Aus dem Veitshöchheimer Gemeinderat: Grünen-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, PV-Anlagen, soweit technisch und rechtlich möglich, auf allen gemeindlichen Gebäuden zu errichten

Wie am 19. August 2022 hier berichtet (siehe vorstehender Link) wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Antrag gestellt, auf allen gemeindlichen Gebäuden, soweit technisch und rechtlich möglich, PV-Anlagen zeitnah zu errichten, ggf. für Planung/Finanzierung/Betrieb  mit einem Kooperationspartner. Der Antrag stand nun auf der Tagesordnung des Gemeinderates in der Sitzung am Dienstag, 13.9.2022.

Laut Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz besteht für die Gemeinde generell die Zielsetzung, mehr PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten. Er verwies auf die vom Gemeinderat im Jahr 2021 beschlossene erste Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, wo bei den auf Seite 12 ff. genannten Maßnahmen jeweils auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen geprüft und ins Auge gefasst werden soll.

Als kurzfristige Maßnahmen mit Umsetzung bis 2025 aufgeführt sind u.a. die Sanierung des Feuerwehrhauses, der Vitusturnhalle sowie Kindergartenneubauten.

Mittelfristig bis 2030 geplant sind danach die Sanierung der Eichendorffschule, des Rathauses und der gemeindlichen Wohnhäuser Würzburger Str. 45a(b, Friedensstraße 7, Thüngersheimer Straße 19 und die Betriebswohnung im Geisbergbad.

Weiter langfristig bis 2040 der Bauhof, die Vitusschule, die Aussegnungshalle im alten Friedhof und die Sanierung der gemeindlichen Wohnhäuser Thüngersheimer Strae 81,83, Herrnstraße 17 und Heidenfelder Straße 17/19.

Ganz konkret nannte der Bürgermeister als laufende Projekte, bei denen PV-Anlagen ausschließlich zur Eigenstromversorgung vorgesehen sind, den Anbau am Kuratiekindergarten, die Sanierung der Eichendorffschule, die Kläranlage, die Vitusschule mit Turnhalle und das Feuerwehrhaus (siehe  Darstellung weiter unten).

Diskussionsverlauf:

Christina Feiler (Grüne): Aufgrund der sich in den letzten Wochen immer mehr verschärfenden Energiekrise, sei es notwendig, einen Schritt schneller voranzugehen und zu prüfen, wo es ergänzend zu den schon beschlossenen Projekten Möglichkeiten für Photovoltaik gibt, ohne die Gemeinde in rote Zahlen zu bringen.

Der Bürgermeister wies dazu darauf hin, dass von der SPD-Fraktion am Tag der Sitzung ein Antrag eingegangen sei, der genau das Gegenteil wolle, nämlich dass der Gemeinderat beschließt, dass der Gemeinderat nur projektbezogen entsprechend der ersten Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde vom Juli 2021 entscheidet.

Götz: "Wenn wir von 15 gemeindlichen Gebäuden ausgehen und für alle eine Photovoltaikanlage planen und ausführen, dann sind wir weder personell noch finanziell dazu in der Lage und somit ergibt sich aus meiner Sicht automatisch eine projektbezogene und nacheinander gestufte Herangehensweise." Er habe vier Projekte genannt, die zeitnah umzusetzen seien und erhoffe sich, dass auch örtliche Betriebe mitziehen und ihre Dächer überprüfen, ob diese für Photovoltaik und ggf. mit Genossenschaftsmodell geeignet seien.

Bernd Müsing (Grüne): "Unser Antrag ist natürlich realistisch gemeint. Wir gehen nicht davon aus, dass jetzt auf einmal auf 15 Dächern Solaranlagen installiert werden, sondern dies in einem sinnvollen Rahmen Schritt für Schritt erfolgt." Wirtschaftlich, für das Klima und für die Energieversorgungssicherheit sinnvoll sei es, das man das Thema mit ein bisschen mehr Schwung als bisher angeht und nicht darauf wartet, dass ein bestimmtes Dach jetzt mal dran ist, sondern vorausdenkt.

Der Bürgermeister entgegnete dazu, von etlichen Dächern schon zu wissen, dass sie in einem für Photovoltaik schwierigen Zustand sind. Natürlich könne man prüfen, wo es machbar wäre.

Stefan Opmman (UWG): Die Gemeinde, so sagte er, sei bereits auf einem guten Weg. Wenn er sehe, dass Privatleute bis zu einem Jahr warten müssen, bis Firmen kommen, um eine geplante PV-Anlage in die Tat umzusetzen, seien bei der Gemeinde genug Projekte vorhanden.

Günter Thein (Grüne): "Uns ist es wichtig, dass zumindest zeitnah die Untersuchungen laufen, wo unter welchen Bedingungen Photovoltaikanlagen möglich sind, auch um entsprechende Finanzierungen einplanen zu können.

Der Bürgermeister sagte dazu, dass es schwierig sei, zeitnah alle Dächer entsprechend zu überprüfen. Bei einigen Dächern sei die Gemeinde ohnehin rechtlich verpflichtet, diese intervallmäßig zu überprüfen.

Marc Zenner (CSU): Er sprach von einer Krux, vorgefertigte Anträge aus der Parteizentrale, die nicht zur konkreten örtlichen Situation passen, pauschal einzureichen. Er erwarte, dass man schon den konkreten Antrag stellt, zu prüfen, ob bei Liegenschaft A, B oder C eine Photovoltaikanlage möglich ist. Ob eine solche dann errichtet wird, erfordere einen zweiten Beschluss. Allein die Planungskosten seien bereits haushaltsrelevant. Zenner: "Ich kann dem nichts abgewinnen, obwohl ich natürlich dafür bin, dass man PV-Anlagen, wo möglich, errichtet."

