Fairtrade-Town Veitshöchheim: Professorin Kieninger prangert Kinderarbeit im globalen Süden an und fordert zur Abhilfe deutsches Lieferkettengesetz - Heftige Kritik von MdB Kekeritz am Bundesentwicklungshilfeminister

"Fair Trade - Unsere Macht als Konsumenten", so lautete der Titel eines Themenabends, zu dem der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Woche in den Rathaus-Sitzungssaal eingeladen hatte. Auf dem Erinnerungsfoto v.l.n.r. Erika Blankart (Mitglied der Veitshöchheimer Fairtrade-Steuerungsgruppe - FSG), Bürgermeister Jürgen Götz, Margret Simmelbauer (FSG-Sprecherin), Christina Feiler und Günter Thein (Doppelspitze des Grünen-Ortsverbandes), Karen Heußner (stellvertretende Landrätin und Grünen-Landratskandidatin), Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger (Referentin), Reinhard Hammer (Vorstandssprecher Initiative Eine Welt) und MdB Uwe Kekeritz (Referent).

Im Mittelpunkt des Abends standen folgende Fragen:

• "Warum können in Deutschland Waren angeboten werden, die im globalen Süden unter Missachtung von Menschenrechten und grundlegenden Umweltschutzstandards hergestellt werden?
• Was müsste die Politik dagegen unternehmen? 
• Welchen Beitrag zur Veränderung können wir als Einzelne und als Kommune leisten?"

Grünen-Vorsitzende Christina Feiler freute sich zu Beginn sehr darüber, die "Hütte" voll für dieses interessante Thema bekommen zu haben, das viel mit sozialer Gerechtigkeit international und global zu tun habe Neben den Genanten auf dem Foto oben konnte sie weitere Mitglieder der Fairtrade-Steuerungsgruppe, Katharina Lang (Promotorin der Initiative Eine Welt Unterfranken) und Gäste aus anderen Fraktionen (Ute Schnapp, Gertraud Azar, Rosa Wittstadt, Winfried Knötgen) sowie Grüne Gemeinderatskandidaten (mit Hinweis auf ihre Vorstellung am 1.2.2020, 15 Uhr im Weißen Lamm) den Weg ins Rathaus gefunden hatten.

Wie Feiler ausführte, begann ihr eigener Weg zu Fair Trade vor vielen Jahren, als ihre Kinder noch klein waren und sie in einem Radiobericht hörte, dass bei allen bekannten Schokoladenmarken die Kakaobohnen aus Plantagen mit Kinderarbeit kommen.

Der Gedanke, dass Kinder im Alter so wie ihre, für ihren Luxus, ihre Nascherei schwer arbeiten müssen, sei ihr  unerträglich gewesen. Sie habe damals beschlossen, in der Familie nur noch faire Schokolade zu kaufen.

Dies sei aber gar nicht so leicht. Wie sie erst vor wenigen Tagen in einem Laden am Bahnhof in Erfahrung bringen konnte, sei der Anteil von Fairtrade-Schokolade im Sortiment noch immer extrem gering.

2016 nach der Zertifizierungsveranstaltung des Landkreises Würzburg habe sie begonnen, dies auch für Veitshöchheim auf den Weg zu bringen. Im Juni 2016 habe der Grünen-Ortsverband Veitshöchheimer Bürger zu diesem Thema in die Agenda 21 eingeladen und dabei mit Unterstützern aus verschiedenen Bereichen eine große Resonanz erfahren können.

Bürgermeister Jürgen Götz sei sofort bereit gewesen, die Sache zu unterstützen.

Seitdem gibt es nach Feilers Worten  mit dem Klimaschutzmanager Jan Speth  einen Mitarbeiter der Gemeinde, der dafür verantwortlich ist. Im November 2016 habe

der Gemeinderat (gegen zwei Stimmen) beschlossen, sich für den Zertifizierungsprozess anzumelden.

Im November 2017 kam es zur Auszeichnungsfeier und Ende 2019 zur Wiederholungs-Zertifizierung.

