Volksbegehren zum Artenschutz erreichte heute in Veitshöchheim 19,99 Prozent

Das Volksbegehren zur Bewahrung der Artenvielfalt hat in Bayern nach Angaben der Initiatoren vorzeitig eine entscheidende Hürde genommen. Bis Dienstagmittag hatten sich mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, hieß es aus Kreisen der Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", darunter auch der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz.

Das Volkssbegehren in Bayern würdigten heute Abend die ARD-Tagesthemen in einem Kommentar:

Das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" setzt zur rechten Zeit ein Zeichen in der Agrarpolitik. Wenn Umweltschützer mehr Druckmittel bekommen, reicht ihre Kraft über Bayern hinaus.

Ein Kommentar von Werner Eckert, SWR

"Die Bayern machen's vor: Die Menschen nehmen den Natur- und Artenschutz in die eigene Hand. Das ist gut und es kommt zu einem guten Zeitpunkt.

Denn in Brüssel wird gerade die Agrarpolitik für die nächsten Jahre gestrickt. Deutschland gilt da als Öko-Bremser. Das muss sich ändern. Und da macht das Volksbegehren ordentlich heilsamen Druck.

Statt mit der Gießkanne müssen die durchaus nötigen Agrarsubventionen nach dem Umweltnutzen verteilt werden. Der Bauernverband macht da einen fatalen Fehler. Mit seiner Bunkermentalität riskiert er die Unterstützung durch die Gesellschaft, auf die er bitter angewiesen ist.

Steuersubventionen wären gut angelegtes Geld

Wissenschaftlich ist doch klar, dass die Art, wie wir momentan Landwirtschaft betreiben, nicht nachhaltig ist. Also sollte den Bauern daran liegen, aus diesem Dilemma herauszukommen. Stattdessen lamentiert die Lobby über das angebliche Bauern-Bashing durch das Volksbegehren.

Niemand sagt, dass die Bauern schuld sind. Die machen, wozu die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sie zwingen. Es wäre klug, das zuzugeben und an einer guten Lösung mitzuarbeiten: Für mehr Bio-Anbau, mehr Abstand zu den Gewässern und mehr Naturflächen im Ackerland - wenn's denn nötig ist, sollen sie dafür unser Steuergeld kriegen. Das wäre dann gut angelegtes Geld. Nie war die Chance größer, dass sich etwas ändert.

Ein "runder Tisch" muss deutliche Fortschritte bringen

Ein "runder Tisch", wie ihn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt in der Not einberuft, muss schon sehr deutliche Fortschritte bringen. Denn bisher haben die Wähler in Bayern - wenn es denn zum Volksentscheid kommt - meistens klare Kante gezeigt.

Das ist ein starkes Druckmittel für die Umweltschützer. Und ein neues Kräfteverhältnis von Landwirtschaft und Umwelt wird ganz sicher nicht auf Bayern beschränkt bleiben."