Vorberatung des Haushalts 2024 der Gemeinde Veitshöchheim ging sehr schnell über die Bühne - Haushaltsentwurf noch nicht ausgeglichen (215.000 Euro im Minus)

18,0 Mio. € Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf 2024, der dem Gemeinderat am 16. Januar 2024 zur Vorberatung vorlag, für die Durchführung aller investiven Maßnahmen enthalten. Mit Abstand größter Posten sind 6,0 Mio. Euro für das Haus der Kinderbetreuung an der Eichendorffschule.

1,5 Millionen Euro sind im Veitshöchheimer Haushaltsentwurf 2024 für den Höchheimer Mainsteg veranschlagt. Wie am 26.1.2024 zu sehen, hat der Bauhof der Gemeinde auf dem noch durch den Baustellenzaun zu den Mainfrankensälen hin abgesperrten Dreschplatz die offenen Flächen mit Zement gebundenen Split befestigt, so dass der Platz schon zur Fernsehsitzung Fastnacht in Franken zum Parken genutzt werden kann, bis auf den kleinen dann noch durch einen Bauzaun abgesicherten Bereich um die Bügelböcke für die Abspannseile des Pylons am Treppenaufgang. Vor einer Freigabe des Steges müssen noch  extra zu konstrierende Schwingungstilger für den Stegüberbau installiert werden.

Relativ schnell ging in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 16. Januar die Vorberatung des Haushalts 2024 über die Bühne. Wie bereits in der Bürgerversammlung und beim Neujahrsempfang von Bürgermeister Jürgen Götz berichtet, stellte sich zum einen das Ergebnis des Haushalts 2023 einschließlich Eigenbetrieb mit einem Jahresgewinn von 3,58 Mio. Euro (rd. 2,3 Mio. Euro höher als veranschlagt) und einer Liquiditätsreserve von 13,26 Mio. Euro (rd. 4,65 Mio. über dem Ansatz) doch wieder ein ganzes Stück besser dar, als bei der Verabschiedung des Haushaltsplans.

Zum anderen hatten die Fraktionen für den Haushalt 2024  nur wenige haushaltsrelevante neue Anträge eingereicht, vielmehr dafür plädiert, die im Finanzplan bereits für Projekte vorgesehenen Gelder auch im neuen Haushalt wieder aufzunehmen. Dazu gehören erhebliche Investitionen in die Schulsanierung sowie die Kinderbetreuung, sowohl im Bereich der Infrastruktur als auch die Übernahme von Defiziten der Träger.

Der dem Gemeinderat von Kämmerer Erich Müller unter Einarbeitung der Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen vorgelegte Haushaltsentwurf enthält keinen ausgeglichenen  Haushalt. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf  negativ – 214.900 € . Damit könnte der Kapitaldienst (aktuelle Tilgungsplanung) für die vorhandenen Darlehen in Höhe von 373.400 € zum jetzigen Planungsstand aus der Verwaltungstätigkeit nicht erwirtschaftet werden.

Basierend auf dem Jahresergebnis 2023 erwartet der Kämmerer durch die noch zu erfolgende Einarbeitung der Energiekostensteigerungen und weiterer anstehender Kosten, dass das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit sich noch erheblich verschlechtern wird.

Solange man aber zurückdenken kann, hatte der Gemeindekämmerer den ersten Haushaltsentwurf schon immer konservativ gerechnet, waren die Jahresergebnisse dann bedeutend höher. So war es auch im letzten Jahr. Im Januar 2023 ging der Kämmerer von einem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 634.000 € aus, den er im März bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes auf 860.700 € erhöhte und am Jahresende war dann das Ergebnis mit 2.760.560 € um 1,9 Mio. € höher als im ersten Haushaltsplanentwurf.

Deshalb ist auch Bürgermeister Jürgen Götz optimistisch: "Trotz steigender Kosten der Verwaltungstätigkeit, durch die allgemeinen Preissteigerungen und zusätzlichen Aufgaben, ist es unser Ziel, auch für das Haushaltsjahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen."

Die notwendigen Mittelverschiebungen müssen nach seinen Worten mit den einzelnen Referaten abgesprochen und im endgültigen Haushalt 2024 vollzogen werden.