Feiler hob hervor, dass Margret Simmelbauer nach Übernahme der Leitung der Fairtrade-Steuerungsgruppe sehr viel Schwung in die Gruppe gebracht habe, die mit viel Herzblut viele schöne Termine realisiert habe.

Das Thema "Fairtrade" ist auch für Bürgermeister Jürgen Götz ein wichtiges Anliegen. Er bestätigte, dass sich seit der Zertifizierung der Gemeinde im November 2017  im Ort durch die Aktivitäten der Steuerungsgruppe vieles bewegt und getan habe.

Götz: "Wir haben in vielen Bereichen des Gemeindelebens den ökologischen, fairen Handel auf die Fahne geschrieben, nicht nur in der Rathausverwaltung mit fairem Kaffee, sondern darüber hinaus in den Kirchen, vielen Vereinen, in den Schulen, Gaststätten bis hin zu den Kindergärten wird bei uns der faire Gedanke getragen und gepflegt."

Das geballte Engagement und die starke Verankerung des fairen Gedankens in der Gemeinde werde deutlich, in dem neben der Zertifizierung als Fairtradegemeinde auch das örtliche Gymnasium als Fairtrade-School und der Bilhildis-Kindergarten als "Eine Welt-Kita fair und global" ausgezeichnet wurden. Wir als Verbraucher haben nach seinen Worten aber noch einen weiten Weg vor uns, beim Einkauf die Arbeitsverhältnisse in den Erzeugerländern, sei es bei den Kaffee- und Kakaobauern oder bei den Näherinnen nicht mehr außen vor zu lassen.

Durch Aktionenen wie der Faire Verkauf auf dem Freitagsmarkt am Dreschplatz einmal im Monat und auf dem Weihnachtsmarkt oder auch die Faire Woche versuche die Steuerungsgruppe diesen Gedanken ins Bewusstsein der Bürger immer stärker hineinzutragen. Es bestehe aber noch sehr viel Luft nach oben und es gebe noch sehr viel Arbeit, so auch im Rathaus beim Thema Beschaffung. Die Gemeinde sei gerade dabei, Informationen und Referenzen zur Verwendung von nachhaltig erzeugter Arbeitskleidung für den Bauhof einzuholen.

Fairtrade-Produkte müssen nach Ansicht des Bürgermeisters nicht zwangsläufig aus Entwicklungsländern kommen. Hier sei auch Regionalität angesagt, so wie bei der Apfelschorle aus  Streuobstwiesenbeständen der Nachbargemeinde gegenüber. Einfluss könne die Gemeinde auch bei ihren Bauprojekten, in dem sie Wert auf nachhaltige regionale Baustoffe legt, auch zur Vermeidung langer Transportwege.

Deshalb begrüße er diese Veranstaltung, um etwas für das tägliche Geschäft dazulernen zu können.

Zunächst ging Professorin Dr. Eva-Maria Kieninger, die seit 2002 mit ihrer Familie in Veitshöchheim sesshaft und Mitglied der Grünen ist, in einem Impulsreferat am Beispiel der Schokoladen- und Kakao-Hersteller und der Modeindustrie auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Ländern des globalen Südens ein, unter denen viele Produkte hergestellt werden, die wir täglich konsumieren.

Die Inhaberin des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht an der Universität Würzburg seit 2001 und Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften seit 2018 beleuchtete dann die Rechtslage aus der Sicht des Völkerrechts und in Deutschland, um dann als Lösung ein Lieferkettengesetz durch die Politik zu fordern und schließlich den Zuhörern nahezulegen, selbst zu handeln, sich im Internet unter den von ihr angegebenen Adressen für einen bewussten Einkauf von Fairtrade Produkten  zu informieren.

Obwohl laut Art. 32 UN-Kinderrechtskonvention Kinderarbeit verboten ist, sei sie auf Kakaoplantagen in Ghana, Burkina Faso und Elfenbeinküste Realität, so wie auf der vorstehenden Folie beschrieben.

