Bericht ergänzt bei SPD: Fraktionen des Veitshöchheimer Gemeinderates auf Sparflamme bei der Haushaltsvorberatung 2021

3,7 Mio Euro erwirtschaftete die Gemeinde Veitshöchheim im Haushalt 2020 als Plus, so dass die Rücklagen zum Jahresende auf 21,8 Mio. anwuchsen

Die vier Fraktionen des Gemeinderates hielten  sich gleichwohl am letzten Dienstag bei der Vorberatung des Haushalts 2021 im Haus der Begegnung mit ihren Anträgen zurück. Es wurden nur wenige neue haushaltsrelevante Anträge eingereicht. Im Wesentlichen hätten sich alle Fraktionen daran orientiert, so stellte Bürgermeister Jürgen Götz fest, an die bereits diskutierten und vorgesehenen Projekte zu erinnern und die im Finanzplan bereits vorgesehenen Gelder auch für diesen Haushalt wieder aufzunehmen.

(Zur Würdigung des Haushalts 2021 erging ein eigener Bericht - siehe nachstehender Bericht).

CSU/VM-Fraktion (mit neun Sitzen + Bürgermeister stärkste Fraktion)

Die CSU/VM nahm angesichts der CORONA-bedingt angespannten Finanzlage der Gemeinde Veitshöchheim, so hatte ihr Fraktionssprecher Marc Zenner per E-Mail dem Gemeindekämmerer mitgeteilt, von Haushaltsanträgen für 2021 ganz und gar Abstand.

Oberste Priorität habe die verantwortungsbewusste Durchführung begonnener und beschlossener Projekte und Nutzung von Einsparpotentialen, wo es möglich ist. Die CSU/VM-Fraktion behalte sich deshalb vor, auch im Rahmen der Einzelfallentscheidungen in diesem Jahr, einzelne Maßnahmen, die eigentlich schon im Haushalt vorgesehen sind, zu schieben oder grundsätzlich zu überdenken. Wenn sich die Finanzlage wieder erhole, dann werde die CSU/VM für 2022 neue Projekte anstoßen.

Grünen-Fraktion (mit fünf Sitzen zweitstärkste Fraktion)

Auch die grüne Fraktion hat, so ihre Sprecherin Christian Feiler, angesichts der ungewissen finanziellen Situation der Gemeinde auf Grund von Corona auf kostenintensive Anträge verzichtet, im Einzelnen aber einige Anträge gestellt.

Zu den Anträgen auf Errichtung eines Waldkindergartens und die Einstellung von 15.000 Euro in den Haushalt zur Förderung des Wasserrückhalts auf Privatgrundstücken durch Dachbegrünung, Versickerung und Zisternen ergingen eigene Berichte (siehe nachstehende Links).

Das Gremium beschloss zu den übrigen Anträgen

1. 1. auf Fahrradstellplätze in der demnächst neugestalteten Kirchstraße
2. 2. auf Schattenspender an den Kinderspielplätzen (auch Antrag der SPD)
3. 3. auf ein EU-Mittelpunktsfest für die Bevölkerung nach der Corona-Pandemie
4. 4. weitere vier Schöpfbecken am Waldfriedhof an den Gießstationen.
5. 5. die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestelle im Birkental

im Haushalt 2021 entsprechende Mittel einzustellen.

Anträge der SPD-Fraktion (drei Sitze)

1. Bau einer barrierefreien Rampe an den Mainfrankensälen (SPD)

Beschluss: Im Jahr 2021 werden aufgrund der Corona-bedingten Verschlechterung der Haushaltslage keine Mittel in den Haushalt eingestellt. Das Projekt wird in die Finanzplanungsjahre verschoben.

2. Umbau der Damendusche im Geisbergbad

Beschluss: Im Jahr 2021 werden aufgrund der Corona-bedingten Verschlechterung der Haushaltslage keine Mittel in den Haushalt eingestellt. Das Projekt wird in die Finanzplanungsjahre verschoben.

Marlene Goßmann, stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion stellt im Nachhinein zu den Haushaltsanträgen ihrer Fraktion fest:

"Um keine Missverständnisse zu unserem Haushalts-Antrag für 2021 aufkommen zu lassen möchten wir klarstellen, dass die SPD-Fraktion am 17. Juli 2018 als einzige Fraktion mit seinerzeit noch sieben  Sitzen gegen den Bau einer barrierefreien Rampe an den Mainfrankensälen gestimmt hat. Als Alternative hatten wir seinerzeit einen gläsernen Aufzug in die Diskussion gebracht. Nach wie vor sind wir als SPD-Fraktion gegen eine barrierefreie Rampe und wollten mit unserem Antrag zu den Haushaltsberatungen für 2021 keine Finanzmittel dafür einstellen lassen, nicht nur wegen der mehr als 100%igen Kostensteigerung. Aufgrund der aktuellen Lage sind wir der Meinung, dass konkrete Überlegungen und Planungen zur Ertüchtigung des vorhandenen, barrierefreien Zugangs in Angriff genommen werden sollten.

Erfreulicherweise wurde nun  bei den Haushaltsberatungen für 2021 auch mehrheitlich einem Sonnensegel für den Spielplatz an der Mainlände beratet zugestimmt. Diese Maßnahme war bereits ein Antrag der SPD-Fraktion für den Haushalt 2019 und den haben wir für das Jahr 2021 erneut gestellt, ebenso wie die Grünen-Fraktion."

Anträge der UWG-Fraktion (drei Sitze)

1. Sanierung der Ortsstraßen (UWG)

Beschluss: Im Haushalt 2021 werden entsprechende Mittel eingestellt.

2. Fortschreibung der freiwilligen Leistungen

Beschluss: Die freiwilligen Leistungen werden mit einer jährlichen Dynamisierung von 3 % beibehalten.

3. Durchführung eines Wettbewerbs zur energetischen Sanierung von Altbauten (UWG)

Beschluss: Als Preisgeld für einen entsprechenden Wettbewerb werden insgesamt 5.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein passendes Konzept zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 8 Anwesend 21

Anmerkung: Ein Umweltbewerb ähnlicher Art wurde letztmals 2013 im Zuge des Klimaschutzkonzepts (Energieleitplan) der Gemeinde Veitshöchheim durchgeführt: