Gemeinderat behandelte Anliegen der Bürgerversammlung

Die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu den schriftlichen Eingaben und mündlichen Wortmeldungen (Link auf Bericht) nahm der Gemeinderat in der Sitzung am 2. Dezember ohne Einwendungen zur Kenntnis.

Zu  einzelnen Punkten fasste er folgende Beschlüsse:.

Flexiblere Öffnung des Freibades (Frau Büttner)

Die Vorarbeiten dauern im Minimum acht Wochen. Vor dem 1. Mai ist deshalb eine Badöffnung nicht möglich.

Hundesteuer (Frau Büttner)

Die bisherige Satzungsregelung ist beizubehalten, d.h. der beantragten anteiligen Berechnung nach Monaten der Hundehaltung wird nicht nähergetreten.

Verkehrsverhältnisse Tunnel Schönstraße/Seinsheimstraße (Frau Hippe)

Der Antrag, über die Sperrung des Tunnels nochmals im Gemeinderat zu beraten, findet keine Mehrheit.

(9 Ja-, 15 Neinstimmen)

Wolfstalstraße – Überfahren Niederbord (Bernd Endres)

Die Entscheidung, ob das Verkehrszeichen 239 in Straßen mit Niederbord (= in Wolfstalstraße 9, Heidenfelder Straße 4, Würzburger Straße 7) aufzustellen und Verstöße durch den VÜD zu ahnden sind, wird zurückgestellt, bis weiterführende Erkenntnisse aufgrund der Einschaltung von Abgeordneten vorliegen.

Verkehrsverhältnisse im Altort – Installieren einer Blitzanlage (Herr Palm)

Lt. Rechtsauskunft des Innenministerium sind solche nur an Unfallschwerpunkten möglich. Dem Antrag kann deshalb nicht entsprochen werden. Im übrigen wird zu den kritisierten Verkehrsverhältnisse im Altort auf den Beschluss lfd. Nr. 4 verwiesen.

Verkehrsverhältnisse Kreisstraße WÜ 3 – Gehweg für Fahrradfahrer nutzbar machen (Frau Dressler)

Es wird zugestimmt, einen entsprechenden Antrag an das LRA WÜ zu stellen (1 Gegenstimme)