Aktualisiert um Kommentar - Nachlese: Abschließende Stellungnahme des CSU-Ortsvereins Veitshöchheim zu den Vorgängen in der Konstituierenden Sitzung

Veröffentlicht am 10. Mai 2020 von Dieter Gürz

Kategorien: #Gemeinde Gemeinderat, #Vereine Politik

CSU/VM-Fraktionssprecher Marc Zenner:

Auch wenn angesichts mancher Wortmeldungen zur konstituierenden Sitzung schon fast ein anderer Eindruck erweckt wird, bleibt festzustellen, dass sowohl die stellvertretenden Bürgermeister als auch die Referenten demokratisch mit einer Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder gewählt wurden.

Dass die Bürgermeisterstellvertreter nicht nur nach der Stärke der im Gemeinderat vertretenen Parteien vom Gremium gewählt werden, sondern vor allem auch Aspekte wie Persönlichkeit, Netzwerk im Ort, Erfahrung, persönliche Bereitschaft und berufliche oder sonstige Qualifikationen entscheidend sind, lässt sich auch an Wahlen in der Vergangenheit ablesen.

Im Übrigen sei an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass nach der Größe der Fraktionen der 2. Bürgermeister durchaus von uns hätte beansprucht werden können, denn der 1. Bürgermeister ist direkt von den Bürgern gewählt. Solche Ansprüche haben wir aber bewusst nicht angemeldet.

Entschieden verwehren wir uns gegen die Behauptung, dass wir unsere Ratskollegin Frau Feiler hätten „abblitzen“ lassen, denn es wurde im Vorfeld von Seiten der Grünen-Fraktion keinerlei Versuch unternommen, mit uns zu sprechen oder aber anzufragen, wer von Seiten der Grünen denn eventuell als Person für einen Stellvertreterposten mehrheitsfähig sein könnte.

Auch bezüglich der Besetzung des Behindertenreferentenpostens wurde mit uns das Gespräch nicht gesucht, obwohl wir in einer Fraktionsvorsitzenden-Besprechung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung offen angekündigt hatten, die in unseren Augen schon allein beruflich für diese Aufgabe außerordentlich qualifizierte Ratskollegin Anja Lampatzer ins Rennen zu schicken, auch um dem Amt zusätzliche Impulse zu geben und weil die CSU/VM-Fraktion vier Referentenposten zu besetzen hat.

Wäre man auch hier im Anschluss auf uns zugekommen, hätte man sicherlich einen Kompromiss finden können, so wie uns dies auch in unserer sonstigen Gemeinderatstätigkeit immer am Herzen lag und liegt. Um in diesem Referat eine unbelastete Sacharbeit – um die es uns ausschließlich geht – zu ermöglichen, haben wir bekanntlich im Nachgang auf das Referat verzichtet.

Von Seiten der Grünen und der UWG soll jetzt, wie teilweise auch schon im Wahlwettstreit, der Eindruck erweckt werden, dass man sich nun vor einer Übermacht der CSU/VM (nun auch noch in „unheilvoller Kooperation“ mit der SPD) fürchten müsse. Dieser haltlose Vorwurf trifft uns sehr, haben wir doch in den letzten sechs Jahren gezeigt, dass Gemeindepolitik zumindest für uns ausschließlich Sachpolitik ist, bei der das „Parteibuch“ eben keine Rolle spielt.

Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Unsere Fraktionsmitglieder treffen nach bestem Wissen und Gewissen und nach ausführlicher Diskussion ihre eigenen Entscheidungen, was sich auch im Beschlussverhalten widerspiegelte, das naturgemäß dann auch oft innerhalb unserer Fraktion nicht einheitlich war.

Wir sind nicht der „übermächtige Gegner“, an dem sich alle abarbeiten müssen, sondern arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es ist uns auch weiterhin an einer kooperativen, konstruktiven und gedeihlichen Sachpolitik mit allen anderen Gemeinderatsmitgliedern gelegen.

Es ist bedauerlich und tut uns ehrlich leid, wenn sich Einzelne durch die getroffenen Entscheidungen aus persönlichen Gründen verletzt fühlen, aber die Tatsache, dass man Wahlen gewinnen und verlieren kann, liegt in der Natur unserer Demokratie.

Kommentar von Grünen-Ratsmitglied Bernhard von der Goltz

Zu den Konstituierenden Sitzungen in Margetshöchheim und Veitshöchheim:

In den beiden Gemeinden Veitshöchheim und Margetshöchheim ist der Sachverhalt derselbe: Der erste Bürgermeister wird von der CSU - vom Wähler mit respektabelm Wahlergebnis ausgestattet - gestellt. Die CSU und eine (deutlich geschwächte) SPD verständigen sich darauf, die weiteren stellvertretenden Bürgermeister*innen mit Personen aus den eigenen Reihen zu besetzen. In beiden Fällen bleibt eine vom Wähler zur jeweils zweitstärksten Fraktion gekürte dritte Partei bei der Besetzung der Bürgermeister außenvor (In Veitshöchheim Die GRÜNEN, in Margetshöchheim die Margetshöchheimer Mitte). Alle Persönlichkeiten in den stellertretenden Bürgermeisterposten sind in der Tat verdiente, respektable Personen ihrer Heimatgemeinden: Elmar Knorz (SPD) und Steffen Muscha (CSU) in Veitshöchheim, sowie Norbert Götz (CSU) und Christine Haupt-Kreuzer (SPD) in Margetshöchheim.

Dennoch: Auch wenn die Personen, auf die CSU und SPD sich verständigt haben, die besseren Repräsentaten, die im Ort Besser-vernetzten, die besser Aussehenden oder die Klügeren sind - durch die Nichtbeteiligung der zweitstärksten Fraktionen nimmt man ihnen Lust und Möglichkeiten an der politischen Teilhabe für die nächsten 6 Jahre. Und das ist m.M. kein guter Start.
(Wenn wir alle Musiker wären, müssten wir noch viel klangliche Feinarbeit leisten. Nicht leicht - aber danach würde es sich super anfühlen/anhören).

Kommentar von Ronald Grunert-Held (VHH-Bürger ohne Parteibuch seit 1991)

Hallo Herr Zenner,

als Bürger möchte ich Ihre Ausführungen zu Ihrem Demokratieverständnis kommentieren. "In der Natur der Demokratie" liegt nicht, Wahlen zu gewinnen oder zu verlieren. Es gibt kein gut oder schlecht. Ihre Meinung, Mitglieder andere Fraktionen oder Parteien „müsste/könnte auf Sie
zukommen“ zeugt von Überheblichkeit. Die gewählten Volksvertreter und Gemeinderratsmitglieder sind doch keine Bittsteller. Ihre Ausdrucksweise manifestiert sich in Ihren Machtgedanken. Herr Zenner, was haben denn Sie für ein Demokratieverständnis? Warum gehen Sie von sich aus nicht
auf Ihre Gemeinderatskollegen offen zu, um Demokratie vorzuleben?

Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung in der Gemeinde teilhat. Oder anders gesagt, Demokratie ist ein System in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben. (Zitat: www.duden.de)

Es ist unerheblich, wer die Ehre des 2. oder 3. Bürgermeisters ausübt, da nach der Bayerischen Gemeindeverordung diese keine Amts+Verwaltungskompetenzen inne haben. Kompetenzen enstehen erst dann, wenn der 1. Bürgermeister sein Amt nicht ausführen kann. Das Amt steht bis zu einer bestimmten Gemeindegröße alleinig dem gewählten Bürgermeister zu. Die Diskussion um Posten ist völlig überflüssig. Das gilt für alle Gemeinderatsmitglieder und Fraktionen.

Problem der Demokratie: Es ist zwar kein Verlust, wenn Volksvertreter diverser Parteien, oder Wahlgemeinschaften, bei Wahlen durch niedrigen Stimmenanteil wenig Entscheidungsbefugnisse erhalten. Diese Personen und Gruppierungen dürfen aber nicht das "Zünglein an der Waage sein", nicht als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Das ist völlig undemokratisch.

Mir scheint, dass jedoch bei einigen Beschlüssen in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen eher der Fraktionszwang herrscht, als des Volkes Wille in Hinsicht der gewählten Gemeinderatsmitglieder. Das mögen sich die gewählten „Volksvertreter“ mal auf Ihr aktives Handeln schreiben. Vereidigung als Gemeinderat reicht da eben nicht.

Wie Sie deutlich richtig formulieren, geht es ausschließlich um Sachentscheidungen auf Gemeindeebene. Ein Fraktionszwang und Postenzuweisung verbietet sich in einer Demokratie, wird aber durch Bildung von Ausschüssen mit niedriger Personenzahl in die demokratische Umkehr
getrieben. Ob gewollt, oder nicht, wird ja derzeit heiss diskutiert. Der Begriff „Vetternwirtschaft“steht im Raum.

Es gibt aber eine Lösung. Die Änderung der Gemeindeverordung. Das Vollplenum in Veitshöchheim bestimmt, nach Vorschlag der Gemeinderatsmitglieder, per Wahlen einen stimmberechtigten „sachkundigen Bürger“ in den jeweiligen Ausschuss zu berufen. (...das Vollplenum ist das gerechte
Abbild der Wahlen). Damit sind statt 8 dann 9 Personen in Ausschüssen. Die Ausschüsse haben und erhalten keine eigene Verwaltungsbefugnisse, sondern bereiten für das (demokratische) Vollplenum üblicherweise Sachentscheidungen vor.

Die bayerische Gemeindeverodnung kennt keine „sachkundigen Bürger“. Mit Seitenblick in die Gemeinde Keinrinderfeld, dort wurde die Gemeindeverordnung bereits geändert, weil zu den Wahlen ein CSUKL-Bürgermeister gewählt wurde, aber der Gemeinderat mehrheitlich nicht CSUKL ist.
https://okvote.osrz-akdb.de/OK.VOTE_UF/Wahl-2020-03-15/09679155/html5/Gemeinderatswahl_Bayern_110_Gemeinde_Gemeinde_Kleinrinderfeld.html

Dort geht es nunmehr nur um Sachentscheidungen. Mithilfe von „sachkundigen Bürgern“ gelingt das in Ausschüssen. Das spart der Gemeinde übrigens auch viel Geld, meist brauchen teure Gutachten zur Vorbereitung von Entscheidung nicht erstellt werden.

Man kann als Bürger in Veitshöchheim von allen Gemeinderäten/innen eine fachliche Kompetenz zu allen anstehenden Entscheidungen nicht erwarten. Wir kennen ja jede Person mit Ihren Befindlichkeiten schon recht persönlch. Umso hilfreicher wäre ein „sachkundiger Bürger“ in den Ausschüssen. Die Mehrheitsverhältnisse in Ausschüssen würden Richtung Sachpolitik statt Fraktionspolitik geändert.

Veitshöchheim hat einen großen Pool von hochqualifizierten Bürgern, die den Sachverstand der Ausschüsse auf Top-Level anheben könnte. Das wäre z.B. für viele Ausschüsse sehr sinnvoll, Fachkompetenz würde helfen. Ob Kultur-, Behinderten-, Verkehrs-planung, … und es spart auch noch das knappe Budget der Gemeinde.

Herr Zenner, als Rechtsanwalt dürfte Ihnen eine Ergänzung der Gemeindeverodnung sicherlich leicht fallen, um dies rechtlich einwandfrei vorzubereiten. Sie würden der Demokratie, den Veitshöchheimern, den sachgerechten Entscheidungen helfen. Wenn es in Kleinrinderfeld klappt, warum nicht auch hier?

Im Land NRW ist übrigens der „sachkundige Bürger“ in jeder Gemeindeverodnung bereits verankert, damit nicht nur mehr Kompetenz in die Ausschüsse kommt, sondern keine „Wahlschieflage“ in kleinen Ausschüssen entstehen kann und dann der Bürgermeister das „Züngleine an der Waage“. ist. Gemeinde Veitshöchheim ist ein starker Ort, und soll es bleiben. Machen Sie und Ihre Kollegen Entscheidungen von und für die hier gern lebende Bürger. Dabei werden Sie merken, das manche Ihrer persönlichen Ansichten und auch die Ihrer Fraktion eben nicht dem Volkes Wille gemäß der Wahlen entsprechen. Wie entscheiden Sie sich?

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