Neuer Mittelschul-Verbund Veitshöchheim-Margetshöchheim - Verteilung Schulaufwand strittig

mittelschule
von Dieter Gürz

Verteilung des Schulaufwands umstritten

Strittig zwischen den bieden Schulverbundparteien ist die Kostenfrage. Der unter erheblichem Zeitdruck mit „heißer Nadel“ gestrickte Kooperationsvertrag gilt deshalb auf Veitshöchheimer Wunsch zunächst auch nur für das laufende Schuljahr. Dies betonte Bürgermeister Rainer in der ersten Sitzung des Verbundausschusses (siehe Link hier).

Wie Kinzkofer ausführte, habe der Freistaat Bayern es leider unterlassen, für die an einem Mittelschulverbund beteiligten Schulaufwandsträger klare Kosten-Regelungen zu treffen wies dies bei den Schulverbänden der Fall ist.

Nach Artikel 8 Absatz 2 Satz 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes bleibe es nämlich den Mittelschul-Vertragsparteien überlassen, Ausgleichszahlungen für Schüler zu vereinbaren, ebenso auch die Kostenfragen der Schülerbeförderung zu regeln.

So kann Veitshöchheim nach der für dieses Jahr vereinbarten Regelung als Schulaufwandsträger für die 18 von der anderen Mainseite kommenden M-Schüler den vier betroffenen Gemeinden nur den Mehraufwand in Rechnung stellen. Während Margetshöchheims Bürgermeister Waldemar Brohm diese dem Mustervertrag des Bayerischen Gemeindetages entnommene Formulierung für ausreichend hält, will Veitshöchheims Bürgermeister Rainer Kinzkofer diese für das nächste Schuljahr nicht mehr akzeptieren.

Es scheiden sich nämlich nach seinen Worten die Geister, wie dieser Mehraufwand zu berechnen sei, auch weil sich laufend die Verhältnisse ändern würden. So gebe es M-Klassen, in der die von der anderen Mainseite kommenden M-Schüler ohne Probleme aufgenommen werden konnten. Andererseits musste aber heuer wegen Überschreiten der maximal möglichen Zahl von 30 Schülern eine zweite M-Klasse gebildet werden, was ohne die M-Schüler der Verbundschule nicht erforderlich gewesen wäre. Wie und welche Kosten man dafür einbeziehen kann, bedeute nicht nur einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern programmiere Ärger vor.

Da es durch den nun einheitlichen Schulsprengel im Mittelschul-Verbund keine Gast-, sondern nur noch Sprengelschüler gebe, sei es nicht einsehbar, dass hier unterschiedliche Zahlungs-Modalitäten gelten. Die Gemeinde Veitshöchheim habe nämlich mit ihren bisherigen Sprengelgemeinden Thüngersheim und Güntersleben die Regelung, dass diese eine Schulaufwandsumlage-Pauschale von derzeit 1200 Euro pro Schüler einschließlich M-Schüler zahlen, somit Güntersleben für 58 Schüler rund 70.000 Euro und Thüngersheim für 42 Schüler rund 50.000 Euro.

Kinzkofer fordert deshalb, dass die Gemeinden auf der anderen Mainseite ab dem kommenden Schuljahr für ihre M-Schüler die gleiche Schulaufwandsumlage zahlen, das sind bei derzeit 18 Schülern insgesamt 21.600 Euro. Nur unter dieser Voraussetzung könne er einer Verlängerung des Vertrages zustimmen, Der Gemeinde Veitshöchheim gehe durch die Sprengel-Änderung heuer schon der bisher für fünf Zehnt-Klässler zu zahlende Gastschulbeitrag von 6.000 Euro verlustig.