Günter Thein: Er verbat sich die Unterstellung von Marc Zenner, Anträge aus der Parteizentrale einzureichen.

Ute Schnapp (SPD): "Unser Anliegen war es, das Ganze auf realistische Füße zu stellen. Wir sind für PV-Anlagen, sofern es einfach zum Projekt gehört."

Bürgermeister Götz verwies darauf, dass die Gemeinde nicht nur auf Dächern, sondern wie im Bereich des Geisbergbades auch andere Möglichkeiten der Realisierung von PV-Anlagen in Angriff genommen habe.

Christina Feiler (Grüne): "Der Antrag, wie wir ihn gestellt haben, zielte darauf ab, flotter an die Sache heranzugehen, wie wir dies bislang tun. Dies halte ich aufgrund der gegenwärtigen politischen Situation für angemessen und das ist unser Ziel und unser Wunsch, dies abzustimmen, zu überprüfen und mehr zu tun, als nur den Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts zu erfüllen."

Um die Schärfe  aus der Diskussion rauszunehmen, hatte die Fraktionssprecherin ihren ursprünglich schriftlich gestellten Antrag auf zeitnahe Errichtung  von Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen aller gemeindlichen Liegenschaften in einen Auftrag zur Prüfung abgeändert, d.h. zu untersuchen, wo es ergänzend zu den schon beschlossenen nachstehend aufgeführten Projekten noch Möglichkeiten für Photovoltaik gibt.

Beschlussfassungen

Der Bürgermeister ließ dann aber nicht über den so abgeänderten, sondern, ohne Widerspruch der Grünen-Fraktion, über den von diesen schriftlich eingereichten Antrag abstimmen: "Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Veitshöchheim, soweit technisch und rechtlich möglich, auf allen gemeindlichen Gebäuden zeitnah Photovoltaik-Anlagen errichtet, ggf. unter Hinzunahme von Kooperationspartnern."  Dieser Beschlussvorschlag wurde von den drei übrigen Fraktionen mit 14: 4 Stimmen abgelehnt.

Die zweite Abstimmung fand dann über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag statt,  dass die Gemeinde Veitshöchheim nur projektbezogen prüft, ob PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden realisiert werden können. Dieser Antrag wurde mit 16:2 Stimmen gebilligt.

Laufende Projekte der Gemeinde mit geplanten PV-Anlagen:

1. Anbau Kuratiekindergarten: PV-Anlage in Kombination mit klimaresistenten, extensiven Gründach (Fertigstellung: 2023)

Wie in Veitshöchheim aktuell vom 12.9.2022 zu lesen ist, erfolgt nun der Baubeginn, denn zur Einrichtung der Baustelleneinrichtung sind ab 12.9. zwei Parkbuchten vor dem Kindergarten am Danziger Platz für den Zeitraum der Baumaßnahme gesperrt.

2. Kläranlage (Abwasserzweckverband - AZV): Hier ist als Gemeinschaftsprojekt von AZV, Hochbau und Tiefbau eine PV-Anlage auf dem Dach des Maschinenhauses in Arbeit.

Gegebenenfalls werden auch weitere Dachflächen  berücksichtigt.

3. Eichendorffschule mit Eichendorffturnhalle (kleine Turnhalle - auf Foto hinten rechts - links Grundschule): PV-Anlage in Kombination mit klimaresistentem, extensivem Gründach

4. Auch bei der Vitusschule/Vitusturnhalle wird aufgrund der Beschlussfassung zur Heizungssanierung in der gleichen Sitzung eine PV-Anlage nach vorheriger Ertüchtigung der Dachkonstruktion ins Auge gefasst (siehe eigener Bericht).

Zur Vitusturnhalle offenbarte der Überprüfungsbericht von Dezember 2018 erhebliche Schäden an den Dachlatten, während das Haupttragewerk noch einen guten Gesamteindruck hinterließ.

5. CSU-Sprecher Marc Zenner ergänzte die Liste konkret anstehender Projekte, bei denen Photovoltaik ins Auge gefasst werden soll, um die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses.

Bei der vor kurzem abgeschlossenen energetischen Sanierung der Bundeswehrwohnanlage wurde keine Photovoltaik-Anlage installiert, da laut Bürgermeister zum Zeitpunkt der Überprüfung eine solche aus steuerrechtlicher Sicht nicht möglich, d.h. der erzeugte Strom nicht für die Mieter zu verwenden war. In der Zwischenzeit habe sich die Rechtslage komplett geändert.

Zum Einwand, deshalb dies nun für die Bundeswehrwohnanlage nachzuholen, meinte der Bürgermeister, aufgrund der Neuanlage des Gartens könne er dies nicht befürworten.

Bei allen anderen Wohnhäusern der Gemeinde müsste im Einzelfall die Statik geprüft werden. Die Belegung maroder Dächer mit Leicht-PV-Modulen sei für die Gemeinde keine Option.

Anschieben will der Bürgermeister aber, den örtlichen Energieversorger und örtliche Gewerbebetriebe im Rahmen einer Veranstaltung zusammenbringen und so möglicherweise Projekte/Modelle wie auf dem Dach der Dreifachturnhalle anstoßen. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass im Gewerbegebiet teils sehr große Dachflächen zur Verfügung stehen.

Hinweis: Erfolglos blieb ein solches Ansinnen bei der Verlagerung des Team-Orange-Betriebes in die Raiffeisenstraße (siehe nachstehender Link auf Bericht vom 1.11.2021 ganz am Ende).

Fotos Dieter Gürz