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Gemeinderat lehnt mehrheitlich UWG-Antrag für die Einführung von Parkgebühren für Busse am Mainparkplatz ab

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Sieben Parkplätze für Busse sind auf der auch als Festplatz genutzten Parkfläche an der Ecke Parkstraße/Pont-l'Evêque-Allee vor den Mainfrankensälen eingezeichnet.

Sieben Parkplätze für Busse sind auf der auch als Festplatz genutzten Parkfläche an der Ecke Parkstraße/Pont-l'Evêque-Allee vor den Mainfrankensälen eingezeichnet.

In ihren Anträgen zum Haushalt 2016 hatte die UWG-Fraktion für die Einführung von Parkgebühren für Busse am Mainparkplatz plädiert. Dieses Thema stand deshalb auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.
Die Verwaltung verwies in ihrer Vorlage darauf, dass bereits im Januar 1991 eine Gebührenerhebung erörtert wurde. Im Dezember 2002 habe dann das Gremium im Zuge der Haushaltsberatung der Aufstellung eines solarbetriebenen Parkscheinautomaten (Kosten ca. 4.000 Euro) mehrheitlich zugestimmt. Mit Beschluss vom 11. März 2003 habe jedoch der Gemeinderat von einer Bewirtschaftung des Busparkplatzes abgesehen. Grund sei u.a. gewesen, dass bei einer Bewirtschaftung die Busse im Umfeld Parkraum in Anspruch nehmen. Dies hätte zur Folge, dass die Mainuferstraße vom Feuerwehrhaus bis zur Oberen Maingasse beidseitig mit einem Halteverbot beschildert werden müsste. Es wurde deshalb als Alternative die Parkzeit für Busse auf drei Stunden begrenzt. Diese Regelung gelte bis heute.
Die Notwendigkeit dieser Ausschilderung sei nach wie vor gegeben. Die Kosten für einen Parkscheinautomaten (Akkubetrieben mit Solarmodul) belaufen sich aktuell laut Verwwaltung entsprechend einem Angebot der WVV auf ca. 4.300,00 Euro netto.

Marc Zenner (CSU) meinte zum UWG-Antrag: "Wir werden nicht so von Bussen überrannt. Eine Gebührenerhebung ist deshalb nicht so drängend."

UWG-Sprecher Stefan Oppmann führte dagegen ins Feld, dass die Bewirtung durch die Busfahrer immer mehr zunehme und so auch zunehmend Müll in den öffentlichen Abfallbehältern von der Gemeinde entsorgt werden müsse.

Steffen Mucha (CSU) hielt es für überteuert, für nur sieben Busstellplätze so viel Geld auszugeben. Für den Müll der Busse gebe es geeignete kostenpflichtige Behältersysteme.

Bei der Abstimmung wurde schließlich die Aufstellung eines Automaten bei 9 Ja- Und 13 Neinstimmen abgelehnt.

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