Bericht über Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023: Nikolausbesuch + Verabschiedung Bürgeramtsleiter + Wortmeldungen Bürgerversammlung + Gewinnausschüttung ENERGIE + Beteiligung an Privatunternehmen + überörtliche Prüfung

In nicht einmal 30 Minuten ging heute die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr über die Bühne, dies obwohl für alle überraschend am Vorabend des 6.12. der Nikolaus zu Besuch kam und vor den vier Tagesordnungspunkten Bürgermeister Jürgen Götz Bürgeramtsleiter Klaus Krautschneider in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit verabschiedete.

Als Nikolaus verkleidet hatte sich UWG-Sprecher Stefan Oppmann, der am Wochenende auch auf dem Weihnachtsmarkt als Fairtrade-Nikolaus die Kinder beschenkt. Er sagte alle Ratsmitgliedern und auch der Verwaltung Dank für ihren Einsatz. Da die Gemeinde im Herbst 2023 die Verlängerung als Fairtrade-Gemeinde bekam, was keine Selbstverständlichkeit sei, überreichte er allen im Ratssaal aus seinem Sack als kleines Dankeschön einen Fairtrade-Nikolaus und da die Ratsmitglieder mitunter auch harte Nüsse zu knacken haben, gab es noch eine Walnuss. Bevor er allen noch eine schöne Adventszeit mit Glühweingenuss auf dem Weihnachtsmarkt und Gottes Segen für das Neue Jahr wünschte hob er noch mahnend den Zeigefinger: "Passt auf Eure Finanzen auf und seit in den nächsten Jahren auch etwas sparsamer."

Zu Beginn der Sitzung nutzte der Bürgermeister die letzte Gelegenheit vor dem Gemeinderat, seinem Bürgeramtsleiter Klaus Krautschneider für seine fast 30jährige Tätigkeit im Rathaus der Gemeinde Veitshöchheim, für seine Leistungen, seinen Einsatz und seine langjährige Verbundenheit zur Gemeinde zu danken. Nach Inanspruchnahme seines Resturlaubs beginnt nahtlos am 1. Februar 2024 die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit und dann am 1.4.2025 endgültig sein Ruhestand. Der Veitshöchheimer hatte nach seiner Bundeswehrzeit als Zeitsoldat bei der Gemeinde ab 1. September 1994 eine dreijährige Ausbildung als Assistentanwärter im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst begonnen, wurde dann ab 1.9.1997 zunächst in der Bauverwaltung und als Verkehrssachbearbeiter eingesetzt, am 1.1.1998 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und übernahm im November 2006 nach dem Ausscheiden von Egon Röhm die Leitung des Bürgerbüros, fungierte seitdem bei allen Wahlen als Wahlleiter und ab 2. April 2007 auch als Standesbeamter. Nach verschiedenen Beförderungen konnte Krautschneider zum 1. September 2018 sein 40jähriges Dienstjubiläum feiern und so scheidet der Verwaltungsamtsrat am 1. Februar 2024 aus dem aktiven Dienst der Gemeinde aus.

Der Bürgermeister attestierte Krautschneider, dass er durch seine anpackende und strukturierte Arbeit, seine vorausschauende Führung des Bürgerbüros, sozusagen der Visitenkarte der Gemeindeverwaltung mit den meisten Bürgerkontakten das Vertrauen seiner Vorgesetzten und des Kollegenkreises gewonnen habe. Mit viel Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen habe er auch die im Bürgerbüro verankerten sozialen Aufgaben oder die Verwaltung der beiden Friedhöfe der Gemeinde erledigt. Als Leiter des Ordnungsamtes habe er daneben auch auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben geachtet und bei Verstößen energisch reagiert.

Götz: "Wir werden Klaus Krautschneider als einen Kollegen vermissen, der über viele Jahre hinweg eine gute und verlässliche Größe unter den Rathausbediensteten war, stets sein fachlichen Wissen eingebracht hat und durch seine souveräne Art auch ausgleichend agiert hat, wenn es brenzlig wurde."

Fotos Dieter Gürz

TOP1: Niederschrift über die Bürgerversammlung 2023

Die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu den Wortmeldungen der Gemeindeangehörigen in der Bürgerversammlung am 16.11.2023 nahm der Gemeinderat ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis.

Diese betrafen (siehe nachstehende Links auf Niederschrift und Bericht über die Bürgerversammlung)

TOP 2: Jahresabschluss 2022 der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2022 der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und
Umgebung GmbH & Co. KG zur Kenntnis. Die Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2022 an die Gesellschafter beträgt wie im Vorjahr insgesamt 4.500.000 Euro. Gemäß ihrer Kapitaleinlage von 6,675 Prozent (= 413.850 Euro) erhält die Gemeinde Veitshöchheim als Gesellschafter wie im Vorjahr einen Anteil in Höhe von 300.375 Euro.

