Neueste Zahlen schockten den Gemeinderat: Kosten für Generalsanierung der Eichendorffschule steigen exorbitant auf 49 Mio. Euro - Gemeinderat beschließt Bausparvertrag über 8,0 Mio. Euro

"Ich habe geschluckt" (Marlene Goßmann, SPD) und "Ich kriegte eine Schnappatmung" (Simon Kneitz, CSU) so ihre Aussagen, als sie in ihrem E-Mail-Postfach die Sitzungsunterlagen zu TOP 2 der Gemeinderatsitzung am Dienstag vorfanden.  Für alle Gemeinderatsmitglieder und auch für die interessierten Gäste (konnte man an einer Hand abzählen) stellt sich die Fage: "Wohin soll das noch führen?"  Laut Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz geht die vom Planungsbüro Architekten Grellmann, Kriebel, Teichmann und Partner aktualisierte Kostenermittlung für die in  sechs Bauabschnitte aufgeteilte Generalsanierung der Eichendorffschule nun von 49,1 Mio. Euro Gesamtkosten aus.

Die Generalsanierung der Eichendorffschule stellt somit mit 49,1 Mio. Euro das größte Bauvorhaben dar, das jemals von der Gemeinde Veitshöchheim in Angriff genommen wurde. Zum Vergleich kosteten 2015 die erweiterten und generalsanierten Mainfrankensäle als bisher teuerste Investition der Gemeinde 13,5 Mio. Euro.

Die Kosten haben sich innerhalb von fünf Jahren nach der Einreichung des Gesamtkonzeptes bei der Regierung von Unterfranken mit Projektkosten von 13 Mio. Euro nahezu vervierfacht. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass zum einen seitdem die Baupreise enorm gestiegen und auch die Baustandards in Deutschland immer höher sind.

Zum anderen habe sich eine neue Lage durch das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) des Bundes vom 02. Oktober 2021 ergeben, das ab 1. August 2026 stufenweise bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einführte, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27, und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Damit wurde der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit verlängert.

Dies führte dazu, dass die Planer im Anschluss an die Nordseite der Grundschule unter Einschluss des Parkplatzes räumlich einen Neubau für die schulische Nachmittagsbetreung  konzipierten. Wie das ganze dann personell aussieht, so Götz, obliege dem  AWO-Ortsverein als Träger. Der Bürgermeister sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass von den  580 Hortplätzen im Landkreis allein 207 auf Veitshöchheim entfallen, das sind 35 Prozent.

Am 12. Oktober 2022 hatte  der Gemeinderat das Gesamtkonzept für die Generalsanierung der Eichendorffschule in sechs Bauabschnitten von 2023 bis 2032 genehmigt. Die Musikschule erhält im Bereich des bisherigen Hortes unter der Turnhalle ein eigenes Domizil. So entsteht eine eindeutige Zuordnung, wobei die Schulen in den freiwerdenden Räumen ihren Bedarf decken können.  Damals wurde noch geschätzt, dass aufgrund des Hortneubaus schätzungsweise nun 30 Millionen Euro für die gesamte Sanierung der Eichendorffschule anfallen.

In der Sitzung am 12. Oktober 2022 hatte der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung  für das "Haus der Kinderbetreuung mit Bauzeit 2023-2025 und Kosten von rund 12,8 Mio. Euro zugestimmt. Enthalten war im Plan auch ein Parkdeck mit 39 Stellplätzen auf zwei Ebenen mit zwei Ein- und Ausfahrten, für das die Architekten nun Kosten von 1,8 Mio. Euro zusätzlich zum Hortbau ansetzen, den sie nun mit 14,4 Mio. Euro Kosten berechneten. Auch hier ist eine Kostensteigerung von 3,4 Mio. Euro eingetreten.

