüfung markiert wurde. Der Bürgermeister sicherte eine Abklärung zu.

2. Frage zum Blindenleitsystem in der Kirchstraße

Wie geht es dort nach dem Rückbau von drei Streifen weiter?

In seiner Stellungnahme erläuterte der Bürgermeister ausführlich das Blindenleitsystem und die aufgetretenen Probleme und dass nun die ausgebauten Trägerplatten  gebeizt und die weißen Inlays aus Plastik durch Edelstahl sowie auch die verrosteten Schrauben durch welche in besserer Qualität mit Bohrung von oben ersetzt werden. Wenn die drei ausgebauten Streifen so ersetzt sind, passiert dies dann auch bei den zwei Streifen (siehe dazu nachstehender Link auf Bericht vom 22.9.2023).

Bernd Keller, Luxemburger Straße:

1. Anliegen: Ausleihe Lastenfahrrad

Er bedankte sich für die optimale Unterstützung durch das Büchereiteam beim nunmehr zweiten abgeschlossenen Online-Kurs für 19 Senioren. Er schlug vor,  nicht so internetkundigen Senioren auch die analoge Ausleihe zu ermöglichen.

Bürgermeister: "Wir sind dabei zu überprüfen, wie wir dies umsetzen können. Sie haben recht, wir müssen versuchen, alle mitzunehmen."

2. Anliegen: Barrierefreiheit Mainfrankensäle für Rollstuhlfahrende

Frage: Wie ist der optimale Weg, um hier auch mit Liege-Rollstühlen zu einer Veranstaltung zu kommen?

Stellungnahme Bürgermeister: "Wir haben hier einen DIN-gerechten Behindertenaufzug, der allerdings nur schwer zu finden ist. Nach Betätigen einer Klingel wird der Aufzug geöffnet." Bei mehreren ankommenden Rollstuhlfahrenden sei dies schon ein Problem. Der Vorschlag, eine Rampe zu bauen, wurde wegen des großen Platzbedarfs wieder verworfen. Wir haben nun auf dem Radar und in der Schublade, so Götz, einen Außen-Aufzug im Bereich der Restaurant-Terrasse zu bauen, der hochwassersicher sein müsse, was nicht ganz einfach sei.

Anmerkung: Im Investitionsprogramm des Haushalts 2023 der Gemeinde sind für einen Aufzug 30.000 Euro im Jahr 2023 (Planung) und 200.000 Euro im Jahr 2024 veranschlagt.

Sonja Friedel, Thüngersheimer Straße:

Anliegen: Sorge um das Ortsbild

Sie wollte wissen, was los ist, weil seit eineinhalb Jahren der ehemalige Metzgerladen entgegen der Döner-Reklame an der Fassade leer steht. Sie findet dies schade, da dies eine schöne Fläche für andere Gewerbetreibende wäre, die den Ort verbessern möchten.

Stellungnahme des Bürgermeisters: Da es sich hier um einen privatrechtlichen Bereich handelt, könne er nicht viel dazu sagen. Man könne niemand zwingen, das Geschäft aufzumachen. Bau- und gaststättenrechtlich sei alles in Ordnung.

N.N.:

1. Thema: Standort neuer Kindergarten am Hölzlein

Die Bürgerin, die sich verbat, dass ihr Name und ihr Bild in den Medien veröffentlicht wird, brachte vor, dass Hunderte von Bürgern Ende Mai bei der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplanänderung in einer Stellungnahme an die Gemeinde ihren Bedenken gegen den Standort Ausdruck verliehen haben. Wie sie sagte, lehnt sie den  von der Gemeinde nördlich der Doppeltennishalle geplanten  Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens an dieser Stelle ab, weil es dort nach ihren Worten rot geschützte Arten gibt und es werktäglich Hunderte von Fahrten durch den Hol- und Bringverkehr geben werde,  man bereits jetzt in der nur einspurig befahrbaren Wolfstalstraße immer warten muss, bis der Gegenverkehr passiert ist.

