Bericht aus der 10. Sitzung des Gemeinderates am 7. 11. 2017

Auszugsweiser Bericht (öffentlicher Teil) laut Veitshöchheim Aktuell vom 20. November 2017

– Die Beschlüsse erfolgten einstimmig –

TOP 1

Elisabeth Schäfer, seit 2009 Stellvertreterin von Landrat  Eberhard Nuß, informierte das Gremium über ihre Aufgaben als ehrenamtliche Behindertenbeauftragte des Landkreises Würzburg.

Dieses Amt übt sie  Oktober 2004 aufgrund Art. 18, Satz 2 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung aufgrund der Bestellung durch den Kreistag aus.

Zu ihren Aufgaben, die in einer Satzung definiert sind, gehören unter anderem:

Die Beratung des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bei der Umsetzung der Ziele und Aufgaben des BayBGG (insbesondere Gleichstellung und Barrierefreiheit für Behinderte in allen Bereichen),

die Beteiligung bei allen Aktivitäten des Landkreises, die sich auf Menschen mit Behinderung auswirken und vieles mehr.

Dabei hat sich herausgestellt, dass das Thema „Prüfung der Barrierefreiheit“, gekoppelt mit der Erstellung von Stellungnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit ist.

Vor allem der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden gehört zu ihren Schwerpunkten, aber auch die individuelle Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kontakt zu den Behindertenverbänden.

Für sie persönlich ist es auch wichtig, Anlauf- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung zu sein. Sie möchte diesen Menschen soweit als möglich bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ganz besonders liegt ihr die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt am Herzen.

Erreichbar ist sie montags und donnerstags von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr im Landratsamt, Zimmer 354, Telefon 0931 8003-843.

(Quelle Hompepage Landkreis)

TOP 2

Feststellung des Jahresabschlusses und der Jahresrechnung der Gemeinde Veitshöchheim für das Haushaltsjahr 2016

Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Veitshöchheim mit folgenden Beträgen

Bilanz in Aktiva und Passiva 76.027.996,39 €,

Jahresgewinn lt. Bilanz und Ergebnisrechnung 26.584,67 €,

wird hiermit festgestellt.

Weiterhin wird beschlossen:

1. Der Jahresgewinn 2016 der Gemeinde Veitshöchheim in Höhe von 26.584,67 € wird der Ergebnisrücklage nach § 24 Abs. 2 KommHVDoppik zugeführt.

2. Der Rechenschaftsbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.

TOP 3

Anordnung der Umlegung für das Gebiet des Bebauungsplanes „Sandäcker“

Die Gemeinde Veitshöchheim ordnet nach § 46 BauGB die Umlegung für den Bereich des Bebauungsplanes „Sandäcker“ in Veitshöchheim an.

Die Gemeinde Veitshöchheim überträgt ihre Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Weißenburgstraße 10, 97084 Würzburg und beauftragt das Amt mit der Bestimmung der Umfangsgrenze für das Umlegungsgebiet.

Ergänzende Ausführungen von Bürgermeister Jürgen Götz zum Baugebiet Sandäcker in der Bürgerversammlung:

Für das Neubaugebiet Sandäcker mit 260 Wohneinheiten in verschiedenen Formen wurde der Bebauungsplan am 26.09.2017 als Satzung beschlossen, ist aber noch nicht rechtskräftig. 40 Prozent der Baugebietsfläche befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die Erschließungskosten belaufen sich laut Bürgermeister auf 8,85 Mio. Euro, die außerhalb Gemeindehaushalts abgewickelt werden. Zurzeit würden die Kostenerstattungsverträge zwischen den Eigentümern und dem Erschließungsträger abgeschlossen. Wenn dieser Prozess beendet sei, werde der Bebauungsplan rechtskräftig und anschließend könne mit der Ausschreibung für die Erschließung begonnen, mit einem Baubeginn voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Im Rahmen einer freiwilligen amtlichen Umlegung habe das Vermessungsamt mit den Eigentümern Vereinbarungen abgeschlossen, sodass jeder Eigentümer bereits wisse, wie sein Grundstück ausschaut und wo es liegt. Der Gemeinderat werde sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Festsetzung des Verkaufspreises für die gemeindlichen Grundstücke und mit dem Prozedere der Grundstücksvergabe beschäftigen, um dann in die Vermarktung gehen zu können.

TOP 4

Anerkennung des Bedarfs der Betreuungsplätze nach BayKiBiG

Zur Sicherstellung eines ausreichenden Betreuungsangebotes für 2018 werden insgesamt 671 Kinderbetreuungsplätze anerkannt.

Diese gliedern sich auf in 590 Kinderbetreuungsplätze nach BayKi-BiG, 72 Betreuungsplätze an der Schule (Ganztagesbetreuung und Mittagsbetreuung) und noch 23 freie Plätze.

Im Bereich der Hortbetreuung besteht eine Warteliste von 5 Kindern. Diese können evtl. auch durch die freien Plätze in der Ganztagesbetreuung aufgefangen werden. Somit kann die Gemeinde derzeit bei den Betreuungsplätzen für Krippenkinder, Regelkinder und Schulkinder eine Bedarfsdeckung von annähernd 100 % vorweisen.

In der Bürgerversammlung vorgestellte Folie

TOP 5

Umbau und Generalsanierung der katholischen Kindertageseinrichtung St. Martin – Finanzierungsplan

Der Finanzierungsplan zum Umbau und Generalsanierung der katholischen Kindertageseinrichtung St. Martin wird wie vorgetragen genehmigt.

TOP 6

Gemeindewald Veitshöchheim - Jahresbetriebsplan und Jahresbetriebsnachweisung für den Forstbetrieb 2018

Der von der Bayerischen Forstverwaltung, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Würzburg, vorgelegte Jahresbetriebsplan 2018 für die Forstbetriebsarbeiten des Gemeindewaldes Veitshöchheim wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Die für das Jahr 2018 veranschlagten Kosten für den gesamten Forstbetrieb betragen 11.911,34 €. Die Holzentnahme wird mit insgesamt 1.670 fm angesetzt. Der Pflegestand des Waldes ist weiterhin sehr gut, die eigentlichen Hiebe werden jeweils dem Holzmarkt angepasst.

Wie Bürgermeister Jürgen Götz in der Bürgerversammlung berichtete, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 7.11.2017 auch für die Überplanung und Umgestaltung des Bereiches um den neuen und um den alten Steg die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs beschlossen zur Entwicklung von Lösungen, um aus der Vielzahl unterschiedlichster Ansätze den tragfähigsten Lösungsansatz für die zukünftige Entwicklung Veitshöchheims zu finden.

Vorgesehen ist laut Bürgermeister die Teilnahme von zehn Büros am Wettbewerb. In diesem Zuge ist auch eine Gemeinderatsklausur und eine Bürgerwerkstatt vorgesehen. Das Ergebnis soll Mitte 2018 vorliegen.