Kurz vor Weihnachten 2022 erteilte die Regierung nach 2 1/2 Jahren die schulaufsichtliche Genehmigung, so dass die Gemeinde jetzt den Förderantrag für den ersten Bauabschnitt  mit Neubau an der Nordseite der Grundschule einreichen konnte. Vorgesehen sind für 280 Kinder elf Horträume und für 60 Kinder drei Räume zur Mittagsbetreuung.

Nachdem laut Bürgermeister Jürgen Götz jetzt der Bauabschnitt I mit Haus VI (Hortbereich, Ganztangsschule und Mittagsbetreuung) im Frühjahr 2024 begonnen werden soll,  die Zustimmung der Regierung von Unterfranken zum  vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor, war es für ihn an der Zeit,  den Gemeinderat nun über die auf 49,1 Mio. Euro aktualisierten Gesamtkosten der Baumaßnahme zu informieren. Einvernehmlich besta

nd im Gremium die Meinung, dass dies eine Investition in die Zukunft ist und möglicherweise nun an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen sind.

Die Kosten für das Parkdeck in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro könnten laut Bürgermeister eventuell eingespart werden.

Er stehe mit der Landkreisverwaltung in konstruktiven Verhandlungen, um nach der Verlagerung der Rupert-Egenberger-Zweigstelle nach Rimpar deren bisherigen Parkplatz (Foto) nutzen zu können.

Finanzierung

Für den gemeindlichen Kämmerer Erich Müller stellt sich nun natürlich die Frage, wie diese massive Kostenexplosion und auch die übrigen in Veitshöchheim anstehenden Maßnahmen finanziert werden können. Zu den Kosten des Hortneubaus von 14,4 Mio. Euro kann nach seinen Angaben die Gemeinde vom Freistaat Bayern nach dem Finanzausgleichsgesetz 5,5 Mio. Euro und aus dem Landesförderprogramm "Ganztagsausbau" 1,2 Mio. Euro erwarten, sodass die Gemeinde noch Eigenmittel von 7,6 Mio. Euro aufbringen muss. Davon sollen 3,4 Mio. Euro durch eine Darlehensaufnahme aufgebracht werden.

Die Kosten für die Bauabschnitte zwei  bis sechs in Höhe von derzeit 32,9 Mio. Euro will der Kämmerer in den nächsten Haushaltsjahren entsprechend einplanen und finanzieren. An Einnahmen rechnet Müller mit 13,3 Mio. Euro staatlichen Zuwendungen. Von Vorteil sei, so der Bürgermeister, dass die Gemeinde  im Einklang mit der Regierung pro Bauabschnitt einen eigenen Förderantrag stellen kann und dann entsprechend der zeitlich aktualisierten Kostenberechnung die Förderung prozentual bewilligt werde.

In der Sitzung bewilligte der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt den Abschluss eines Bausparvertrages zur Zinssicherung  über 8,0 Mio. Euro einschließlich Bauspardarlehen. Inwieweit weiter noch Zuwendungen aus Mitteln des Bundes und der EU generiert werden können, sei leider zurzeit nicht zu beziffern.

Die restlichen Eigenmittel betragen in den Haushaltsjahren 2027 bis 2035 somit  11,6 Mio. Euro, die der Kämmerer aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften muss. Eine genaue Aussage hierüber sei ihm naturgemäß jetzt nicht möglich. Dies müsse von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr ermittelt werden.

Keine Frage ist es für den Bürgermeister, trotz der erheblichen benötigten Finanzmittel, dass es zwingend notwendig ist, der Gemeinde Veitshöchheim einen ausreichenden Finanzspielraum für andere dringend notwendige Maßnahmen zu erhalten. Zu diesem Zweck könne der  zunächst bis 2033 terminierte Bauzeitplan je nach Vorhandensein der Finanzmittel entsprechend angepasst werden. So nahm denn auch der Gemeinderat einstimmig ohne Differenzen die Finanzplanung und die Gesamtkostenaufstellung zur Kenntnis.

