Seniorenunion von CSU Bayern und CDU Deutschland zeigen klare Kante und verabschieden gemeinsam symbolträchtig am Europamittelpunkt in Gadheim zehn Punkte zur Europawahl

Veröffentlicht am 19. April 2024 von Dieter Gürz

Kategorien: #Vereine Politik, #EU-Mittelpunkt

Illustre Gäste aus Deutschland und Bayern hieß Veitshöchheims Bürgermeister Jürgen Götz am Donnerstagnachmittag am EU-Mittelpunkt in Gadheim mit einem Glas des Mittelpunktweines, einem Müller-Thurgau der Ortslage "Sonnenschein" willkommen.

Der Veitshöchheimer Ortsteil Gadheim war am 1. Februar
2020 in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten, weil um Mitternacht zum ersten Mal mit dem Vereinigten Königreich ein Land aus EU-Staatenverbund ausgetreten ist und dadurch der Geographische Mittelpunkt der EU 60 Kilometer nach Südosten von Westerngrund im Landkreis Aschaffenburg nach hier wanderte.

Versammelt hatten sich an dieser symbolträchtigen Stätte die Senioren-Union (SEN) der CDU Deutschlands und der CSU in Bayern, um angesichts der großen Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 einen gemeinsamen Wahlaufruf mit seniorenpolitischen Forderungen zur Europawahl medienwirksam zu offerieren.

Nach einer Führung in der Würzburger Residenz am Vormittag, hatten zuvor im Tagungsraum "Vitus" des Lamm-Restaurants Escavinum nach dem Mittagessen die Senioren-Union der CDU und der CSU in einer gemeinsamen Sitzung als "Würzburger Erklärung" zehn Punkte zur Stärkung Europas verabschiedet, die zukünftig gerade für die ältere Generation wichtig sind.

Diese "Würzburger Erklärung" präsentierten nun am EU-Mittelpunkt der SEN-CDU-Bundesvorsitzende Sanitätsrat Dr. Fred-Holger Ludwig (rechts) aus Bergzabern und SEN-CSU-Landesvorsitzende Franz Meyer (links) aus Vilshofen (Finanzstaatssekretär a.D., MdL a.D. und Altlandrat im Landkreis Passau).

Holger Ludwig und Franz Meyer verewigten sich anschließend im Mittelpunkts-Gästebuch in den europäischen Farben, das Ministerpräsident Markus Söder der Gemeinde vermacht hatte.

In den Reihen der Gäste konnte Bürgermeister Jürgen Götz mit Christel Teroerde, seit 2017 stv. Vorsitzende der Senioren-Union der CSU Bayern (12.000 Mitglieder, davon 1750 in Unterfranken) und Claus Bernhold, dem stv. Bundesvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer der 54.000 Mitglieder zählenden CDU Seniorenunion, auch zwei ehemalige Gemeinderatsmitglieder des CSU-Ortsvereins begrüßen.

Die 84jährige Christel Teroerde gehörte von 2002 bis 2008 diesem Gremium an und ist seit ihrem Eintritt in die CSU 1997 mit einmaliger Unterbrechung bis heute stv. Ortsvorsitzende. Sie war von 1995 bis 2015 französische Partnerschaftsbeauftragte der Gemeinde.

Der 88jährige Claus Bernhold war in Veitshöchheim von 1974 bis 1978 CSU-Vorsitzender und Gemeinderat. Auf dem Foto unten ist er am 5.8.1982 auf der Treppe des Rathaus-Mittelbaus am Erwin-Vornberger-Platz bei der Ansprache des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zu sehen (vorne v.l.n.r. MdL Christian Will, Claus Bernhold, Bürgermeister Erich Steppert, F.J. Strauß und Landrat Dr. Georg Schreier). Die Nadel, die Bernhold damals mit den Initialen von Strauß erhielt, vermachte er am EU-Mittelpunkt dem CSU SEN-Landesvorsitzenden Franz Meyer.

Eintrag von F.J. Strauß im Goldenen Buch der Gemeinde im Jahr 1982

Der Berufssoldat (1957 bis 1992) hat nach seiner Versetzung nach Hammelburg an die Infanterieschule dort neben seinen dienstlichen Aufgaben im Zuge der „Wende“ u.a. die Aufnahmeeinrichtung mit Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR geleitet, die in den Botschaften von Prag und Ungarn Zuflucht gefunden hatten.