Auch von den Schokoladenherstellern würden die freiwilligen Selbstverpflichtungen nicht eingehalten. Ursache seien die zu geringen Preise, die die Unternehmen bei einem Jahresumsatz von 103 Milliarden für Kakao zahlen.

Dabei würde laut Kieninger bereits ein Preisanstieg von 2,8 Prozent auf Kakaopulver es den Plantagenbesitzern ermöglichen, auf die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu verzichten.

Als Ursachen für die schlechten Bedingungen in den Ländern des Globalen Südens nannte die Professorin: Ineffiziente Verwaltung, Korruption, mangelnder Rechtsschutz, keine oder zu wenige Gewerkschaften, hohe Arbeitslosigkeit und Mangel an Bildung. Die Folgen seien für die Menschen dort, irgendeine Arbeit, irgendein Einkommen sei besser als nichts. Dies werde von westlichen Unternehmen gnadenlos durch billlige Preise ausgenutzt.

Obwohl nach Art. 23 UN Menschenrechte als Mindestlohn ein  Existenzlohn festgelegt ist, hält sich die Modeindustrie in Bangladesch, Indien etc. nicht daran,  erhalten laut Kieninger die Arbeiterinnen beispielsweise bei den H&M-Zulieferfabriken immer noch Löhne unterhalb des Existenzminimums.

Die Referentin verwies auf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf, die in ihren Grundprinzipien u.a. die Abschaffung der Kinderarbeit festgeschrieben hat.

Solche Menschenrechtserklärungen und völkerrechtliche Verträge würden aber nur die Staaten binden, aber nicht Unternehmen verpflichten, sich an Menschenrechte und Völkerrecht zu halten.

Nach der derzeitigen Rechtslage in Deutschland, so Kieninger, würden deutsche Unternehmen aufgrund des geltenden "Trennungsprinzips" nur haften, wenn sie selbst Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit etc. verletzen. Sie seien für ihre ausländischen Zulieferer/Töchter nicht verantwortlich und auch nicht verpflichtet, die Tätigkeit der Zulieferer/Töchter zu überwachen und zu steuern (Beispiel Kik-Fall; Rana Plaza):

Andere europäische Staaten seien da schon weiter.

Die Professorin forderte deshalb dazu auf, mit der Unterzeichung der vorstehenden Petition politischen Druck auf die Bundeskanzlerin zu machen, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, dass Unternehmen, die  in ihren globalen Wertschöpfungsketten für Schäden an Mensch und Umwelt  verantwortlich sind, dafür haften müssen (nachstehend ein Link auf die Petition)

Zur Verfolgung dieses Ziels hat sich ein Zusammenschluss der vorstehenden Organisationen gebildet.

Neben dieser Forderung an die Politik empfahl Kieninger den Zuhören selbst aktiv zu werden, sich zu informieren und bewusst Fair Trade-Produkte im Weltladen, im Handel und im Internet einzukaufen

Hilfestellung leisten könne hierzu der Produktfinder auf der Fairtrade-Homepage über alle in Deutschland erhältlichen Fairtrade-Produkte (siehe nachstehender Link).

Neben dieser Forderung an die Politik empfahl Kieninger den Zuhören selbst aktiv zu werden, sich zu informieren und bewusst Fair Trade-Produkte im Weltladen, im Handel und im Internet einzukaufen

Hilfestellung leisten könne hierzu der Produktfinder auf der Fairtrade-Homepage über alle in Deutschland erhältlichen Fairtrade-Produkte (siehe nachstehender Link).

Die sichere Wahl seien anerkannte Siegel!

Weiter gibt es zum Thema Kinderarbeit von Earthlink.de die Website "aktivgegenkinderarbeit", auf der zur Zeit 523 Firmen und Marken von A-Z gelistet sind mit Angaben über Verhaltenskodex, Kontrollen der Produktionsstätten in allen relevanten Stufen der Lieferkette,  Vorwürfen bezüglich Kinderarbeit und ihr Engagement gegen Kinderarbeit (siehe nachstehende Links).

und hier sollte man laut Kieninger besser nicht kaufen: Ernstings Family

Sich informieren kann man sich auch auf www.goodonyou.com (kostenpflichtig). Hier hat Jack Wolfskin ein Smiley, nicht jedoch Declathon.