Abschluss von Bausparverträgen

Der Gemeinderat entsprach anschließend  dem Vorschlag von Kämmerer Erich Müller, Geld über vier Bausparverträge mit jeweils 2,0 Mio. Euro Bausparsumme mit der LBS abzuschließen, um sich so vertraglich einen Darlehenszins von bis zu 0,7% zu sichern. Dies ergibt einen Sparaufwand von insgesamt 2,8 Mio. Euro. Mit 8,0 Mio. Euro Bausparsumme könne somit in den nächsten zehn Jahren ein Kapital von voraussichtlich 3,0 Euro aufgebaut werden mit einem Anspruch auf ein Darlehen in Höhe von bis 5,0 Euro  zu einem bereits jetzt festgelegten Darlehenszinssatz.

 Zur Erinnerung

Innovativ und zukunftsweisend wurde im Vorgriff auf die anstehende Generalsanierung bereits 2016 für 1,2 Mio. Euro die Fassade des 1969 errichteten 2. Bauabschnitts der Eichendorffschule mit einer Nutzfläche von 1742 Quadratmeter energetisch saniert und mit einem neuartigen Dämm- und Lüftungskonzept versehen. Durch die vorgesetzte, hinterlüftete Pfosten-Riegel Fassade mit Profilbauglas als Oberfläche und Brettschichtsperrholz als Dämmebene ist die Verwendung einer im Unterhalt sehr teuren Lüftungsanlage nicht erforderlich.

Im gleichen Jahr wurde für das Schulzentrum in der Heizzentrale der Dreifachturnhalle auch ein Blockheizkraftwerk eingebaut, das im Jahr 540.000 kWh Wärme und 333.550 kWh Strom erzeugt. Über 70 Prozent des Stroms dienen der Eigennutzung. Der Spitzenbedarf wird über bestehende Gaskessel abgedeckt. Ans Wärmenetz der Heizzentrale sind auch das Gymnasium, die Rupert-Egenberger-Schule, die Dreifachturnhalle und das Hallenbad angeschlossen. Die Betriebskosteneinsparung liegt bei 53.000 Euro netto im Jahr, die CO_²-Einsparung bei 102,1 t. Die  Investitionskosten von rd. 225.000 Euro haben sich so bereits längst amortisiert.

Beschlossen hat dann  der Gemeinderat 2017 die Generalsanierung der aus vier Bauabschnitten (der älteste aus dem Jahr 1965) bestehenden Eichendorffschule mit folgender Maßgabe: Die Sanierung ist in Abschnitten vorgesehen, wobei es teilweise notwendig sein wird, Schüler auszulagern. Brandschutz und Haustechnik werden ertüchtigt, Ebenso ist eine energetische Sanierung vorgesehen, sowie die Erneuerung der Oberflächen sprich Böden, Wände und Decken. Die Projektkosten nach heutigem Stand sind mit rd. voraussichtlich ca. 13 Mio. Euro veranschlagt. Geplanter Ausführungszeitraum: 2018 – 2029.

Ende 2020 legten die Planer erstmals einen  Vorentwurf für einen Erweiterungsbau für den Hortbereich vor, ohne Kosten zu nennen, mit einer zeitlichen Abfolge der einzelnen Bauabschnitte von 2021 bis 2029.

2021 hieß es, die Generalsanierung der Schule soll über mehrere Bauabschnitte bis zum Jahr 2031 abgewickelt werden. Ziel der Planungen sei eine nachhaltige Generalsanierung mit einem zukunftsweisenden Energiekonzept. Mit der Maßnahme werden Brandschutz und Haustechnik ertüchtigt sowie die Erneuerung der Oberflächen. Das Gesamtkonzept sei bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Die Kostenberechnung könne erst nach deren Genehmigung erstellt werden. In der Finanzplanung bis 2025 waren 10,0 Mio. Euro Baukosten und 4,0 Mio. Euro FAG-Zuschüsse veranschlagt.