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Veitshöchheimer Gemeinderat verabschiedete einstimmig innovativen, nachhaltigen Haushalt 2014

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

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Mainpost14.4.14Finanzen.jpgIn der neuen Rekordzeit von 40 Minuten verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig den diesjährigen Haushalt. Es ist der dritte doppische Haushalt in der Geschichte Veitshöchheims, der mit einem Gesamtvolumen von 40,7 Mio. Euro einschließlich dem ebenfalls gebilligten Wirtschaftsplan des Versorgungs-Eigenbetriebs das Vorjahres-Rekordergebnis von 31,3 Mio. Euro gewaltig übersteigt.

In der gleichen Sitzung konnte nun der Gemeinderat die ungeprüfte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Veitshöchheim zum 01.01.2012 zur Kenntnis nehmen mit einem Betrag von 59,5 Mio. Euro in Aktiva und Passiva.

Gewürdigt wurde in der Sitzung vom Bürgermeister und den Fraktionsprechern nur der Gemeindehaushalt und nicht der bereits zuvor vom Werkausschuss verabschiedete Wirtschaftsplan, der ein Volumen von insgesamt rund 10,6 Mio. Euro hat.

In der vorstehenden Tabelle hat sich der Autor die Mühe gemacht, beide Haushalte in einer Gesamtschau darzustellen, da sich nur so ein richtiges Bild vor allem bei den Investitionen ergibt. Bekanntlich zählen zum Eigenbetrieb ab diesem Jahr neben der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung nun auch die Mainfrankensäle. Gleichwohl treten  bei der Gesamtbetrachtung gewisse Verwerfungen zutage, da beispielsweise bei den Investitionen für die Mainfrankensäle   4.905.000 € sowohl im Gemeindehaushalt als Umlage für den Eigenbetrieb als auch im Eigenbetrieb, dort allerdings sogar 7,145 Mio. Euro ausgewiesen sind, wo sie zur Begleichung von Rechnungen zur Verfügung stehen. Das reale Investitionsvolumen beider Haushalte liegt deshalb nicht, wie in der Tabelle oben dargestellt, bei 21,8 Mio. Euro, sondern bei 16,9 Mio. Euro.


2014 geplante Investitionen: 

Größte Ansätze Investitionsprogramm 2014 Gemeinde + Eigenbetrieb
Mainfrankensäle einschließlich 300.000 €  Stammkapital für GmbH 7.145.0000 €
Straßenausbau 3.180.000 €
Sanierung Liegenschaften 2.565.000 €
Baukostenzuschüsse Kindergärten 449.400 €
Sanierung Schulgebäude 730.000 €
Schulzentrum Dreifachturnhalle Blockheizkraftwerk 255.000 €
Erweiterung Gewerbegebiet Kanal und Wasser 482.000 €
Sonstige Investitionen Kanal und Wasser 487.000 €
Investitionszulage Abwasserzweckverband 156.000 €
Gesamtsumme Investitionen 2014 16.900.000 €
Finanziert werden sollen diese Investitionen u.a. durch
Rücklagenentnahme 5.700.000 €
Ausbau-, Erschließungs- + Herstellungsbeiträge 2.690.000 €
staatliche Zuwendungen 2.888.000 €
ausschließlich zinsgünstige Darlehen 3.547.000 €
Verkaufserlöse 600.000 €
Überschuss im Finanzhaushalt 1.260.000 €

Bei Realisierung aller Investitionen, was nicht zu erwarten ist (im Vorjahr waren 16,6 Mio € veranschlagt - es fielen jedoch nur 10,88 Mio. Euro) an, würden die Rücklagen von 8,2 Mio. Euro auf 2,7 Mio. Euro abschmelzen.

Gleichzeitig würde jedoch bei Inanspruchnahme aller Kreditermächtigungen, die Gesamtverschuldung  der Gemeinde einschließlich Versorgungsbetriebe von 2,9 Mio. Euro um 3,3 Mio. auf  6,2 Mio. Euro ansteigen, also von Anfang Januar von 301 Euro pro Einwohner auf dann 649 Euro (Landesdurchschnitt 836,00 Euro). 

