Neubau Haus der Schulkindbetreuung: Gemeinderat billigt die Aufnahme von 4,0 Mio. Euro Krediten

Kreditaufnahmen

Zu den Kosten des Hortneubaus von 14,4 Mio. Euro kann die Gemeinde vom Freistaat Bayern nach dem Finanzausgleichsgesetz 5,5 Mio. Euro und aus dem Landesförderprogramm "Ganztagsausbau" 1,2 Mio. Euro erwarten, sodass die Gemeinde noch Eigenmittel von 7,6 Mio. Euro aufbringen muss. Dafür wurde im Haushaltsplan 2024 die Aufnahme eines Kredits von 4,0 Mio. eingeplant.

Nach den Sitzungsunterlagen der Gemeindekämmerei werden die staatlichen Zuwendungen entsprechend nach Baufortschritt ausbezahlt. Die Gemeinde erwartet so in diesem Jahr 2,0  Mio. Euro öffentliche Mittel aus Förderungen.

Zur Finanzierung der Eigenmittel beschloss nun der Gemeinderat am Dienstag von der Kreditermächtigung des Haushaltsplans von 4,0 Mio. Euro Gebrauch zu machen  und in dieser Höhe zwei zwingend notwendige Darlehen aufzunehmen.

Bürgermeister Jürgen Götz wurde ermächtigt, ein von der BayernLABO staatlich gefördertes zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 3,0 Mio Euro zu ratifizieren. Es gilt der Zinssatz am Tag des ersten Abrufs von Darlehensmitteln. Die Zinsbindungsperiode beläuft sich auf 10 Jahre, die Kreditlaufzeit auf 30 Jahre.

Für die benötigten restlichen 1,0 Mio. Euro wurden von der Kämmerei auf dem freien Kapitalmarkt Angebote von drei Kreditinstituten eingeholt. Der Bürgermeister wurde ohne Namensnennung beauftragt, das wirtschaftlichste Angebot anzustoßen und dann den Darlehensvertrag zu ratifizieren. Beim Zinssatz gilt das wirtschaftlichste Angebot. Die Zinsbindungsperiode beträgt 20 Jahre, die Kreditlaufzeit ebenfalls 30 Jahre, der Auszahlungskurs in beiden Fällen 100 Prozent.

Um das Zinsrisiko abzusichern, hat die Gemeinde laut Bürgermeister im Jahr 2023 Bausparverträge mit einer Bausparsumme von 4,0 Mio. Euro abgeschlossen. Diese werden bespart und könnten je nach Zinsauslauf dann entsprechend weiterhin genutzt werden, wodurch die Flexibilität weiterhin gegeben ist.

Wie hoch in beiden Fällen nun die Zinssätze sind, war aus den Sitzungsunterlagen nicht ersichtlich, da sie vom Tag der Ratifizierung abhängig sind.