Gemeinderat fasst gegen die elf Stimmen der SPD- und UWG-Fraktion Grundsatzbeschluss für eine Ampelanlage an der Kreuzung WÜ3/Geithainer Allee/Zufahrt zum Lidlmarkt

Gute Nachrichten hatte Falk Piller, Abteilungsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes Würzburg zum Tagesordnungspunkt "Vollsignalisierung des Kreuzungsbereichs WÜ3 - Geithainer Allee" in die Gemeinderatssitzung heute Abend mitgebracht:

Im Zusammenhang mit der 2016 vorgesehenen 240.000 Euro teuren Vollsignalisierung des Einmündungsbereichs der Oberdürrbacher Straße in die Kreisstraße WÜ3 in Höhe des Maincenters sei der Landkreis bereit, 2016 auch eine Vollsignalanlage an der Kreuzung Geithainer Allee/Zufahrt zum Lidl-Markt und zu den Parkplätzen des Freibades zu installieren. Da in diesem Kreuzungsbereich bereits Leerrohre verlegt sind und nur geringe Änderungen an der Fahrbahn notwendig sind, schätzte Piller die Kosten für diese Ampelanlage auf 80.000 Euro. Der Landkreis habe entsprechende Mittel bereits für den Haushalt eingestellt. An den Kosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen.

Für beide Ampelanlagen soll ein gemeinsamer Antrag auf eine 50prozentige Bezuschussung bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden. Alleine sei nämlich die Ampelanlage an der Geithainer Allee nicht förderfähig, da deren Kosten unter der Bagatellgrenze liegen. Die beiden neuen Ampelanlagen sollen mit der bereits bestehenden Ampel an der Kreuzung Setz verbunden werden, um eine grüne Welle schalten zu können.

Die von der Gemeinde bisher favorisierte Kreisverkehrslösung im Bereich der Geithainer Allee lehnte der Planer sowohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als auch aus funktionellen Gründen ab. Sein Amt habe zwar nicht die Kosten für einen Kreisverkehr an dieser Stelle ermittelt, aber erfahrungsgemäß müsse man hier mit 500.000 bis 800.000 Euro rechnen. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit biete eine Ampelanlage gegenüber einem Kreisel Vorteile: Sie biete den Fußgängern und Radfahrern Sicherheit beim barrierefreien Überqueren der sehr stark von Autos frequentierten Kreisstraße. Dies sei insbesondere auch für die BFW-Rehabilitanden sehr wichtig, die zu den Einkaufsmärkten wollen oder im Sommer nach der Schließung des hauseigenen BFW-Bades nunmehr das Geisbergbad nutzen wollen. In der Sommersaison würden hier auch viele Kinder verkehren. Besonders auch aus dem neuen Baugebiet "Sandäcker" müsse man künftig mit vielen Fußgängern rechnen. Eine Ampel mit "grüner Welle" sei auch für den bergwärts fahrenden Schwerlastverkehr vorteilhafter.

Kontroverse Diskussion

Bei der Diskussion im Gemeinderat ergaben sich gravierende Meinungsverschiedenheiten. Ein Antrag auf Vertagung bis zum Erhalt des vom Staatlichen Bauamt für den Förderantrag noch zu erstellenden Gutachtens, wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt, nachdem Abteilungsleiter Piller erklärt hatte, dass eine weitere Verzögerung ohne einen jetzt gefassten zustimmenden Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, es 2016 nichts mit der Ampel werde.

CSU-Sprecher Marc Zenner verwies auf den politischen Aspekt: "Wenn wir jetzt die Chance der Verbesserung der derzeitigen "Murks"-Situation durch die Errichtung einer Ampelanlage nicht ergreifen, passiert über Jahre überhaupt nichts." Unterm Strich sei eine Ampelanlage nicht nur für Fußgänger von Vorteil, die sicher übersetzen wollen, sondern auch für Autofahrer, die in der Geithainer Straße und in der Zufahrt zum Lidl-Markt nach links in die Kreisstraße einfahren wollen.

Um schnell eine Verbesserung für die Bürger zu erreichen, schloss sich auch Grünen-Sprecherin Christina Feiler den Ausführungen der CSU/Veitshöchheimer Mitte-Fraktion an.

Konträr dazu kritisierten sowohl Michael Birk für die SPD-Fraktion, als auch Winfried Knötgen für die UWG-Frakton, dass das Staatliche Bauamt die Kreisverkehrslösung nicht näher untersucht habe. Sie verwiesen auf den Kreisel an der Einfahrt zur Gartensiedlung, der voll funktioniere und hier auch die Fußgänger ohne Probleme auf die andere Straßenseite kämen. Planer Diller vertrat dazu die Auffassung, dass hier die Verkehrsbelastung deutlich geringer sei und hier auch nicht der Schwerlastverkehr bergauf fahren müsse. Außerdem sei hier Blinden das Überqueren sehr wohl erschwert. Auf Anfrage zur Förderfähigkeit eines Kreisverkehrs führte Piller aus, dass er sich nicht vorstellen können, dass die Regierung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einen Kreisverkehr fördern würde und dass auch im Kreistag aufgrund des Gutachtens seines Amtes und der vielen von ihm vorgetragenen Aspekte, die für eine Ampel sprechen, nicht damit zu rechnen sei, dass er einer vielfach so teuren Kreisverkehrslösung zustimmen würde.

Bei der Abstimmung votierten dann 13 Gemeinderatsmitglieder für eine Ampellösung an der Kreuzung Geithainer Allee/Zufahrt Lidl-Markt und 11 dagegen. Die sieben Mitglieder der SPD-Fraktionen und die vier Mitglieder der UWG-Fraktionen verlangten namentliche Feststellung im Protokoll, dass sie gegen die Ampellösung gestimmt haben.

siehe auch Pressemitteilung der CSU-Fraktion vom 25.11.2015