Der Schuldendienst bereitet dem Kämmerer derzeit aber keinerlei Probleme, da es großteils zinslose sehr zinsgünstige Darlehen sind. Erst ab  2017 geht der Kämmerer nach Auslauf der tilgungsfreien Jahre von einem Zinsaufwand von 200.000 Euro und einer jährlichen Tilgung von 180.000 Euro aus.


Einnahmen/Ausgaben Finanzhaushalt (ohne Eigenbetrieb): 

Im Rahmen der Doppik liegt ein produktorientierter Haushalt mit 65 Produkten und der Budgetierung von 19 Fachhaushalten vor. Die Hebesätze sind gleich geblieben.


 

EinzahlungenAuszahlungen

  • Brachte die Jahresrechnung 2013 die Rekord-Zuführung von 3,82 Millionen Euro zum Investitionshaushalt, so geht Kämmerer Erich Müller heuer in seiner Prognose nur noch von einem Überschuss von 1,26 Mio. Euro im Finanzhaushalt aus.
  • Die Gewerbesteuer, die im Vorjahr  aufgrund von Nachzahlungen mit 4,65 Mio. Euro die bisherigen Spitzenwerte bei weitem übertraf, hat der Kämmerer nun mit 4,2 Mio. Euro angesetzt.
  • Aufgrund ihrer gestiegenen Steuerkraft erhält die Gemeinde mit 813.000 Euro nur noch in etwa die Hälfte der Schlüsselzuweisungen des Vorjahres.
  • Auf der Ausgabenseite geht aus dem gleichen Grund die Kreisumlage um 648.000 Euro auf 4,18 Mio. Euro hoch.
  • Diese drei Positionen zusammen verringern die Dispositionsmasse der Gemeinde gegenüber dem Ergebnis von 2013 allein um 1,9 Mio. Euro.
  • Mit Mehreinnahmen rechnet dagegen der Kämmerer beim Einkommensteueranteil als der wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde von 180.000 Euro, der sich auf 4,86 Mio. Euro erhöht.
  • Auch bei der Kreisumlage ist noch mit einer Minderung zu rechnen, sollte der Kreistag im April den vom Kämmerer bei seiner Berechnung zugrunde gelegten Umlagesatz von 46 Prozent senken.
Feststellungen  Bürgermeister Rainer Kinzkofer
  • Im dritten doppischen Haushalt einschließlich Finanzplanung bis 2017 wurden alle Mittelanforderungen der Fraktionen und der Referate in voller Höhe eingearbeitet.

    Vieles wurde bereits vorbeschlossen und in die Wege geleitet, was den neuen Gemeinderat noch in den nächsten Monaten und Jahren bewegen wird. Maßnahmen, die auf dem Weg gebracht sind:

    ·         Fußweg am REWE-Markt

    ·         Mainfrankensäle (zu 70 %  Aufträge vergeben, GmbH und Einstellung Geschäftsführung beschlossen)

    ·         Straßensanierungen Tiergartenstraße, Friedenstraße, Oberdürrbacher Straße

    ·         Mainsteg

    ·         Kostenlose Breitbandverkabelung bis 2015

    ·         Gewerbegebiet (Umlegungsbeschluss gefasst und Anhörung abgeschlossen, 1,2 Mio. Euro in Grunderwerb investiert)

    ·         Lärmschutz Bahnlinie

    ·         Waldfriedhof (neue Anlage „Lebensfluss“ wird im April übergeben)

    ·         Radwegekonzept (Planung beauftragt)

    ·         Umsetzung Klimaschutzkonzept (BKHW und Photovoltaikanlage Mainfrankensäle installiert, Straßenbeleuchtungen, energetische Sanierung Eichendorffschule 2. BA)

  • Es ist ausreichend Arbeit vorhanden für die nächsten Jahre, da auch noch viele nicht genannte Projekte dazu kommen. So ist der Haushalt sehr investiv, innovativ und nachhaltig, generationengerecht, nachhaltig, kreativ (z.B. Walderlebnisorte). Es ist ein ausgeglichener Haushalt mit einer geschätzten, akzeptablen Zuführung. Er zeigt auch Perspektiven auf. 