Nach seiner Zurruhesetzung im Jahr 1992 organisierte und führte Bernhold in ehrenamtlicher Tätigkeit beim Technischen Hilfswerk mehrere Auslandseinsätze u.a. in Somalia, Zaire, Kongo und Mittelamerika durch.

Politisch ist er seit über 50 Jahren Mitglied bei der CSU und arbeitet dort nach wie vor auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mit. Nach seinem Umzug nach Künzelsau in Baden-Württemberg wandte er sich wieder der Arbeit in der CDU zu und ist dort bis heute vorwiegend in Führungsfunktionen der Senioren-Union tätig, u.a. auch Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Senioren Union (esu).

Aus der Sitzung der Seniorenunion im Escavinum des Hotelrestaurants "Weißes Lamm" in Veitshöchheim

Was die Senioren von CSU und CDU in der Diskussion bewegte, ist die Hausarztproblematik und die Krankenhausversorgung. Man sei gerade dabei, das Gesundheitssystem an die Wand zu fahren. Krankenhauspolitik sei Landespolitik, da dürfe sich der Bundesgesundheitsminister gar nicht einmischen. Die Senioren erwarten, dass der Bundesrat, Lauterbachs Krankenhausrezept stoppt. Auch die deutlichen Veränderungen bei den niedergelassenen Ärzten mit deutlichen Einbußen von 80.000 Euro im Jahr könnten so nicht hingenommen werden. So soll es bei den chronisch Kranken anstelle eines vierteljährlichen Budgets nur noch ein jährliches geben. Die Seniorenunion von CDU und CSU sieht sich massiv gefordert, hier Einhalt zu gebieten und auch auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, was hier los ist.

Die Ehre gaben sich auch Veitshöchheims Bürgermeister Jürgen Götz und der stv. Landrat des Landkreises Würzburg Waldemar Brohm. Als Dankeschön für ihr Kommen überreichte der CSU-SEN-Landesvorsitzende beiden Kommunalpolitikern (Brohm links und Götz rechts) einen Schal mit dem Logo der Senioren-CSU.

Zur Situation im Landkreis erläuterte Waldemar Brohm u.a., dass im ländlichen hausärztlichen ambulanten Bereich aufgrund von vermehrten Praxisschließungen in den vergangenen Jahren dringender Handlungsbedarf besteht, um einer drohenden Unterversorgung entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund habe das Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises Würzburg als eines der ersten in Bayern und als wichtige Neuheit in der Region die kommunale Trägerschaft für das hausärztliche Medizinische Versorgungszentrum Waldbrunn übernommen. Das KU ist Betreiber des MVZ, die Gemeinde Waldbrunn stellt die Räumlichkeiten. Der Verdichtungsraum Würzburg sei bei der Krankenhausversorgung mit Uniklinik, Klinik Würzburg Mitte und König-Ludwig-Bezirkskrankenhaus sehr gut in allen Sparten versorgt. Im südlichen Kragenlandkreis Würzburg sei dies aber nicht mehr der Fall. Es werde deshalb zur Nutzung von Synergieeffekten eine Kooperation der Kreiskrankenhäuser in Ochsenfurt und Kitzingen intensiviert, um überleben zu können.

Bürgermeister Jürgen Götz hält bei der Ärzteversorgung eine Reform vonnöten. Laut Kassenverärztlicher Vereinigung sei die Versorgung hervorragend. Wenn man aber als Patient bei Fachärzten einen Termin haben will, dann warte man Wochen, wenn nicht sogar Monate. Irgendwas stimme da nicht.

"Die Europawahl ist eine Schicksalswahl" betonte als Versammlungsleiter der CSU-SEN-Landesvorsitzende Franz Meyer, bei der es um Frieden, Freiheit und Demokratie gehe. Europa sei nicht perfekt, aber alternativlos. Dies müsse man in der Bevölkerung auch deutlich verankern. Es gelte zum Ausdruck zu bringen, dass wir keinen Rechtsruck in Europa, keinen Rechtspopulismus brauchen und auch nicht noch mehr Putin-Versteher. Meyer: "Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir seit über 75 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie in unserem Land leben können und dass dies inzwischen, nachdem die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, keine Selbstverständlichkeit mehr ist."

"Gemeinsam wollen wir ein Europa, das regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist. Wir stehen zu einer europäischen Leitkultur, die von der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und solidarischem Miteinander geprägt ist", so Meyer.

