Landesversammlung 2024 Bayerischer Gemeindetag in Veitshöchheim: „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“

Am 23. und 24. Oktober 2024  fand die diesjährige Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetages in den Mainfrankensälen statt. Dabei haben sich sowohl der Bayerische Finanzminister Albert Füracker (rechts) als auch der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages Hans- Peter Mayer ins Goldene Buch der Gemeinde Veitshöchheim sehr zur Freude von Bürgermeister Jürgen Götz (links) eingetragen.

Foto Julia Moutschka (MFS)

Zitat Albert Füracker, Bayerischer Finanz- und Heimatminister:

„Der regelmäßige Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und den Kommunen ist insbesondere in herausfordernden Zeiten sehr wichtig für eine starke und zukunftsfähige Entwicklung Bayerns: Der Bayerische Gemeindetag fungiert dabei als kraftvolle Stimme der Gemeinden und des ländlichen Raums!

Die vielfältigen Herausforderungen unserer Kommunen sind zu einem Großteil auf die desolate Politik der Bundesregierung zurückzuführen. Die Gemeinden werden durch immer mehr Gesetze, Vorgaben und Bürokratie massiv gefordert, es fehlt aber eine angemessene Finanzierung an den verursachten Kosten durch den Bund.

Der Freistaat ist und bleibt ein verlässlicher Partner und unterstützt seine Kommunen weiterhin auf höchstem Niveau – für ein starkes Bayern mit starken Gemeinden! Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit!“

Pressemitteilung Bayerischer Gemeindetag auf LinkedIn

Erfolgreiche Landesversammlung 2024 in Veitshöchheim endet mit der Erkenntnis: Die Herausforderungen sind zu groß für kleine Lösungen. 

Zwei Tage spannender Begegnungen und intensiver Diskussionen haben es gezeigt: Die großen Aufgaben der Zukunft werden Staat und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können.

Hierüber waren sich rund 120 delegierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie eine große Zahl an Ehrengästen, namentlich aus Politik, Regierungen, Ministerien, Verbänden und der Wirtschaft einig.

Die Rednerliste war hochkarätig, das Themenspektrum befasste sich mit den Herausforderungen der Zeit: Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden sowie die nicht einzudämmende Bürokratie standen auf der Agenda.

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hatte wie erwartet zwar keine Geldgeschenke dabei. Er sicherte aber zu, dass die kommunalen Belange nicht zu überhören sind, die Fakten auf dem Tisch liegen und man im Rahmen der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen aufeinander zu gehen werde. Er machte aber auch klar, dass die kommunalen Kostentreiber vorwiegend aus Berlin kommen und nicht aus Bayern.

Hans-Peter Mayer formulierte die Sorgen und Nöte der Städte, Märkte und Gemeinden und forderte im Bereich der staatlichen Ausgaben eine große Debatte: „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“. Der Staat wird nicht mehr alles leisten können, was sich die Bevölkerung wünscht. Darüber müsse gesprochen werden.

Der zweite Tag widmete sich dem Thema Entbürokratisierung. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, MdL und der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel machten in ihren Reden deutlich, dass der Freistaat mit verschiedensten Instrumenten versucht, Bürokratie einzudämmen.

Bezugspunkt war dabei auch das 10-Punkte Forderungspapier zum Bürokratieabbau, das vom Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags im September beschlossen wurde und das auf der Landesversammlung vorgestellt wurde. Die abschließende, von Hans-Peter Mayer moderierten Diskussion, an der neben den Rednern noch André Berghegger (Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebund), die 2. Vizepräsidentin Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß und Landesschatzmeister Bürgermeister Markus Reichart teilnahmen, zeigte jedoch auf, dass Bürokratieabbau im rechtsstaatlich verfassten Mehrebenensystem eine Herausforderung darstellt.

Die Verabschiedung hatte noch eine Überraschung parat: Baden-Württemberg wird Partnerland der KOMMUNALE 2025! Die Südschiene: Gemeinsam stark – in schwierigen Zeiten, so lautet das Motto.  Die Botschaft aus Veitshöchheim bleibt: Die Herausforderungen sind zu groß für kleine Lösungen. Nur gemeinsam werden Bund, Länder und Kommunen die Dinge in die richtige Richtung lenken. Die Städte, Märkte und Gemeinden stehen für den notwendigen Dialog bereit.

Fotos: Bayerischer Gemeindetag auf LinkedIn

 Pressemitteilung Bayerisches Innenministerium