  • Als Fazit ist festzustellen, dass dieser doppische Haushalt der Gemeinde einen Überschuss von gut 1,2 Mio. Euro bringt. Diese freie Finanzspanne der Gemeinde bewegt sich im Durchschnitt der letzten 15 Jahre.

  • Es muss aber, wie schon in all den Jahren bisher, auch künftig darauf geachtet werden, dass für neue Maßnahmen der finanzielle Spielraum der Gemeinde erhalten bleibt.

  • Hierzu gehört die immer stärkere Beachtung von Folgekosten für die einzelnen Maßnahmen, wobei für die älteren Einrichtungen wie Freisportanlage (Defizit 102.300 Euro) und Dreifachturnhalle (70.900 Euro) der Unterhalt immer höher wird.

  • Bei den kostenrechnenden Einrichtungen liegt das Geisbergbad mit einem Fehlbetrag von 118.000 Euro ohne Abschreibungen relativ günstig. 

  • Beim Hallenbad beträgt das Defizit 38.000 Euro, bei den Friedhöfen 106.000 Euro, bei der Sing- und Musikschule 97.200 Euro, bei der Bücherei 287.900 Euro, beim Jugendbahnhof 75.400 Euro, beim Öffentlichen Grün 150.200 Euro.

  • Die Unterhaltskosten für Straßen erfordern einen immer höheren Aufwand. Für 2014 sind dafür 852.400 Euro eingeplant.

  • Bei den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen beträgt der kommunale Finanzierungsanteil 1.155.000 Euro mit steigender Tendenz. Der Staat leistet mit 1.150.000 Euro in etwa denselben Betrag.

Stellungnahmen der Fraktionen

Übereinstimmend galt der Dank allen, die bei der Aufstellung des Haushaltplanes mitgewirkt haben, insbesondere dem Kämmerer Müller und seiner Mannschaft und dem Bürgermeister für seinen letzten aufgestellten Haushalt.

Marlene Goßmann (SPD-Fraktion) 
  • Da der Kämmerer die Einnahmen sehr vorsichtig und die Ausgaben realistisch geschätzt hat, ist mit Überraschungen nicht zu rechnen.
  • Trotz der hohen sozialen Leistungen wie für Bücherei oder Musikschule ist es erfreulich, noch einen Überschuss erzielen zu können.
  • Verabschiedet wird der größte Investitionshaushalt der Gemeinde, verbunden allerdings mit einer Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro, um den Abschluss der Baumaßnahme Mainfrankensäle zu bewerkstelligen.
  • Viele Millionen fließen aber auch in den Straßenbau, in die Sanierung der Schulen und Wohnanlagen und die Gewerbegebietserweiterung. Dies führt folglich zu einem deutlichen Rückgang der Rücklagen und zu einer höheren Prokopf-Verschuldung. 
  • Das Großprojekt Mainfrankensäle hat den ehrenamtlichen Gemeinderäten viel Ehrenamt abverlangt. Es galt neben der grundsätzlichen Investitionssumme von 14 Mio. Euro weitreichende Entscheidungen zu treffen, damit diese neuen Mainfrankensäle erfolgreich vertrieben und vermarktet werden und dass sie auch weiter zentraler sozialer Versammlungsort für alle Veitshöchheimer sind. Dieser Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen.
  • Nach dem in den vergangenen beiden Jahren die Doppik eingeführt wurde, gibt es nun neben der fast fertigen Eröffnungsbilanz nun als ein weiteres Steuerungselement das Produktbuch mit seinen Zielvereinbarungen.Wir als SPD-Fraktion haben dies beantragt. Wir meinen die Vorlage ist ein guter Anfang und wir werden in Zukunft damit arbeiten hinsichtlich und Umsetzung der Ziele.
  • Unsere konkreten Haushaltsziele sind eingearbeitet, insbesondere hinsichtlich des Verkehrskonzeptes für den Altort, das sichere Radwegenetz.
  • Ein Anliegen, das nicht so drängt, ist die Verwendung des Geländes des alten Rewe-Marktes, für das konkrete Perspektiven erarbeitet werden sollten. 
  • Wir stimmen vollumfänglich dem Haushalt zu.