Sie stellte die Frage an den  Bürgermeister und den Gemeinderat, wie sie mit diesen Einwendungen umgehen und man nicht auch alternativ denken kann, wenn viele Hunderte von Bürgern gegen den Standort an der Tennishalle stehen. Sie verwies diesbezüglich auf das Haus der Begegnung, in dem die Kindergärten Bilhildis und Sankt Martin während ihrer Bauphasen untergebracht waren.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Die weit über 100 bei der Auslegung der Flächennutzungsplanänderung von privater Seite eingegangenen Stellungnahmen werden laut Bürgermeister zur Zeit vom Ingenieurbüro bearbeitet und dann im Gemeinderat einer Abwägung unterzogen. Die Baufläche sei kein Naturschutzgebiet, sondern derzeit noch als Sondergebiet "Sport" ausgewiesen. Es wäre dort der Bau einer Sportstätte ohne Ändplanerung des Flächennutzungsplanes möglich. Für den Kindergartenneubau soll auch noch ein Bebauungsverfahren durchgeführt werden. Parallel läuft zur Zeit noch das VGV-Verfahren, um ein verträgliches Gebäude in dem Gelände zu positionieren. An den Verfahren sei auch das Sachgebiet Naturschutz des Landratsamtes beteiligt.

Zu dieser Thematik wurde bereits ausführlich auf Veitshöchheim News berichtet ebenso die ausführliche Stellungnahme des Bürgermeisters veröffentlicht (siehe nachstehende Links).

2. Thema: Sozialer Wohnungsbau - Ist was im Baugebiet Sandäcker geplant?

Der Bürgermeister gab der Bürgerin recht, dass im Gebiet Sandäcker Sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist und die Gemeinde schon mehrere Anläufe unternommen hat. Aufgrund der Entwicklung der Baupreise und des Förderszenarios der Regierung sei es aber unheimlich schwierig wirtschaflich Sozialen Wohnungsbau zu machen. Die Gemeinde sei aber aktuell in sehr guten Gesprächen. Es zeichne sich ab, dass sich hier etwas organisieren lässt. Mit den nun erworbenen 16 Sozialwohnungen für Ältere am alten Rewe-Markt habe die Gemeinde nun 140 Wohnungen im Bestand der Gemeinde, soviel, wie keine andere Gemeinde im Landkreis.

Die Bürgerin verwies darauf, dass in der Stadt Würzburg aktuell mehrere große Sozialwohnungsbau-Projekte mit zwei Fördertöpfen im Laufen sind, wo unter den Sozialwohnungen für Familien und Alleinerziehende im Erdgeschoss auch Kitas vorgesehen seien. Sie fragte, ob dies auch eine Idee für Veitshöchheim sein könnte.

Der Bürgermeister meinte dazu, dass bei einem Sozialwohnungsbauprojekt in dieser Größenordnung mitnichten der gesamte Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen Veitshöchheims untergebracht werden könne. Es stelle sich die Frage, wer mehrere zusätzliche Kitas finanziere und wer die Trägerschaft übernehme. Die Gemeinde habe bereits fünf Kindergärten, die Interimskita sei der Sechste.  Er sei froh, hierfür und für den geplanten Neubau mit dem BRK einen Träger gefunden zu haben. Man dürfe sich da nicht verzetteln. Er werde aber diesen Hinweis der Bürgerin aufnehmen.

Michael Ziegele, Hofellernstraße

1. Thema: Interimskindergarten

Er stellte die Frage, warum man nicht dort den Kindergarten auf Dauer macht. Dies sei für ihn ein idealer Platz, da dort viele junge Familien zugezogen sind. Immissionschutzrechtlich sei dies aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Problem.

Stellungnahme Bürgermeister:

Die Interimskita hat eine befristete Baugenehmigung. Der Bebauungsplan Sandäcker gebe mehr nicht her. Für die Größe des vorgesehenen Kindergartens reiche die Fläche nicht aus. Es sei eine Mär, dass man in einem Neubaugebiet einen Kindergarten braucht. Bis der Kindergartenneubau fertig ist, würden dort die Kinder nicht mehr klein sein. Bei bis zu 700 Zu- und Wegzügen im Jahr sei nicht erkennbar, wo die hin- und herziehen. Das ändere sich jedes Jahr aufs Neue. Deshalb könne man nicht sagen, der Standort für einen Kindergarten sei da oder dort richtig.

2. Thema: Verkehr im Speckertsweg

Die Kinder würden hier gerne in die Kita laufen, aber die Eltern würden sich nicht trauen,  da der Speckertsweg eine Rennstrecke sei und rücksichtslos gefahren werde. Man müsse um Autos herumlaufen, weil diese auf dem Gehsteig parken. Er bat darum, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen wie Aufstellen von Schildern, Radarkontrollen, dass die Situation für Fußgänger verbessert wird.