Der Grüne Knopf wurde als deutsches Textilsiegel zur Corporate Social Responsibility am 9. September 2019 eingeführt. Das staatliche Label wurde durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit entwickelt (siehe nachstehender Link).

Deshalb die Message der Professorin: Gezielt nach dem Grünen Knopf in den Modegeschäften nachfragen! Nur so könne man Druck auf die Geschäfte ausüben, entsprechende Kleidung auch anzubieten. Tchibo erfüllt nach ihren Worten weitgehend die Kriterien für den Grünen Knopf.

Die Professorin übergab nun das Wort an Uwe Kekeritz, Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen seit 2009, Sprecher für Entwicklungspolitik, seit 2018 stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. E kommt aus Mittelfranken und weilte zum vierten Mal in Veitshöchheim auf Einladung der Grünen, so am  09.03.2015 zum Thema TTIP und am 26.10.16  Fairness fängt bei uns an.

Der Abgeordnete erzählte, dass er zwei Jahre in Afrika gelebt hat, also die Verhältnisse vor Ort sehr gut kenne und in den letzten zehn Jahren schon 240 Vorträge über den fairen Handel gehalten habe.

Vor zehn Jahren habe ein Bundesbürger erst für fünf Euro faire Produkte konsumiert. Im Jahr 2019 sei diese Zahl auf 20 Euro gestiegen.

Ein Problem sei nachwievor die Kinderarbeit.  Hier tue sich so gut wie nichts. In die Mangel nahm er hier die Firma KIK, die beispielsweise in Pakistan ihren Kleidungshersteller zu 80 bis 90 Prozent auslaste. Nach seiner Meinung habe KIK deshalb auch die Verantwortung dafür zu tragen, was da los ist. Ausbeuterische Arbeit sei heute durch nichts mehr zu legitimieren.

Auch auf europäischer Ebene habe man erkannt, dass es so nicht weitergehen könne und so durch die EU 2014 eine Beschaffungsrichtlinie für die öffentliche Hand verabschiedet.

Der Politiker kritisierte als Oppositionspolitiker ganz massiv die vielen Roundtables des Entwicklungsministers Gerd Müller mit den verschiedensten Produzenten, bei denen dieser auf freiwilliges Mittun setze. Für Kekeritz habe dagegen die Politik die Aufgabe, Rahmen zu setzen, in dem dann Wirtschaft ablaufen könne.

Er machte aber auch deutlich, dass nicht nur die Politik, sondern  jeder einzelne von uns Verantwortung trage und im Rahmen seiner Möglichkeit dieser Verantwortung gerecht werden müsse. Die Politik habe aber nicht das Recht, sich hinter den Konsumenten zu verstecken.

Auch die öffentliche Hand in Deutschland (Bund, Länder und Kommunen), die jedes Jahr die gigantische Summe von 450 Milliarden Euro an Beschaffungsvorgängen habe, sei hier gefordert, so der Abgeordnete. Denn nach seinen Recherchen könnte ein Sechstel, also für  75 Milliarden Euro fair beschafft werden.  Dies würde eine Veränderung des Angebotes nach sich ziehen.

Heftige Kritik übte der MdB auch an der Rohstoffausbeutung im Kongo durch lokale radikale, kriminelle Milizen, die durch Waffengewalt die Bevölkerung kontrollieren und zum Arbeiten zwingen unter erbärmlichsten Umstanden in den Minen. Kekeritz: "Da haben wir die Aufgabe im öffentlichen Bereich Verantwortung zu tragen." Es könne nicht sein, dass mit Steuergeldern solche mafiösen Strukturen und kriminelle Banden sowie auch die Umweltverschmutzung unterstützt werden.  Diese würden mit unseren Steuergeldern Waffen kaufen und die Bevölkerung unterdrücken.

