Veitshöchheimer Gemeinderat setzt Vergabekriterien und Kaufpreis von 465 Euro pro Quadratmeter für 66 Sandäcker-Baugrundstücke fest

Im neuen Baugebiet "Sandäcker" stehen der Gemeinde Veitshöchheim für die Vermarktung 30.323 Quadratmeter Bauflächen zur Verfügung. Diese gliedern sich auf in 18 Doppelhaushälften ab 270 m², 11 Einzelhäuser ab 424 m² , 45 Reihenhäuser ab 195 m² sowie 2 Geschoßwohnungsbau-Grundstücke für ca. 44 Wohneinheiten (violett umrandet) mit Grundstücks-Größen von 2.200 m² und 770 m².

Wie Bürgermeister Jürgen Götz vortrug, lag der Bodenrichtwert für Grundstücke im letzten gemeindlichen Baugebiet "Speckert VI" Ende 2016 bei 331 Euro zuzüglich 19 Euro Erschließung. Unter Berücksichtigung der Index-Fortschreibung ergibt sich somit für das neue Baugebiet ein Mindestverkaufspreis netto von 350 Euro. Laut Mitteilung des Erschließungsträgers belaufen sich die geschätzten Erschließungskosten auf 114,79 Euro/m².

Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig den Kaufpreis pro m² auf 350 Euro zuzüglich 115 Euro Erschließungskosten festzusetzen. Das ergibt einen Gesamtkaufpreis von 465 Euro/m².

Die CSU-Fraktion hatte ursprünglich für 490 Euro/m² plädiert, nachdem zwei Privatgrundstücke auf dem Immobilienmarkt für 564 Euro/m² angeboten wurden. Nach einer Sitzungsunterbrechung nahm die Fraktion aber ihren Antrag hierfür wieder zurück.

Der Kaufpreis für die Geschosswohnungen gilt unter der Maßgabe, dass sich ein Bauträger für den Sozialen Wohnungsbau findet.

Nach den gleichzeitig vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Vergaberichtlinien, erhalten Bauwillige mit minderjährigen Kindern, deren Einkommen die Einkommensgrenzen des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes nicht übersteigt, einen Nachlass von 5 % pro Kind, maximal 15 % auf den Bodenwert von 350 Euro/m².  Der Antrag, hier einen Nachlass für 4 Kinder von 20 % zu gewähren, fand nur 7 Befürworter im Gremium.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und das Grundstück für den Eigenbedarf erwerben.
Kommen mehrere Bewerber für den Erwerb eines Grundstücks in Betracht, entscheidet ein Punktesystem, bei dem bis zu 150 Punkte erreicht werden können.
Bei der Punktevergabe werden berücksichtigt:
• Einkommen des Antragstellers
• Behinderung des Antragstellers bzw. eines Familienangehörigen
• Anzahl der berücksichtigungsfähigen minderjährigen Kinder
• Wohnungseigentum / Grundbesitz in Veitshöchheim
Festgelegt wurde weiter eine Bauverpflichtung von 3 Jahren.

Wie der Bürgermeister sagte, belaufen sich Gesamtkosten der Gemeinde für ihre Bauflächen (incl. Grundstückserwerb, Planungskosten, Kosten für Erschließung und Ausgleichsflächen etc.)  auf 7.099.993 Euro. Somit decken 235 Euro/m² des Verkaufspreises von 465 Euro/m² die der Gemeinde entstehenden Kosten ab. Dies ergibt somit nach Verkauf aller Grundstücke für die Gemeinde einen Mehrerlös von 6,95 Millionen Euro.

Unisono waren alle Fraktionen wie der Bürgermeister der Meinung, dass die Gemeinde diesen Mehrerlös dringend benötige für Investitionen in die Infrastruktur. So müsse die Gemeinde in den nächsten Jahren allein für die Sanierung der Eichendorffschule 13 Millionen Euro aufwenden. Diese komme auch den Kindern im neuen Baugebiet zugute, die dann in allernächster Nähe zur Eichendorffschule wohnen. Durch den Zuzug müsse mit Sicherheit auch in Kinderbetreungseinrichtungen investiert werden.

Geplant ist laut Jahreschronik der Gemeinde, mit den Erschließungsarbeiten Mitte 2018 zu beginnen. 

Quelle für Plan: Sitzungsvorlage Gemeinde Veitshöchheim

Schriftliche Stellungnahme des CSU-VM-Sprechers Marc Zenner zur Kaufpreis-Festsetzung

"Die Gemeinde Veitshöchheim ist per se eine aus eigener Kraft einkommensschwache Gemeinde, die in der Vergangenheit die beneidenswerte Infrastruktur nur durch die gewinnbringende Veräußerung von Grund und Boden finanzieren konnte. Mittlerweile besteht ein Investitionsstau, den nicht der amtierende Bürgermeister zu vertreten hat.

Für das Baugebiet Sandäcker sind die Gemeinderäte nach ihrem Eid gehalten, auch hier die notwendigen Einnahmen zu generieren, um die Infrastruktur bezahlen zu können. Es geht dabei nicht darum, die Bauwerber maximal zu schröpfen, sondern einen fairen Kompromiss zu finden. Dieser wäre ein marktgerechter Preis von € 490,00 gewesen.

Dieser Preis liegt weit unter den Preisen der privaten Verkäufer und beinhaltet € 115,00 Erschließungskosten (Lärmschutz, Wasser, Abwasser, Straßen etc.) die sog. Sowiesokosten sind. Flankiert wird dieser Preis mit einem erheblichen Zugriffsvorteil für Familien mit Kindern durch das Vergabesystem und einem Rabatt für Kinder auf den Kaufpreis. All dies ist ausgewogen und sozial gerecht.

Die Stadt Würzburg – in manchen Stadtteilen nicht infrastrukturell mit Veitshöchheim vergleichbar, weil schlechter vom Standard – ruft höhere Preise auf, die bezahlt werden. Veitshöchheim verkauft sich jetzt unter Wert.

Die Mehreinnahmen während dringend nötig gewesen, um insbesondere die Eichendorffschule zu sanieren, die von den neuen Kindern im Ort besucht werden wird. Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen werden durch das Neubaugebiet deutlich mehr Zuschussbedarf haben.

Dieses Geld wird jetzt fehlen. Die Gemeinderatskollegen, die den niedrigeren Kaufpreis durchgesetzt haben, um Sympathiepunkte bei Bauwerbern einzufahren, werden zukünftig angesichts der schwierigen Finanzlage, die Verantwortung für die ein oder andere verzögerte oder ausbleibende Investition zu tragen haben. Manche Kollegen gehen offensichtlich davon aus, dass das Geld auf den Bäumen wächst.

Ein Preis von € 490,00 pro Quadratmeter wäre sozial gerecht und haushaltspolitisch verantwortungsvoll gewesen, insbesondere zum Wohle der Neubürger wegen des Erhalts der Infrastruktur, weshalb sie schließlich nach Veitshöchheim ziehen.

Dieser Preis war entgegen jeder Vernunft jedoch nicht mehrheitsfähig."

Marc Zenner, Fraktionssprecher CSU/VM