Dr. Fred-Holger Ludwig (rechts), der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU Deutschlands ergänzte: "Die große Idee eines Europas gemeinsamer Werte und Ideen, eines Europa ohne Innengrenzen, muss wieder in den Herzen der Menschen und in den Köpfen der verantwortlichen Staatslenker verankert werden. Wir als Ältere sehen es als unsere Aufgabe an, unsere Anliegen an die Kandidierenden der Europawahl als Verpflichtung weiterzugeben. Der Anteil der älteren Menschen in Europa steigt, während der Anteil der Jüngeren sinkt. Deshalb fordern wir Ältere u.a. eine EU-Richtlinie, die das solidarische Miteinander der Generationen fördert, ohne Benachteiligung unserer Generation. Wir brauchen die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen, besonders das Miteinander der Generationen und eine altersfreundliche Umgebung, die auf die Bedürfnisse Älterer ohne Sonderbehandlung eingeht. Wir müssen dem EU-Parlament und besonders unseren Abgeordneten vermitteln, die Altersdiskriminierung wie bei Kreditgeschäften, Altersausgrenzung beim Schöffenamt und bei der Fahrerlaubnis abzubauen." Die Senioren Union der CDU Deutschland stehe voll hinter der Würzburger Erklärung zur Europawahl.

In Position bei der Europawahl brachte nun das von beiden Vorsitzenden und allen bayerischen Bezirksvertretern unterzeichnete Zehnpunkteprogramm der "Würzburger Erklärung zur Europawahl", das nun im Wahlkampf zum Einsatz kommen soll. Darin stehe zum Beispiel, so Meyer, dass wir in Europa wieder die Apotheke der Welt werden müssen, dass Dinge wieder zurückgeführt und hier produziert werden.

Raimund Fries, SEN-Bezirksvorsitzender Niederbayern und Leiter des Arbeitskreises "Europawahl" hob drei Punkte dieser zehn Gebote besonders hervor:

1. Migration:

"Wenn wir in Europa diese Frage nicht in den Griff bekommen, dann können wir Klimawandel und andere Probleme weit hintan stellen. Das interessiert niemanden mehr. Wir sind unmittelbar in den Kommunen, in den Landkreisen am Limit. Die Kapazitäten sind überall erschöpft."

2. Medizinische Versorgung im Seniorenbereich:

"Bei Medikamenten wie Ibuprofen, dessen Grundstoff in Indien hergestellt wird, muss die Produktion wieder nach Europa. Es dauert drei bis fünf Jahre bis ein neues Werk dafür den Betrieb aufnehmen kann."

3. Verteidigungsbereitschaft:

Angesichts der aktuellen Situation im Nahen Osten und in der Ukraine müssen wir unsere Verteidigungsbereitschaft neu denken, völlig egal wer amerikanischer Präsident wird." Fries zitierte den Sicherheitsexperten Oberst a.D. Engelbert Theisen (Dozent für Außen- und Sicherheitspolitik an der Führungsakademie der Bundeswehr, Militärattaché an den Deutschen Botschaften in Kairo, Khartum, Addis Abeba, Djibouti und Juba), der die Meinung vertrete, dass Deutschland und Europa militärisch zu nichts in der Lage sei.

Konrad Kobler aus Passau (Mitglied des Landtags von 1982 bis 2013, ab 2008 Sprecher der CSU-Landtagfraktion für Seniorenpolitik), der aufgrund seiner Analyse die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl als sehr miserabel einstufte, verwies darauf, dass in ein paar Wochen die Briefwahl beginnt und viele noch nicht wissen würden, was lost ist. Es müssten die Fakten kommuniziert werden. Kobler: "Das AFD-Programm ist ein zerstörerischer Anschlag auf Europa und die Demokratie durch Forderungen wie "Raus aus Europa, aus Schengen, aus dem Euro, NATO weg!" Kein Mensch spreche drüber, was das bedeute. Das vernichte unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Es wurde appelliert: "Wir müssen den Menschen das jetzt erklären, wenn im Mai die Briefwahlen losgehen und klare Kante zeigen: Wer für die AfD stimmt, ist mit in der Verantwortung, wenn Frieden und Freiheit gefährdet werden."

Vorgebracht wurde noch, dass es auch darum gehe, für den Wohlstand in Europa zu kämpfen. Auf den Nägeln brennende Fragen: "Sind wir noch selbständig genug, wirtschaftlich, fördern wir den Mittelstand, so dass der Wohlstand erhalten bleibt oder sind wir schon zu abhängig von China?"

Nachstehend ausformuliert die vom Digitalbeauftragten Peter Kellner (Oberbayern) verfassten zehn Punkte der Würzburger Erklärung: