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Vorberatung des Veitshöchheimer Haushalts 2013 ging relativ problemlos über die Bühne

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Die Weichen für den Haushalt 2013 stellte der Gemeinderat in der Sitzung am 27. November. Zur Debatte stand der Haushaltsplanvorentwurf des Kämmerers Erich Müller. Wie der Bürgermeister in seinem Bericht zur aktuellen Haushaltslage und seiner Vorausschau für 2013 erläuterte, waren in diesem die Mittelanforderungen aller seiner Verwaltungs-Referate und auch der Fraktionen in voller Höhe und zeitlicher Vorgabe eingearbeitet.

Finanzhaushalt

Für die Ratsmitglieder ist erfreulich: Der Finanzhaushalt wirft rund 1,4 Millionen Euro für Investitionen ab. Dies obwohl der Kämmerer damit rechnet, dass sich die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage um 221.000 Euro auf 3.543 Mio. Euro gegenüber diesem Jahr erhöht. Die Steuerkraft der Gemeinde steigt nämlich für das Jahr 2013 um 481.000 Euro auf 7,7 Mio. Euro. 46 Prozent davon muss die Gemeinde  an den Landkreis abführen. Gleichzeitig vermindern sich durch die erhöhte Steuerkraft die Schlüsselzuweisungen gegenüber 2012 voraussichtlich um 297.000 Euro auf 1,18 Mio. Euro. Allein bei diesen beiden Positionen verschlechtert sich also die Haushaltssituation der Gemeinde für 2013 um 518.000 Euro. Bei der Einkommensteuer rechnet Müller wie im Vorjahr mit 4,4 Mio. Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen hat er mit 3,3 Mio. Euro angesetzt. 2012 gingen hier noch aufgrund von Nachveranlagungen über mehrere Jahre  eine Million Euro mehr ein.

48 Gemeindehaushalt 2012 Ergebnisvorschau 47 VerwaltungsHaushalt 2012

Hier zur Info die Folien, die der Bürgermeister in der Bürgerversammlung zum voraussichtlichen Haushaltsergebnis 2012 erläutert hatte.

Investitionshaushalt

Im Investitionshaushalt 2013 müssen nach den eingeplanten Mittelanforderungen für 2013 rund 9.5 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die dann aufgebracht ist. Zusätzlich sieht der Kämmerer zur Finanzierung aller anstehenden und angedachten Investitionen in der Finanzplanung einschließlich Finanzierung der Mainfrankensäle eine Darlehensaufnahme von  4.0 Mio. Euro als notwendig an. Nur zum Teil berücksichtigt sind allerdings bisher in der Finanzplanung die im Energieleitplan vorgeschlagenen Investitionen für die energetische Sanierung gemeindlicher Einrichtungen, über die der Gemeinderat noch entscheiden muss. Laut Bürgermeister soll deshalb versucht werden, die nicht unbedingt notwendigen Investitionen zu verschieben, um sich noch einen finanziellen Spielraum zu erhalten.


Einzelne Beschlüsse

Touristik-GmbH Würzburger Land – Zuschuss der Gemeinde

Aufgrund der Verlustvorträge der letzten Jahre beschloss das Gremium, den jährlichen Beitrag der Gemeinde um 21.000 Euro auf 55.000 € zu erhöhen. Die Gemeinde Veitshöchheim ist mit einem Stammkapital von 6.135,50 Euro, das sind 12,5 Prozent, an der TWL-Touristik GmbH beteiligt.


Kauf der Veitshöchheim-Chronik von Thomas Struchholz

Der sofortige Kauf von 506 Chroniken zum Preis von 19.987 € wurde unter Ausschöpfung des Haushaltsansatzes 2012 einstimmig beschlossen. Nicht entsprochen wurde dagegen bei sieben Ja- und 16 Neinstimmen dem Antrag von Thomas Struchholz, ihm weitere 506 Ortschroniken für 20.000 Euro mit Mitteln des Haushaltsjahres 2013 zu Beginn des nächsten Jahres abzukaufen.

Über den Haushalts-Antrag der Veitshöchheimer Mitte, 20.000 Euro im Haushalt 2013 einzustellen, fand keine weitere Abstimmung mehr statt. Der Bürgermeister erklärte, dass diese Mittel im vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsplanentwurf eingearbeitet sind. Die SPD-Fraktion beantragte, dass im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013 über die 2013 weiter zu kaufende Stückzahl entschieden wird und bis dahin interfraktionell der Bedarf geprüft und ein Verwendungsvorschlag ausgearbeitet wird. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Bedenken erhoben.


