Gemeinde bezuschusst Erneuerung von Fallschutzbelägen der Kita Menschenskinder mit 5150 Euro (=25 %) - Grünen-Fraktion scheiterte mit Antrag auf volle Kostenübernahme

In der Sitzung am Dienstag, 6. Februar, entschied der Gemeinderat zum Antrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde für die Erneuerung des Fallschutzbelages von Spielgeräten in seiner Kita Menschenskinder einen Zuschuss von 25 Prozent der Kosten  von 20.600 Euro zu (= 5150 Euro) übernehmen (Archivfoto D.G.).

Wie Pfarrer Johannes Riedel im Antrag ausführte, war nach Einschätzung von Experten die Erneuerung des Fallschutzes notwendig, da sich der alte Belag gelöst hatte und so Stolperfallen mit einem erhöhten Unfallrisiko entstanden waren. Riedel: "Nachdem es momentan nicht so rosig um die Finanzen unserer Einrichtung steht, bitten wir um einen großzügigen Zuschuss zu dieser Maßnahme."

Im Gremium gab es über die Höhe der gemeindlichen Förderung unterschiedliche Auffassungen. Die fünf Grünen-Ratsmitglieder plädierten dafür, die 20.600 Euro in voller Höhe zu übernehmen. Die SPD-Fraktion wiederum wollte einen Festbetrag von 5000 Euro (= zweimal die jährliche Unterhaltsbeihilfe von 2500 Euro) gewähren. Letztendlich setzte sich die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag auf eine 25prozentige Förderung analog der Vereinsförderung durch.

Bürgermeister Jürgen Götz hatte zuvor daraufhingewiesen, dass die Gemeinde jährlich einen Zuschuss in Höhe von je 2.500 Euro an die örtlichen Kindertageseinrichtungen zahlt. Diese Mittel seien z.B. für Spielgeräte- und Außenanlagenerneuerungen bestimmt. Mit Stand 01.01.2024 betrage die Instandhaltungsrücklage der Kirchengemeinde über  40.000 Euro, in der auch der jährliche Zuschuss der Gemeinde enthalten sei. Trotz alledem bitte Pfarrer Johannes Riedel  um einen Zuschuss, da die Kirchengemeinde für kurzfristige Maßnahmen Kapital zurückhalten möchte. Die Frage aus dem Rat, inwieweit die Rücklage für die gesamte Kirchengemeinde oder nur für die Kita ist, konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Ein Dorn im Auge von CSU-Sprecher Marc Zehner war, dass die Maßnahme schon im August 2023 ausgeführt, aber erst im Dezember der Zuschussantrag gestellt wurde.

Zur Frage nach der bisherigen Förderpraxis bei Investitionen der Kita-Träger, führte der Bürgermeister aus, dass laut Gemeindekämmerer bisher in verschiedenen Höhen bezuschusst wurde, aber mit 100 Prozent, wie von den Grünen beantragt, bisher noch nie.

Grünen-Fraktionssprecherin Christina Feiler wies diesbezüglich  daraufhin, dass beim nächsten Tagesordnungspunkt die auf 100.000 Euro veranschlagte Neugestaltung der Außenanlagen des bestehenden Kuratiekindergartens in Verbindung mit den Außenanlagen des zweigruppigen Neubaus der Gemeinde in voller Höhe von der Gemeinde finanziert werden soll (siehe nachstehender Link auf eigenen Bericht).

3. Bürgermeister Steffen Mucha (CSU), der dem Vorstand des Trägers, dem Kindergartenverein Heiligste Dreifaltigkeit Veitshöchheim e. V. angehört, meinte dazu, man müsse strikt trennen, ob eine Generalsanierung wie beim Kuratiekindergarten oder eine Einzelfallmaßnahme wie die Erneuerung des Fallschutzbelages ansteht.

Drei redaktionelle Beispiele von bisherigen Förderungen:

1. 1. Vor vier Wochen entschied der Gemeinderat noch über eine Einzelfallmaßnahme,  80 Prozent der Investitions-Kosten von rund 80.000 Euro für die Erneuerung der Fußbodenbeläge im Kuratiekindergarten zu übernehmen, den Rest zahlt die Diözese (siehe nachstehender Link).
2. 2.In der Sitzung am 5.12.2023 hatte der Gemeinderat beschlossen, 90 Prozent des Defizits des AWO-Kindergartens (= 60.500 Euro) zu übernehmen. Darin enthalten waren auch investive Ausgaben von 115000 Euro für Rauchmeldeanlage (4137 Euro) und Terrassenanlage und Hangabsicherung im Garten (7352 Euro) enthalten (siehe nachstehender Link).
3. 3.Als im Jahr 2012 der Kindergartenverein Sankt Martin 23.000 Euro in neue Spielmöglichkeiten investierte, stimmte damals der Hauptausschuss der Gemeinde am 24. April  2012 zu, zwei Drittel der notwendigen Kosten zu übernehmen (siehe nachstehender Link).

Aus alledem wird deutlich, dass der Gemeinderat vor der Problematik steht, die einzelnen Kita-Träger bei der Finanzierung des Betriebs und bei Investitionen gerecht zu behandeln.

Auch CSU-Fraktionssprecher Zenner empfand in der Sitzung die bisherige Handhabung nicht befriedigend. Er regte für die Zukunft an, die Förderproblematik mit in den bezüglich der Defizitvereinbarungen demnächst geplanten Runden Tisch mit den Trägern zu nehmen. Es sollte festgelegt werden, so Zenner, welche Regelungen für laufende Instandhaltungen, Sonderinstandhaltungen und Generalsanierungen gelten. Für den Bürgermeister ist dies ein guter Vorschlag.