Neben der Gemeinde Veitshöchheim sind als Kommanditisten an der ENERGIE beteiligt die Stadt Karlstadt mit 17,9 Prozent, die Stadt Lohr am Main mit 26,425 Prozent und die Thüga München mit 49 Prozent am Stammkapital von 6,2 Mio. Euro.

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Prüfungsbericht vom 20.06.2023:

Im Risikobericht wurden keine existenzbedrohenden Risiken festgestellt. Die Planung wird unverändert beeinflusst durch die Politik, die geopolitische Lage und die Entwicklung der internationalen Energiemärkte. Dies wurde im Jahr 2022 durch den Ukraine-Krieg deutlich verschärft. Aufgrund der explodierenden Preise an den Energie- und Rohstoffmärkten entsteht ein erhebliches Risiko, da Vertragspreise und Marktpreise weit auseinanderklaffen.

Im Chancenbericht wird die Ausweitung des Vertriebes in fremde Netze als Chance gesehen. Des Weiteren steht die langfristige Kundenbindung durch den Service vor Ort im Vordergrund. Weitere Geschäftsfelder werden im Aufbau neuer regionaler Versorgungsstrukturen (Mieterstrom, Smart City, Smart Quartiere, öffentliches WLAN und dem Aufbau eines LoRaWAN-Netzes wie auch die Bestrebungen in zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien) gesehen. Im Installationsgeschäft sind Brennstoffzellenheizungen eine Perspektive. Für den Messstellenbetrieb ergeben sich Chancen im Bereich Smart Meter.

Im Prognosebericht wird auf die im Wirtschaftsplan 2023 geplante Investitionssumme von 7,3 Mio Euro eingegangen. Im Gasbereich wird von einem leicht sinkenden Absatz sowie von einem leichten Margenrückgang ausgegangen. Im Stromgeschäft wird insgesamt ein leicht steigender Absatz und eine Margensteigerung erwartet. Die Vielzahle externer Einflüsse, wie Energiepreiskrise, Ukraine-Krieg und neue politische Regelungen den Energiemarkt betreffend, machen aber eine exakte Prognose des Verlaufs des Geschäftsjahres schwer kalkulierbar.

Das Unternehmen erzielte Umsatzerlöse von 103,7 Mio. Euro (Vorjahr 78 Mio. Euro). Der Jahresüberschuss liegt mit 5,2 Mio. Euro leicht unter dem Ergebnis des Vorjahres. Die Bilanzsumme hat sich mit 84,6 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (69,3 Mio. Euro) deutlich erhöht.

TOP 3: Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts

Nach der Gemeindeordnung hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil (mind. 5%) der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. Die Gemeinde hat ortsüblich darauf hinzuweisen,  dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.

 Der dem Gemeinderat vorgelegte Beteiligungsbericht 2022 wurde ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Überörtliche Prüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) der Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 der Gemeinde Veitshöchheim in der Zeit vom 04.05. bis 14.10.2022

Der Gemeinderat nahm den am 31. Mai 2023 bei der Gemeinde eingegangenen Prüfungsbericht des BKPV mit insgesamt 26 Textziffern zur Kenntnis. Die Feststellungen der Prüfenden des BKPV mit finanziellen Auswirkungen oder von grundsätzlicher Bedeutung für die Gemeinde betreffen:

Zusammenfassend attestiert der BKPV der Gemeinde geordnete finanzielle Verhältnisse  im Berichtszeitraum 2017 bis 2019. Es konnten in den drei Berichtsjahren 13,2, 14,7 und 22,7 Prozent der Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit für Investitionen bereitgestellt werden, so dass  die Gemeinde in den Berichtsjahren über eine zufriedenstellende finanzielle Bewegungsfreiheit verfügte. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wendete die Gemeinde in diesen drei Jahren rd. 9,7 Mio. Euro auf. Die Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde sanken geringfügig um rd. 101.000 Euro auf rd. 3,9 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2019 bei 406 Euro und damit unter dem Landesdurchschnitt von 728 Euro.

Die Behandlung der 26 Textziffern  im Gemeinderat soll im I. Quartal 2024 stattfinden.

Ursprünglich war laut Bürgermeister Jürgen Götz geplant, die Gemeinderatsbeschlüsse über die Textziffern zusammen mit der Vorlage im Gemeinderat zu behandeln.  Die einzelnen Referate seien zurzeit aber noch dabei, die Textziffern auszuwerten und die Stellungnahmen zu fertigen und entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vorzubereiten. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Landratsamt Würzburg habe zwar zunächst um Erledigung des Prüfungsberichts bis zum 31.12.2023 gebeten, was jedoch leider aufgrund der Belastung der Verwaltung in diesem Haushaltsjahr nicht mehr möglich war und deshalb nun die Frist bis 30. April 2024 verlängert.