Erstes revolutionäres Ziel der EU-Beschafffungs-Rili von 2014 sei es, dass im öffentlichen Bereich zu 100 Prozent fair beschafft werde und das zweite seien die Produkteigenschaften, also wie das Produkt unter sozialen und ökologischen Aspekten produziert wurde.

Diese EU-Rili müsste nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Und da attestierte Kekeritz der EU eine Schwäche, denn sie lasse den Nationalstaaten bei der Umsetzung dieser Ziele eine sehr große Freiheit.

Im deutschen Recht heiße es nun, die Kommunen, das Land und der Bund können (also nicht sollen) fair beschaffen, wenn sie wollen. Der Bundesgesetzgeber habe so die Verantwortung aus politischer Feigheit, nach den Worten von Kekeritz "hinterhältig", einfach auf die unteren Ebenen weitergereicht.

Für wichtig sieht er es deshalb an, dass mit der Zertifizierung als "Fairtrade Town" in den Kommunen eine Diskussion angehe, dass wie in Veitshöchheim auch das Gymnasium eine Fairtrade-School sei, dies ebenso auch schon im Kindergarten diskutiert werde. Es sei deshalb ganz wichtig und die zentrale Botschaft, dass man mit der fairen Gemeinde anfängt. Es sei wunderbar, was hier in der Gemeinde diesbezüglich gemacht werde. Sie sei auf dem richtigen Weg.

Es müsse aber klar sein, dass dies nur ein erster Schritt ist. Kekeritz: "Wir müssen in die faire Beschaffung." Es reiche nicht, dass der Bürgermeister der Oma zum 80. Geburtstag ein kleines Körbchen mit fairer Schokolade, fairen Blumen und fairen Kaffees übergibt. Denn dieses verbessere die Welt nur minimal.

Die Kommunen müssten deshalb in die faire Beschaffung einsteigen.  Hilfestellung leiste hier mit Förderung durch das BMZ die Engagement Global gGmbH in Bonn mit ihrer Unterabteilung SKEW – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (siehe nachstehende Links) mit einem ganz phantastischen Beratungsprogramm und einer Datenbank mit immer mehr fair gehandelten Produkten, die es auf dem Markt gibt und auch bestellt werden können.

Die gut ausgestatteten und kompetenten Leute der SKEW würden auf Einladung auch sofort in die Gemeinde zur kostenlosen Beratung  kommen.

Kekeritz abschließend: "Wichtig in einer Kommune ist der direkte Kontakt der Steuerungsgruppe zur Gemeindeführung und dass der Bürgermeister dahinter steht."

Bei der Diskussion stellten sich die beiden Referenten den Fragen der Zuhörer. Angesprochen wurden u.a. die Zuverlässigkeit von Siegeln oder welche Erfahrungen man in Frankreich mit dem Lieferkettengesetz gemacht hat oder wie man verhindern könne, dass Betriebe wie KIK oder McGeiz sich hier ansiedeln. Bei letzerem wurde auf die Gewerbefreiheit hingewiesen und dass der nicht faire Handel kein Ausschlusskriterium sei.

Hingewiesen wurde, dass die örtliche Firma Frankonia Schokoladenwerke im Interesse der Nachhaltigkeit darauf achtet, dass sie zu 100 Prozent Kakao aus nachhaltigen Quellen bezieht, dieser nachhaltig und umweltgerecht angebaut, geerntet, transportiert und weiterverarbeitet wird.

Dazu zählen eine gute Agrarpraxis, gutes Farm-Management, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, keine Kinderarbeit und die Schonung der Umwelt. So hat sich das Unternehmen in verschiedenen Bereichen bei Fairtrade, UTZ  (Gütesiegel für nachhaltigen Anbau) und Bio (nachhaltiger Landbau) zertifiziert und kann transparent die Lieferkette vom Anbau bis zur fertigen Schokolade nachweisen.