Corona-Krise aktuell: Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung über neu getroffene Maßnahmen - ergänzt um PM BayStMI

Die Bayerische Staatsregierung informierte soeben um die Mittagszeit nach der Sitzung des Kabinetts im Bayerischen Fernsehen über den aktuellen Stand der Corona-Krise in Bayern und über neu getroffene Maßnahmen (siehe nachstehender Link auf BR-Video).

Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer sehr ernsten Lage.

Von gestern bis heute Abend sind 643 Neuinfektionen in Bayern zu verzeichnen (Vortag + 1.262), Gesamtstand nunmehr 6.362. Verstorben sind weitere vier Personen (Vortag +5), sodass bisher in Bayern 31 Menschen ihr Leben durch das Corona-Virus verloren haben.

Laut Gesundheitsministerin Melanie Huml befinden sich gegenwärtig rund 700 Menschen wegen Corona in stationärer Behandlung, 120 von ihnen seien "intensivbettenpflichtig". Betroffen seien dabei auch 35-Jährige. Es sei also keineswegs nur eine Krankheit älterer Menschen, sondern könne auch Jüngere treffen.

Söder sprach einen großen Dank an die Bayerische Bevölkerung aus, die sich weitgehend an die Ausgangsangsbeschränkungen halte. Weitere Beschränkungen - zum Beispiel ein Verbot von Ausflügen - sind deshalb nicht geplant, wie Söder versicherte. Er appellierte aber an die Menschen, bei möglichen Ausflügen die empfohlenen Sicherheitsabstände einzuhalten.

Wegen der Corona-Krise verdoppelt Bayern seine Hilfen für die Bayerische Wirtschaft auf 20 Milliarden Euro. Weiter werde ein Bayern-Fond über 20 Milliarden  Euro gegründet, um einem Ausverkauf bayerischer Hightech-Firmen vorzubeugen.

Bayern will weiter ein Signal der Humanität mit dem Ausland setzen. Zum einen werde Italien medizinisches Gerät zur Verfügung gestellt, zum anderen sollen von dort schwerkranke Patienten  in bayerische Krankenhäuser aufgenommen werden.

In den sozialen Netzwerken rief Söder ehemalige Pflegekräfte, medizinische Fachangestellte, medizinisch-technische Radiologieassistenten und medizinisch-technische-Laboratoriumsassistenten dazu auf, sich auf pflegepool-bayern.de als Helfer zu melden.

Bei den kommunalen Stichwahlen am Sonntag können laut Inneninister Joachim Herrmann die Wähler nur per Briefwahl abstimmen. Spätestens bis Donnerstagnachmittag sollen die letzten Wahlunterlagen in den Briefkästen der Wähler sein.

Ergänzung Text lt. Pressemitteilung des BayStMI vom Dienstagabend

Für die rechtzeitige Rückleitung könnte es überall dort eng werden, wo die Gemeinden erst am Mittwoch oder Donnerstag die Unterlagen an die Bürgerinnen und Bürger versenden können. Speziell in diesen Fällen wird dringend empfohlen, die Rückkuverts sicherheitshalber direkt bei der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten zu werfen und sich nicht auf den Postweg zu verlassen.

Ein besonders wichtiges und auch teils sehr emotional diskutiertes Thema ist der Schutz der Wahlhelfer vor einer Corona-Ansteckung beim Auszählen. Nach Auskunft maßgeblicher Fachleute ist es praktisch ausgeschlossen, dass das Virus über die Briefwahlunterlagen vom Wähler auf den Auszähler übertragen werden kann.

Mit Blick auf die epidemiologische Sicherheit der Auszählung selbst ist die Einhaltung des persönlichen Mindestabstandes von 1,50 Meter entscheidend. Hierzu wird allen Wahlleitern ans Herz gelegt derzeit ohnehin nicht belegte Sport- oder Veranstaltungshallen zu nutzen, um eine ausreichend aufgelockerte Anordnung der Auszählplätze zu schaffen.

Heute Mittag hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Allgemeinverfügung eine inhaltsgleiche Rechtsverordnung erlassen. Damit bleiben die bekannten Beschränkungen vollumfänglich bestehen. Deren Einhaltung wird die Polizei weiterhin überwachen und gravierende Verstöße zur Anzeige bringen.

Für deren Ahndung erarbeiten das Gesundheitsministerium und das BayStMI aktuell einen Bußgeldkatalog. Dieser dient in vergleichbaren Fällen einer bayernweit einheitlichen Festsetzung von Bußgeldern durch die Kreisverwaltungsbehörden und soll möglichst noch diese Woche veröffentlicht werden. Der Regelbußgeldsatz für einen Erstverstoß wird in der Größenordnung von 200 Euro liegen.

Aktuell gewährleisten die grundsätzlich geschlossenen Schulen, KiTas und Kindergärten die Betreuung für Kinder von Eltern, die in kritischen Infrastrukturen wie etwa der Krankenpflege, dem Rettungsdienst oder bei der Polizei arbeiten. Dies wird auch während der Osterferien so sein, eine entsprechende Verfügung hat das Kultusministerium erlassen.    
   
Der Staatsregierung ist sehr daran gelegen, den unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten idealen Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg zu finden. Hierbei wird sie sich von einem dreiköpfigen Expertengremium beraten lassen. Dieses setzt sich aus drei höchst respektablen Persönlichkeiten zusammen. Dies sind Susanne Breit-Kessler, ehemalige Regionalbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oberbayern und derzeit Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Clemens Lückemann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, und Dr. Christoph Strötz, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.