Resolution gegen Laufzeitverlängerung Atomkraftwerk Grafenrheinfeld

AKWGrafenrheinfeld2009
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Der Gemeinderat beschloss am 12.10.2010 mit 17 Ja- bei 6 Neinstimmen:

"Da eine potentielle Gefährdung der Bevölkerung der Gemeinde Veitshöchheim alleine schon aus der geographischen Nähe zum AKW Grafenrheinfeld besteht (der Ortsteil Gadheim liegt innerhalb Außenzone 10 bis 25 km), appelliert der Gemeinderat der Gemeinde Veitshöchheim an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen."

Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder der CSU-Fraktion stimmten gegen den Beschluss mit der Begründung, dass diese Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Artikel 7 der Gemeindeordnung falle.