Veitshöchheimer CSU/VM nimmt von der Besetzung des Referenten für Behinderte Abstand - Jetzt mit Kommentar von Dieter Leimkötter

CSU/VM Fraktionsvorsitzender Marc Zenner teilt heute Morgen in einer E-Mail an den Bürgermeister und die Vorsitzenden der anderen Fraktionen des Gemeinderates im Nachgang zur konstituierenden Sitzung des Veitshöchheimer Gemeinderats vom 5.5.2020 mit, dass seine Fraktion nach reiflicher Überlegung von der Besetzung des Referenten für Behinderte Abstand nimmt und diesen Referentenposten frei zur Verfügung stellt.

Zenner:

"Eine neue Wahlperiode hat begonnen und nach unserem Dafürhalten sollten in den jeweiligen Referaten Sachfragen im Vordergrund stehen, zumal Referate nicht auf Dauer an Personen gebunden sind und jedes demokratisch gewählte Mitglied eines Gemeinderats damit rechnen muss, dass es bislang innegehabte Ämter nicht weiterführen kann.

Von der Heftigkeit der persönlichen Reaktion der bisherigen Referentin sind wir deshalb durchaus überrascht, zumal wir unser Interesse im Rahmen der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 23.04.2020 offen bekundet hatten.

(siehe nachstehender Link)

Die CSU/VM-Fraktion und insbesondere Frau Anja Lampatzer wollen aber die Sacharbeit insgesamt und speziell in diesem Referat nicht unnötig durch diese Personalie belasten, weshalb Frau Lampatzer persönlich und die Fraktion insgesamt auf die Besetzung des Referentenpostens nunmehr verzichtet."

Kommentar von Dieter Leimkötter vom 8.5.2020:

Ein wahrlich absurdes Stück wurde dem Zuschauer in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates geboten. Höhepunkt des schlechten Theaters war die Verteilung der Referentenposten, die in einer Kampfkandidatur zwischen Frau Lampatzer und Frau Feiler gipfelte, und die Erstere mit den Stimmen der CSU/VM und der SPD gewann. Es ist klar, dass Frau Lampatzer von ihrer eigenen Fraktion unterstützt wird.

Warum die SPD sich hier auf ihre Seite schlug, ist mir als ehemaliges (parteiloses) Mitglied der SPD-Fraktion ein Rätsel. Der massive Verlust von Wählerstimmen an die Grünen, so scheint es, zu emotionalem Handeln zu führen, wo rationales Handeln angebracht wäre.

Was ein Referent macht oder machen soll, das brachte in der Sitzung Herr von der Golz auf den Punkt: Es gibt keine Stellenbeschreibung. Und in der Tat erfüllte jeder Referent seine Aufgabe nach seinem Gusto. Und das war in der letzten Legislaturperiode (über vergangene kann ich nicht urteilen) oftmals sehr geräuschlos.

Oder kennen Sie den Referenten für Verkehr, für Wirtschaft oder für die öffentliche Sicherheit, die die letzten sechs Jahre benannt wurden. Um Ihnen mühsame Recherchearbeit zu ersparen will ich das Rätsel gleich auflösen: Zum Verkehrsreferenten wurde Herr Tausch (CSU) ernannt. Er schied während der Periode aus beruflichen Gründen aus und wurde von Herrn Jochen Müller ersetzt. Das bei diesem Wechsel das Referat auf Herrn Müller übertragen wurde, ist nicht dokumentiert.

Für Wirtschaft war Herr Birk (SPD) zuständig. Und die öffentliche Sicherheit wurde der UWG zugesprochen, die hier Robert Röhm, zugleich Feuerwehrkommandant, benannte. Herr Röhm schied ebenfalls während der Periode aus dem Gremium auf, Nachfolger wurde Herr Issing. Wenigstens ist hier der Referentenwechsel auch dokumentiert.
Mal ehrlich, haben Sie von diesen Referenten in den vergangenen sechs Jahren etwas zu dem ihnen übertragenen Aufgabengebiet gehört? Ich nicht!

Wie zu erkennen ist, nutzen die meisten Referenten den Titel, sonderlich aktiv sind sie scheinbar nicht. Immerhin zeigte sich die Referentin für Sport gerne pressewirksam auf Fototerminen. Im Gemeinderat war von Ihr als Fürsprecherin für Ihren Aufgabenbereich jedoch nichts zu hören.

Die einzigen Referate, die meiner Ansicht nach mit Leben erfüllt waren, war der Familien- und Seniorenbereich mit Frau Schnapp und Frau Heidinger (beide SPD) sowie der Bereich Umwelt (Herr Thein) und Integration (Frau Feiler, beide Grüne).

Die Arbeit von Herrn Thein und Frau Feiler ist hier auch bestens dokumentiert, die Aktivitäten waren stets mit Transparenz und hoher Öffentlichkeitsbeteiligung, wie zahlreiche Beiträge im Blog zeigen. Gerade Frau Feiler kämpfte wie eine Löwin für das Ihr unterstellte Klientel. Kompromisslos, hartnäckig und mit hoher Fachkompetenz.

Warum man hier einen Wechsel herbeiführen wollte, ist nicht nur für mich nicht nachvollziehbar. Gut, dass die CSU/VM hier nun die Reißleine gezogen hat. Mein Respekt gilt hier ausdrücklich Frau Lampatzer. Ich würde es gutheißen, wenn hier die Kompetenzen vereint würden. Von Frau Pitz, die Frau Feiler eigentlich unterstützen wollte, haben wir ja leider nichts mehr gehört.

Ich hoffe natürlich, dass Frau Feiler die nun ausgestreckte Hand annimmt und Ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzt. Offen ist, ob die Grünen nun das Referat für Kultur und Bildung, dass ihnen nach verlorener Kampfabstimmung um das Referat für Behinderte zugesprochen wurde, behalten dürfen. Verdient hätten sie es!

Egal wie es weitergeht, der größte Verlierer ist in diesem Trauerspiel die SPD. Ob dies der richtige Weg ist, verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen, bezweifle ich.

Dieter Leimkötter