Anmerkung Bürgermeister:

  • Es war allen klar, dass der alte REWE-Markt mittelfristig effektiver genutzt wird. Im Gewerbegebiet wird für den Bau einer Lagerhalle eine Fläche vorgehalten.
  • Zur Doppik ist zu sagen, dass sie bisher auf bayerischer Ebene kein Muß war, sondern nur empfohlen wurde. Es zeichnet sich nun ab, dass über EU-Recht die Doppik verpflichtend wird, um vergleichbare Werte aller Kommunen zu erhalten. 
  • Rücklagen wurden deshalb geschaffen, um den Eigenfinanzierungsvorteil bei notwendigen sinnvollen Maßnahmen zu haben, so wie beim Freibad, wo die 8,3 Mio. Euro Kosten ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert wurden.
  • Die beschlossenen Kreditaufnahmen haben sehr günstige Konditionen teilweise von 0 % Zinsen und 10 % Tilgungszuschuss. Wir wären rechnerisch nicht begabt, wenn wir diese nicht nehmen würden. 
Reinhard Kleber (CSU-Fraktion)
  • Wir hatten Glück, dass wir im letzten Jahr die Gewerbesteuernachzahlung von rund 2 Millionen Euro bekommen haben. Ich möchte deshalb die Gewerbesteuer als Punkt herausgreifen, weil die CSU-Fraktion in den letzten 6 Jahren darum gekämpft hat, an dieser nicht zu rütteln, weil sie optisch ein schöner Anker ist. Eine Erhöhung bringt nichts, ist einfach marginal, da 80 Prozent flöten gehen an den Bund oder umverteilt werden. Die Gewerbesteuer-Hebesatzerhöhung bringt keinen Zufluss. Die 2 Millionen Euro kamen aus dem echten Gewinn, den die Unternehmen gebracht haben. Der Volumeneffekt kommt aus den Unternehmen, die wir ansiedeln. Wir sollten deshalb auch künftig darauf achten, dass die Gemeinde attraktiv bleibt für den Zuzug von Betrieben und natürlich auch von Haushalten hinsichtlich der Einkommenskraft. Das ist das, was uns bleibt. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass sich auch weiter einkommensstarke Bürger ansiedeln.
  • Zur Art des Verfahrens ist festzustellen, dass der halbdoppische und halbkameralistische Ansatz im Haushalt noch drin ist. Da ist es ganz klug noch zu warten, bis eine EU-Verordnung kommt, damit man noch entstehende Restkosten abgeben kann im Hinblick darauf, dass die Kostenleistungsverrechnung in den Eigenbetrieben noch nicht ausgeführt ist. Dies ist die arbeitsintensivste Form, die man machen kann.  Da kann man sich auch sehr verzetteln. Da muss man sich sehr wohl überlegen, ob man hier gewisse Größenordnungen einzieht.
  • Die Rücklagen sind von 8,2 Mio. Euro abgeschmolzen aufgrund der Investitionen in die Mainfrankensäle, sodass  noch 2,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen dank des starken volkswirtschaftlichen Einkommens, das die Betriebe gestärkt hat und zum Einkommenszufluss geführt hat, das ist schön. Wir haben eine Nettokreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro angepeilt, das ist auch schön.  Da kleine Verwerfungen drin sein können im Steuerfluss der Betriebe, wenn wir investieren und versuchen, die Steuern wieder zu holen und auf der anderen Seite die Investitionen in die Mainfrankensäle noch nicht abgeschlossen sind, kommt mir im Hinblick auf die Rücklagen, die wir nicht mehr haben, der Ansatz von 3,5 Mio. Euro als Kredit als zu niedrig vor und ich würde eher sagen, diesen auf 5,0 Mio. Euro auszuweiten, damit man nicht in Engpässe kommt oder Zahlungen schieben muss. Die öffentliche Hand hat in der Vergangenheit Zahlungsschiebungen für Lieferanten als opportun genommen. Ich glaube, Veitshöchheim gehört nicht dazu. Deshalb meine Anregung, ob dies angesichts der Rücklagenentwicklung nicht zeitgemäß ist.
  • Das Investitionsprogramm bis 2016 von 25 Mio. Euro ist abgesichert durch geschätzte Einnahmen von 28,3 Mio. Euro. Die Steueransätze des Kämmerers waren entsprechend konservativ, so dass wir hier noch einen Puffer drin haben.
  • Schlussendlich was hinterlassen wird nach dieser Legislaturperiode: Ich denke wir haben sehr große Projekte bewältigt und übergeben an die wieder und neugewählten Funktionsträger gut getätigte Investitionen, einen abgeglichenen Investitionsplan und einen Kassenüberschuss von 2,7 Mio. Euro, der nun zur Verfügung steht. Wenn man den Investitionsstau, der im Rathaus besteht, wenn man die erste Etage anschaut und die  Straßenausbauten, die nicht getätigt worden sind, noch abzieht, dann haben wir in den letzten drei Jahren alles, was wir in den letzten 20 bis 25 Jahren angesammelt haben, in die Investitionen gegossen und übergeben mit Null. Es ist wichtig für den neuen Gemeinderat, auf die Einkommenskraft und die Kapital- und Kassenplanung zu achten und ich wünsche ein glückliches Händchen und weise Voraussicht.