 Anträge der Fraktionen

Während die UWG keinen Wunsch äußerte, beantragte die SPD lediglich, die freiwilligen Leistungen hinsichtlich der Basisförderung sowie die Sportstättenförderung für die Vereine unverändert mit einer dreiprozentigen Erhöhung im neuen Haushaltsplanentwurf 2024 fortzuschreiben. Damit bestand ebenso Einverständnis wie mit dem einzigen Wunsch der CSU, das Geisbergbad durch eine effiziente Beregnungsanlage und Optimierung der Duschen zu ertüchtigen. Hier hat das Hochbaureferat  175.000 Euro Mittel in den Haushaltsentwurf eingestellt.

 Anträge der  Bündnis90/Die Grünen-Fraktion

Nach Einplanung aller gemeldeten Mittelanforderungen der einzelnen Referate für 2024 werden ca. 18,0 Mio. € Haushaltsmittel für die Durchführung aller investiven Maßnahmen benötigt.

Zur Finanzierung des investiven Haushalts  2024 und die Finanzplanung der Folgejahre stehen 10.050.000 € (ohne Eigenbetrieb) an liquiden Mitteln und ca. 3.388.600 € als neue Kreditermächtigungen (nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht) zur Verfügung. Es müssen 6.200.000 € aus dem Kassenbestand (liquide Mittel) für den Haushaltsausgleich 2024 entnommen werden. Der Kassenbestand beträgt dann noch 3.900.000 €. Nach Einplanung der verschiedensten Vorhaben stehen nach Ende der Finanzplanungsjahre 2024 ff. keine Mittel für die Finanzierung von weiteren Vorhaben zur Verfügung.

Fazit des Bürgermeisters: "Mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen werden wir, davon bin ich überzeugt, unserer Verantwortung gerecht, Veitshöchheim weiterzuentwickeln. Wir haben Investitionen für Jung und Alt gleichermaßen vorgesehen. Die geplanten Vorhaben stärken zudem die heimische Wirtschaft und sie bringen allen Bürgern mehr Lebensqualität. Der Haushaltsentwurf hat den Spagat hinbekommen zwischen gerade jetzt dringend erforderlichem Investieren und weiterhin dringend notwendigem Sparen."

Ohne Einwendungen nahm das Gremium folgende Etat-Vorschläge von Referaten der Gemeinde  zu einzelnen Produkten zur Kenntnis:

Mehrung im Stellenplan

Beim Stellenplan stimmte das Gremium einer Mehrung von einer vollen Gärtner-Stelle  für den Bauhof und einer halben Stelle für das Kulturamt zu.

Da für das Wohngebiet Sandäcker der Grünflächen-Pflege-Vertrag mit der externen Firma in 2024 ausläuft, ist eine zusätzliche Stelle im Bauhof notwendig. Andernfalls müssten die Aufgaben weiterhin fremd vergeben werden, was der Gemeinde aber mehr als doppelt so viel wie kosten würde. Mit der zusätzlichen Gärtnerstelle ergeben sich noch zusätzliche Synergien für weitere Arbeitsbereiche im Bauhof.
Aufgrund anstehender personeller Veränderungen im Sachgebiet Kultur erscheint es dem Bürgermeister sinnvoll, eine zusätzliche Teilzeitstelle von 50 Prozent zu schaffen, um die Einarbeitung in dieses breit aufgestellte wie vielseitige und für die Außenwirkung der Gemeinde stark prägende Sachgebiet sicherzustellen, ohne einen zu großen Verlust an Wissen und laufenden Routinen befürchten zu müssen. Nach der erfolgreichen Einarbeitung soll  dann die neue Fachkraft auf eine der Leitungsstellen (50 Prozent) des Sachgebiets Kultur aufsteigen.

Insgesamt rechnet die Kämmerei mit einer finanziellen Mehr-Belastung durch diese beiden neuen Stellen von knapp 60.000 Euro. Dies macht rund zehn Prozent des Betrages von 663.000 Euro, um den die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr sich auf 6,23 Mio. Euro erhöhen.

Grafiken erstellt: Dieter Gürz