Laut Bürgermeister ist die Unvernunft Einzelner das Problem. Das Messgerät der Gemeinde sei auch schon im Speckertsweg gestanden. Dabei habe man festgestellt, dass dort nicht übermäßig schnell gefahren worden sei im Vergleich zu anderen Straßen. Die Parkerei habe hier entlang der Straße derart zugenommen, dass man hier eigentlich gar nicht zu schnell fahren könne.

Die Aufstellung von Schildern bringe nichts. Der Bürgermeister stellte eine Prüfung in Aussicht, auch im Speckertsweg den fließenden Verkehr zu überwachen.

Hilmar Laug, Würzburger Straße

Anliegen: Erbärmlicher Zustand der Süd-Rampe zum Bahnsteig in der Echterstraße

Als Bahnfahrer habe er festgestellt, dass seit  Inbetriebnahme des neuen Bahnsteigs 2005 am Ende der Parkplätze die Straße nicht befestigt worden sei. Ein Laufen sei dort bei Dunkelheit aufgrund der vielen Schlaglöcher sehr schwierig, bei regnerischer Witterung sehe er immer aus wie ein Schwein, vor allem wenn Autos noch dazu durch eine der vielen Pfützen hier fahren. Ein Laufen unten auf der befestigten, stark frequentierten aber schlecht beleuchteten Echterstraße sei hochgefährlich.

Seine Frage: Kann man hier etwas machen, dass die Fahrstraße zu den P+R-Plätzen im Interesse der Nutzer des ÖPNV ständig benutzbar wären.

Anmerkung: Hilmar Laug  war bis zu seiner Pensionierung zum 1. März 2023 über 40 Jahre in leitender Funktion bei der DB tätig, die letzten sieben Jahre bei der DB Regio Bayern für die Betriebsdurchführung in ganz Bayern zuständig und verantwortlich.

Stellungnahme des Bürgermeisters:

Die fragliche Fläche befindet sich im Eigentum der Bahn, die jetzt auch bei der Errichtung der Lärmschutzwand als Baustelleneinrichtung benutzt wurde. Der Bauhof der Gemeinde habe dort die Löcher von Zeit zu Zeit geflickt, obwohl die Gemeinde nicht zuständig sei. Der Bürgermeister sicherte zu, den Kontakt mit der Bahn zu suchen. Im Gespräch sei im interkommunalen Ausschuss die Gründung eines P+R-Zweckverbands. Es sei vorstellbar, dass sich eine Möglichkeit ergibt, auch die angesprochene Fläche zu asphaltieren.

Frau Boileau Nikolaus-Fey-Straße:

Thema: Umbenennung der Nikolaus-Fey-Straße

Frage, warum die Gemeinde keine Abstimmung der  Anwohner bei der  Namensgebung durchgeführt hat, sondern der Gemeinderat über die Anwohner hinweg entschieden hat?

Der Bürgermeister erläuterte nochmals das Verfahren (siehe Link auf Bericht vom 8.11.2023) und verwies darauf, dass wir eine repräsentative Demokratie haben und der Gemeinderat souverän ist, darüber zu entscheiden.

Die Umbenennung werde nun im neuen Jahr erfolgen und den Anwohnern ausführlich erläutern, wie das Procedere vonstatten geht und eine Checkliste an die Hand geben, was man beachten sollte.

Frage  Herr Ludwig

Thema: Glasfaserausbau

Für Gadheim und das Gewerbegebiet gab es laut Bürgermeister eine entsprechende Ausschreibung. Hier wird demnächst entschieden, wer den Zuschlag bekommt. Das hierzu vorgeschaltete Verfahren wird mit 90 Prozent gefördert.

Für das übrige Ortsgebiet hat die Gemeinde ein Verfahren zur Markterkundung gestartet. Hier sei es durchaus möglich, dass es einen privatwirtschaftlichen Ausbau gibt, wo ein Anbieter sagt, ich mache das Ganze auf eigene Kosten.

Die andere Möglichkeit ist, dass die Gemeinde ein Verfahren wie im Gewerbegebiet und in Gadheim durchzieht. Zeitlich werde sich das noch zwei bis vier Jahre hinziehen (zu dem Thema siehe nachstehender Link auf Bericht vom 14.8.2019).