Neubau des Mainsteges: Zulassungsbescheid der Regierung von Unterfranken liegt nun vor - Ausschreibungsergebnis muss bis Ende April 2020 vorliegen

Ursache für die zeitlichen Verzögerungen seien Differenzen zwischen dem Wasserstraßenneubauamt in Aschaffenburg (WNA) als Bauträger und der Regierung von Unterfranken als Fördermittelgeber hinsichtlich des geplanten Dünnschichtbelags des Stegs gewesen. Inzwischen habe aber die Regierung von Unterfranken ihre Zustimmung auch zum Brückenbelag erteilt.

Der Zulassungsbescheid der Regierung vom 17.2.2020 ging inzwischen der Verwaltungsgemeinschaft Margetshöchheim am 21. Februar 2020 zu. Er ist auf der Seite der Margetshöchheimer Mitte veröffentlicht (siehe nachstehender Link auf pdf.Datei). Bei Gesamtkosten von 7.033.000 Euro ergeben sich gemäß vorläufiger Berechnung des Antragstellers zuwendungsfähige Kosten von 2,8 Mio. Euro.  Die Zuwendungen werden laut Bescheid endgültig auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses festgesetzt.

Nach den im Bayerischen Ministerialamtsblatt am 13.3.2019 veröffentlichten RZStra vom 21.12.2018  ist die Förderung aus BayGVFG-Mitteln bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Wie hoch nun tatsächlich der Fördersatz ist, darüber enthält der Förderbescheid keine Angaben. Bei der Bürgerversammlung am 21. November 2019 ging der Veitshöchheimer Bürgermeister von einem Gemeindeanteil von jeweils 600.000 Euro aus.

Laut Zulassung soll die Ausschreibung so durchgeführt werden, dass der Regierung das Ausschreibungsergebnis bis spätestens 1. Mai 2020 vorliegt. Die Zustimmung zur Vergabe werde dann noch gesondert erteilt, wenn die Antragsunterlagen abschließend prüfbar vorliegen.

Laut Zeitungsbericht liegen die Unterlagen für das europaweite Ausschreibungsverfahren der Gemeinde Margetshöchheim nun vor. Mit der Regierung von Unterfranken sollen kommende Woche noch die Vergaberichtlinien und eventuelle Beschleunigungsmöglichkeiten erörtert werden.  Für nach dem 1.5.2020 eingereichte Ausschreibungsergebnisse kann die Regierung eine Bewilligung nicht mehr zusichern.

Weshalb laut Zeitungsbericht  Margetshöchheims zweiter Bürgermeister Peter Etthöfer davon ausgeht, dass die Sichtung der Ausschreibungsergebnisse und der Vergabe durch die Kommunalgremien ein halbes Jahr dauert, bis es mit dem Neubau dann im Spätherbst endlich losgehen kann, lässt sich aufgrund der Fristsetzung der Regierung im Zulassungsbescheid nicht nachvollziehen.

Foto (c) Dieter Gürz