Generalsanierung und Erweiterung der Mainfrankensäle - Finanzierungsplan  - Link

Das Gremium stimmte zu, aus dem Förderprogramm "Energiekredit Kommunal Bayern"  zur energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden ein mehr als günstiges Förder-Darlehen der BayernLabo aufzunehmen. Für heuer werden 850.000 Euro beantragt (Zinssatz 0  Prozent, Zinsbindung 10 Jahre, Laufzeit 20 Jahre, tilgungsfrei 1 Jahr, Auszahlungskurs 100 Prozent, Tilgungszuschuss 10 Prozent). Für 2013 ist beabsichtigt dieses Förderdarlehen auf 2,1 Mio. Euro aufzustocken.

Für die 13,2 Mio. Euro teure Maßnahme ergibt sich somit folgender, vom Gemeinderat genehmigter Finanzierungsplan

  • Zuwendungen: Röfe, Tourismusförderung 2.292.000 Euro, beantragt
  • CO²-Minderungsprogramm, LFU 400.000 Euro, beantragt
  • Labo: Energiekredit kommunal 2.094.000 Euro, beantragt bisher 850.000 Euro
  • Labo: Investitionskredit kommunal 2.000.000 Euro
  • Eigenmittel 5.500.000 Euro
  • Kreditmarkt: 929.000 Euro

Der Kämmerer rechnet mit einer voraussichtlichhen jährlichen Belastung für den Haushalt für die nächsten 20 Jahre in Höhe von 47.000 Euro Zins und 262.000 Euro Tilgung.


 Antrag der UWG-Fraktion auf Behandlung des in der Sitzung am 16.10.2012 vertagten Tagesordnunspunktes „Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Sandäcker“  - Link

Der Bürgermeister informierte zunächst über eine gutachterliche Stellungnahme des Leiters des Vermessungsamtes Würzburg, zur Frage, ob es sinnvoll ist, Bebauungspläne abschnittsweise aufzustellen. Der Umlegungsexperte ist der Meinung, dass ein Umlegungsverfahren wegen der Zuordnung der Grün- und Ausgleichsflächen sich auf das gesamte Gebiet erstrecken muss. Im vorgelegten Entwurf „Sandäcker“ sind rund  40 Prozent der Fläche als öffentliche Verkehrs- und Grünflächen vorgesehen, im westlichen Teil deutlich mehr als im östlichen. Bei einer Teilaufstellung nur für den westlichen Teil würde dies zu einer Benachteiligung der Eigentümer in diesem Gebiet führen. Aus diesem Grund empfiehlt er, den gesamten Bereich „Sandäcker“ zu überplanen und in ein Umlegungsverfahren mit einzubeziehen. Unter Umständen könnte dann je nach Bedarf ein Teilumlegungsplan unter Berücksichtigung der gleichmäßigen Verteilung der Lasten auf das ganze Gebiet aufgestellt werden.

Aufgrund eines Antrages auf Geschäftsordnung von Gemeinderatsmitglied Marc Zenner bestand allseits Einverständnis, den noch formell notwendigen Aufstellungsbeschluss auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 29.1.2013 zu setzen.

Für die SPD-Fraktion erklärte Sprecher Udo Backmund, als Entscheidungsgrundlage der Verwaltung einen schriftlichen Fragenkatalog zur Beantwortung bis zu dieser Sitzung vorzulegen.


Sachstand Mainsteg 

Gemeinderatsmitglied Marc Zenner bat um Auskunft, warum die laut Main-Post-Artikel vom Stuttgarter Planungsbüro vorgeschlagenen Änderungen zum Mainsteg auf Veitshöchheimer Seite hinsichtlich Rampenführung und Wendeltreppe noch nicht im Gemeinderat behandelt wurden. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass eine Behandlung erst möglich ist, wenn vom Planungsbüro konkrete Pläne für die Änderungen vorgelegt werden.

 Siehe Link dazu auf Veitshöchheim News

Hinweis: Die Pläne gingen zwischenzeitlich im Tiefbaureferat der Gemeinde ein.

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