Bis 30.4.2020 tagt nun in Veitshöchheim an Stelle des Gemeinderates der Ferienausschuss in öffentlicher Sitzung - erstmals am 31. März in den Mainfrankensälen

Die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen muss auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben. Deshalb fallen nach einem Rundschreiben des Innenministeriums an alle Kommunen die Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen kommunalen Gremien nicht unter die vom Bayerischen Gesundheitsministerium verfügten Corona-Ausgangsbeschränkungen.

Wie Veitshöchheims Bürgermeister Jürgen Götz auf Anfrage mitteilt, ist die Gemeinde der Empfehlung des Innenministeriums gefolgt,  bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April 2020 den laut Geschäftsordnung ansonsten nur in den Schul-Sommerferien tätigen  Ferienausschuss mit allen Angelegenheiten zu beauftragen, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Nach der Veitshöchheimer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ist der Ferienausschuss mit dem Hauptausschuss identisch, der  aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und zehn ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern besteht.

Wie Götz sagt, reichte für die notwendige Änderung der Geschaftsordnung laut Innenministerium auf Grund der gegenwärtigen Situation ungeachtet des für Sitzungen geltenden Öffentlichkeitsgrundsatzes ausnahmsweise aus, diesen Beschluss im Umlaufverfahren zu fassen. Der Übertragungs- bzw. Einsetzungsbeschluss soll aber laut innenministeriellem Rundschreiben in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates rückwirkend bestätigt werden.

Dem Ferienausschuss ist insbesondere auch eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Finanzplan eröffnet.

Unbeschadet dessen, kann der erste Bürgermeister aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung anstelle des Gemeinderates oder Ausschusses dringliche Anordnungen treffen und unaufschiebbare Geschäfte besorgen. Bei dessen Verhinderung trifft der jeweilige Vertreter erforderliche Eilentscheidungen.

Erstmals tritt nun der Ferienausschuss anstelle des Gemeinderates zu einer Sitzung am nächsten Dienstag, 31. März, 18 Uhr zusammen, in der der Haushalt 2020 der Gemeinde verabschiedet werden soll.

Da auch für die  Sitzungen des Ferienausschusses ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt, findet die Sitzung in den Mainfrankensälen statt, um so mittels der Sitzungsorganisation dem Interesse der Vermeidung von Ansteckungen Rechnung tragen zu können.

Entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kann hier ohne Probleme vor allem die Einhaltung eines ausreichenden Mindestabstands von 1,5 m aller Teilnehmer  gewährleistet werden.

Personen, die erkrankt oder von infektionsschutzrechtlichen Anordnungen oder Quarantäne-Empfehlungen betroffen sind, ist der Zugang verwehrt.

Für die laut Sitzungskalender der Gemeinde am 5. Mai 2020 terminierte konstituierende  Sitzung des  neu gewählten Gemeinderates, dessen Wahlzeit am 1. Mai 2020 beginnt, hat das Innenministerium angekündigt, rechtzeitig weitere Hinweise zu geben.

In den Mainfrankensälen geht am Sonntag, 29. März 2020 auch die Auszählung der Stichwahl für den Landrat des Kreises Würzburg über die Bühne.