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Konstituierende Sitzung des Veitshöchheimer Gemeinderates: Entlohnung der Bürgermeister und Ratsmitglieder

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Die Mainpost hatte am 29. April 2020 berichtet, wie Kommunen ihre Ratsmitglieder entlohnen (siehe nachstehender Link auf Online-Bericht).

Im nichtöffentlichen Teil der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in den Mainfrankensälen  am 5. Mai 2020 befasste sich das Gremium mit der Entschädigung des 1. Bürgermeisters und seiner beiden Stellvertreter, über die im Nachhinein die Presse informiert wurde.

Erster Bürgermeister

Das Grundgehalt des berufsmäßigen Ersten Bürgermeisters richtet sich nach der Einwohnergröße. Dies bedeutet, dass der Bürgermeister kraft Gesetzes eine Besoldung nach A 16 Stufe 11 erhält.

Die ihm daneben zustehende steuerfreie Aufwandsentschädigung beträgt ab dem 01.05.2020 derzeit monatlich 696,79 Euro.

Außerdem wird ihm eine vorläufige steuerfreie Reisekostenpauschale in Höhe von monatlich 130 Euro gewährt . Über einen repräsentativen Zeitraum (ca. drei Monate) hat der erste Bürgermeister ab sofort Aufzeichnungen über regelmäßig wiederkehrende Fahrten innerhalb des Landkreises Würzburg in Form eines Fahrtenbuchs zu führen. Liegen die Aufzeichnungen vor, wird die sich hieraus ergebende durchschnittliche Fahrleistung mit dem derzeit geltenden Satz von 0,35 Euro multipliziert. Die errechnete monatliche Fahrtkostenpauschale wird dann durch Beschluss des Gemeinderats festgesetzt.

Weitere Bürgermeister

Der zweite Bürgermeister erhält ab dem 01.05.2020 eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 530 Euro. Damit sind alle Dienstgeschäfte bis auf die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung des ersten Bürgermeisters sowie alle innerhalb des Landkreises Würzburg anfallenden Reisekosten abgegolten.

Der dritte Bürgermeister erhält ab dem 01.05.2020 eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 250 Euro. Damit sind alle Dienstgeschäfte bis auf die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung des ersten Bürgermeisters sowie alle innerhalb des Landkreises Würzburg anfallenden Reisekosten abgegolten.

Während der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung des ersten Bürgermeisters wird dem jeweiligen Stellvertreter je Kalendertag eine Entschädigung in Höhe von 1/30 des monatlichen Grundgehaltes des ersten Bürgermeisters gewährt.

Gemeinderatsmitglieder und Fraktionen

Deren Entschädigung ist in der Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts  geregelt. Diese wurde in der öffentlichen Sitzung nur insoweit geändert, als die Pauschalentschädigungen für Verdienstausfälle von 5 Euro auf 10 Euro je volle Stunde angehoben wurde.

Wie bisher erhalten die Gemeinderatsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 35 Euro und ein Sitzungsgeld von 20 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses, für Fraktionssitzungen vor einer Gemeinderatssitzung sowie für vier außerordentliche Fraktionssitzungen im Jahr.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten pro Stunde Prüfungstätigkeit 8,50 Euro, der Vorsitzende zusätzlich eine jährliche Pauschale von 60 Euro.

Als Aufwandsentschädigung für die Fraktionsarbeit erhält jede Fraktion monatlich 10 Euro je Mitglied.
Zusätzlich erhält jeder Fraktionssprecher eine jährliche Aufwandsentschädigung von 120 Euro.

Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

"Leider sind die Rahmenbedingungen zum Start dieser Wahlperiode durch die Corona-Pandemie nicht ganz einfach", sagte Bürgermeister Jürgen Götz zu Beginn der Sitzung.  Er unterstrich, dass jeder Einzelne im Gremium einen überaus anspruchsvollen Auftrag, eine enorm verantwortungsvolle, keinesfalls immer leichte Aufgabe übernommen hat, sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch und nur der gemeinen Sache verpflichtet, wahrzunehmen.

Dies bedeute, sich immer wieder freizumachen von parteipolitischen und ideologischen Scheuklappen und fähig zu sein zu Konsens und Kompromissen.

Der Bürgermeister selbst versicherte, sich wie in den letzten sechs Jahren mit aller Kraft für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger einsetzen werde. Es gelte große Herausforderungen zu meistern, wie die Bewältigung der Corona-Krise, der Schaffung weiterer Kita- und Kindergartenplätze, der anstehenden Schulsanierung, dem Klimawandel und insbesondere dem Erhalt und Sanierung der Infrastruktur.

Dies könne nur mit gemeinsamer Anstrengung  realisiert werden. Er sei zuversichtlich, dass alle im Gemeinderat fair und sachlich um gute Lösungen ringen und es oft zu einvernehmlichen Beschlüssen kommt. Es sei wichtig, eine gute, konstruktive Diskussionskultur vorzuleben, mit Fairness und gegenseitigem Respekt über die beste Lösung zu streiten.

Trotz der Folgen der Corona-Krise, die zu strukturellen Haushaltsproblemen führe, so Götz, "verfügen wir zumindest perspektiv über Gestaltungsspielräume, die es voll und ganz auszuschöpfen gilt und die Chance eröffnet, die Lebensqualität in Veitshöchheim zu erhalten und soweit möglich zu verbessern."

In diesem Sinne freue er sich auf eine fruchtbare neue Legislaturperiode.

Nachstehend der Link auf die komplette Rede des Bürgermeisters (pdf.Datei)

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Horst Duwe 05/07/2020 06:20

Ich finde es sehr schade, dass die starke Fraktion der Grünen von CSU/VM und SPD bei der Bürgermeisterstellvertretung so ausgebootet wurde!