Anmerkung Bürgermeister:

  • Beim Bauhof haben wir schon die Kostenleistungsrechnung.
  • Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden,  ist in der Haushaltssatzung ein Kassenkredit von 3,2 Mio. Euro eingeplant.
Stefan Oppmann (UWG)
  • Meine Vorredner haben das Wesentliche gesagt, dem wir uns anschließen können. Für die Gemeinde Veitshöchheim dürfte mit der Neuaufnahme der Kredite, wenngleich sie auch sehr günstig sind, eine neue Zeit angebrochen sein, wo wir nicht mehr so aus den Vollen schöpfen können. Aber es sind ja sinnvolle, vor allem auch gemeinsame Investitionen angegangen worden, und sehr große. Ich denke, wir können dies gut übergeben. Erfreulich war für uns, dass alles eingearbeitet worden ist, was von den Fraktionen gekommen ist und in bewährter Weise auch sehr gut und übersichtlich dargestellt wurde.
Amely Bauch (Bündnis 90/Grüne)
  • Ich möchte noch einmal auf die Rücklagen der Gemeinde eingehen, die durch den Haushalt drastisch zurück gehen, vor allem durch das Großprojekt Mainfrankensäle, aber natürlich auch durch Straßenbauten und dem Erhalt von Straßen, durch die dringend anstehende energetische Sanierung der Eichendorffschule und der gemeindlichen Wohnbauten. Dies hat zur Folge, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht unbedingt mehr eine Selbstverständlichkeit sein wird. Dazu kommt noch das beschlossene neue Wohngebiet "Sandäcker", das ja eine Kanalerweiterung und -Erneuerung mit sich führen wird. Dadurch kommen weitere Millionen Euro Kosten auf die Gemeinde zu, die die Gemeindefinanzen zusätzlich strapazieren werden. Also man sieht ganz deutlich: Der neue Gemeinderat tritt ein schweres Erbe an. Entscheidungen über Ausgaben, insbesondere über die freiwilligen Leistungen werden sicherlich schwerer getroffen werden, wenn nicht sogar unmöglich werden, ohne dass sich die Gemeinde weiter verschuldet. Dadurch müssen künftige Beschlüsse sicherlich gut begründet werden, damit die Bürger dies nachvollziehen können. Möglicherweise wird der Gemeinderat nicht unbedingt auf Verständnis stoßen.
  • Es wird immer wichtiger werden, auf Nachhaltigkeit zu achten.
  • Der Haushalt wird aller Voraussicht nach ausgeglichen sein. Dies verdanke man neben dem Kämmerer und der Verwaltung in bescheidenem Maße auch den Gemeinderäten, die sich in weiser Voraussicht mit ihren Anträgen zurück gehalten haben.  Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt möglich ist.
Anmerkung Bürgermeister:
  • Die Gemeinde und der Gemeinderat wird auch künftig noch weiterhin sorgfältig und kreativ tätig sein können sodass neben einem ausgeglichenen Haushalt auch noch eine gewisse freie Finanzspanne erwirtschaftet werden kann. 
  • Zum Baugebiet "Sandäcker" ist zu sagen, dass die Gemeinde hier schon 2,2 Mio. Euro (ohne Wettbewerbs- und Planungskosten) ausgegeben hat für Grunderwerb. Zusammen mit dem Grunderwerb im Gewerbegebiet sind dies 3,3 Mio. Euro an Eigenkapital, die auch wieder zurückfließen. Beim Baugebiet "Sandäcker" ist auch eine Fremdfinanzierung beispielsweise durch eine Baugesellschaft vorstellbar. Positiv auswirken werden sich beide Baugebiete auch durch neue Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen.

Jürgen Götz (Veitshöchheimer Mitte - VM):

  • Die Ausgeglichenheit des Haushalts der Gemeinde wurde durch eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro und einer Rücklagenentnahme von 4,9 Mio. Euro  (ohne Eigenbetrieb) erreicht, was nicht mehr ganz so wie in den Vorjahren ist.
  • Positiv zu bewerten ist jedoch die Tatsache, dass diese Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme einer Vielzahl von Investitionen geschuldet ist. Von 13,5 Mio. Euro sind noch 5 Millionen für die Mainfrankensäle vorgesehen in diesem Jahr. Die Kredite werden nur gezogen, wenn sie benötigt werden. In den vergangenen Jahren war es auch nicht so, dass alle im Haushalt eingestellten Ansätze auch realisiert werden konnten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass wir nicht die komplette Darlehenssumme brauchen.
  • Der Veitshöchheimer Mitte ist es dennoch nicht bange um die Finanzen der Gemeinde angesichts der freien Finanzspanne von 1,2 Mio. Euro und des Rücklagenbestandes von noch 2,7 Mio. Euro inklusive Eigenbetrieb. Zu bedenken ist, dass auch nach Sanierung des Schwimmbades 2007 der Rücklagenbestand quasi abgeschmolzen war und wir haben in der Zwischenzeit bis zu 10 Mio. Euro auf die hohe Kante gelegt, so dass wir davon die geplanten Investitionen auch größtenteils tragen können.
  • Zu bedenken sind auch, wie schon erwähnt, die getätigten Grundstückskäufe in den beiden anstehenden Baugebieten von 3,3 Mio. Euro, die wieder in den Haushalt zurück fließen werden.
  • Die Senkung der Kreisumlage wird zudem einen sechsstelligen Betrag bringen, der noch nicht im Haushalt steht.  Insofern sieht es nicht ganz so schlecht aus, wie die Eingangszahlen dies belegen.
  • Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir zu den Investitionen stehen, weil wenn nicht jetzt, wann soll man dann investieren bei diesen niedrigen Zinsen und den Tilgungszuschüssen, die man bei bestimmten Darlehen noch bekommt. Dass wir Investitionsstau haben  sieht man schon alleine daran, wenn man durch die Straßen fährt.
  • Zu den freiwilligen Leistung sagt die Veitshöchheimer Mitte ganz klar: Sie sollen in unveränderter Höhe fortgeschrieben werden. Dies wurde im Haushalt berücksichtigt, denn diese freiwilligen Leistungen brauchen unsere Vereine, um ihre Angebote für die Ortsgemeinschaft und so die Lebensqualität in unserem Ort aufrecht zu erhalten.
Anmerkung Bürgermeister:
  • Ein Beispiel dafür, dass vieles nicht mehr so ist wie früher, sind die gemeindlichen Kosten für die Kinderbetreuung, die von 300.000 Euro vor einigen Jahren inzwischen auf 1,2 Mio. Euro angestiegen sind mit steigender Tendenz. Vom Staat werden die Kosten für die Kommunen erhöht, ohne dass er für deren Finanzausstattung sorgt, dass die mitsteigt.
  • Auch die vom Staat gewünschte Einführung der Doppik hat die Gemeinde einiges gekostet, ohne dass dafür eine Entschädigung erfolgte.

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