Gemeinderat billigte ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für 2019 mit Rekordhoch der Gewerbesteuereinnahmen von 5,0 Mio. Euro und 10,5 Mio. für Investitionen

Die Weichen für den Haushalt 2019 stellte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag. Der endgültige Haushaltsplan soll am 12. März 2019 verabschiedet werden.

Investitionen

Die Generalsanierung der 54 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde stehenden, in den 60er Jahren gebauten Bundeswehrwohnanlage Heidenfelder Straße 20 - 28 (auf dem Foto oben rechts) und Wolfstalstraße 30 - 34 (links ) ist im einstimmig gebilligten Haushaltsplanentwurf die größte Investition, die heuer mit 4,2 Mio. Euro und 2020 mit 0,54 Mio. Euro zu Buche schlägt.

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung, für diese Baumaßnahme von der Kredit-Ermächtigung von 2,0 Mio. Euro aus dem Haushaltsjahr 2017  Gebrauch zu machen und sich ein Darlehen von 1,6 Mio. Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau  über die Sparkasse Mainfranken mit einem Effektivzins von - 1,41 Prozent auszahlen zu lassen. Der Tilgungszuschuss beträgt 280.000 Euro.

Insgesamt sind im Plan für heuer  im Hochbau 6,86 Mio. Euro veranschlagt, u.a. 650.000 Euro für die Generalsanierung der Eichendorffschule, 500.000 Euro für die Sanierung der Beläge der Freisportanlage, 440.000 Euro für die Synagoge, 364.000 Euro für die Mainfrankensäle (u.a. Behindertenrampe),  315.000  fürs Rathaus, 235.000 Euro fürs Feuerwehrhaus, 210.000 Euro in den Friedhöfen und 138.000 Euro in der Dreifachturnhalle.

Für Maßnahmen im Tiefbau sind für Unterhalt und investiv heuer 1,62 Mio. Euro eingeplant, davon als größter Posten 0,5 Mio. Euro Restzahlung für die Günterslebener Straße und 250.000 Euro für die Umgestaltung des Dreschplatzes (in der Finanzplanung sind hier 1,5 Mio. Euro eingestellt).

2020 fallen im Tiefbau dann wieder Ausgaben in großem Umfang von 4,4 Mio. Euro an, so 2,76 Mio. Euro für die Lindentalstraße und 1,0 Mio. Euro für die Kirchstraße.

Rückblick auf das Jahresergebnis 2018

Wie Bürgermeister Jürgen Götz zur aktuellen Haushaltslage erläuterte, hat die Gemeinde das letzte Haushaltsjahr mit einem sehr erfreulichen Ergebnis abschließen können.

Die freie Finanzspanne für Investitionen liegt bei 3, 27 Mio. Euro (Vorjahr 2,57 Mio. Euro),  die Investitionstätigkeit bei einem Ansatz von 10,0 Mio. Euro mit 3,97 Mio. Euro erheblich darunter. Die liquiden Mittel erhöhten sich binnen Jahresfrist von 8,5 Mio. Euro auf 9,7 Mio. Euro und die Verschuldung reduzierte sich um 273.000 Euro auf 3,52 Mio. Euro.

Vorausschau des Bürgermeisters auf den Haushalt 2019:

2019 kann die Gemeinde trotz  steigender Kosten in der Verwaltungstätigkeit, Preissteigerungen und neuen Aufgaben wieder einen soliden, ausgeglichenen und investiven Haushalt vorlegen.

Unter Einarbeitung aller Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen können im Haushaltsjahr 2019  aus laufender Verwaltungstätigkeit  1,1 Mio. Euro erwirtschaftet werden.  Die Mindestzuführung bzw. der Kapitaldienst für die Darlehen in Höhe von 450.000 Euro kann damit zum jetzigen Planungsstand aus der Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

Die Umlagekraft der Gemeinde erhöht sich 2019 um 0,9 Mio.Euro auf rund 11 Mio. Euro.  Kämmerer Erich Müller rechnet mit 1,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen, ein Rekordergebnis von 5,0 Mio. Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen (Vorjahr 4,1 Mio. Euro) und 6,65 Mio. Euro Einkommensteuerbeteiligung.

Dies bedeutet laut Bürgermeister eine leichte Verbesserung der Haushaltssituation, obwohl die Kreisumlage von 3,9 Mio. Euro im Jahr 2018 aufgrund der höheren Steuerkraft bei unverändertem Hebesatz von 37 Prozent 2019 ansteigen wird.

 Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert bei den Grundsteuern A und B bei 300 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 315 Prozent.

Aufgrund der Mittelanforderungen für 2019 werden  10,5 Mio. Euro Haushaltsmittel für die Durchführung aller investiven Maßnahmen benötigt. Für den neuen Haushalt ist daher eine Kreditermächtigung von 3,5 Mio. Euro als Absicherung für die anstehenden Investitionen vorgesehen.

Nach Ende der Finanzplanungsjahre 2019 bis einschließlich 2022 sind nach den Worten des Bürgermeister dann auch die angesparten Rücklagen von derzeit 9,7 Mio. Euro aufgebraucht.

Im neuen Gewerbegebiet Ost Teil 2 kann die Gemeinde noch sechs Baugrundstücke zum Verkauf anbieten. Zwei konnten bereits vermarktet werden. Die notarielle Beurkundung muss noch erfolgen. Über weitere Bewerbungen müsse noch entschieden werden. Im Haushalt 2019 hat der Kämmerer Verkaufserlöse von 1,0 Mio. Euro veranschlagt.

Anträge der Fraktionen

Die Fraktionen hielten sich in ihren Anträgen sehr zurück. Es wurden keine neuen kostenträchtigen Maßnahmen beantragt. Der Bürgermeister verdeutlichte, dass  zwar Mittel im Haushalt bereitstehen, die Ausführung von Maßnahmen, soweit noch nicht erfolgt,  noch jeweils eines eigenen Beschlusses bedarf.

CSU-Fraktion

Die CSU-Fraktion verzichtete zunächst gänzlich auf neue Anträge für 2019. Nachträglich reichte sie noch zwei Anträge ein, für die laut Bürgermeister Mittel im Haushalt enthalten sind. Es handelt sich dabei um die Beschaffung von Bewässerungssäcken für gemeindliche Bäume für Trockenperioden und von Betonrohr- bzw. Kastenfallen zur Fuchsjagd.

SPD-Fraktion

1. Vorfälle sexueller Belästigung im Geisbergbad

Die SPD beantragte aufgrund der Vorkommnisse von sexueller Belästigung in der letzten Saison, die Gänge der Damenumkleiden mit einer Videokamera im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu überwachen.

Der Bürgermeister sah Probleme bezüglich des Datenschutzes. Winfried Knötgen schlug vor, den Umkleidebereich soweit umzubauen, dass keine
Möglichkeit mehr besteht, mit einer Smartphone-Kamera über bzw. unter die Kabinentüren zu filmen. Verändert werden soll auch der Einblickwinkel in die Damen-Gruppenumkleiden. Für beide Möglichkeiten sind laut Bürgermeister Mittel im Haushalt vorhanden. Eine Abstimmung erfolgte nicht. Hinsichtlich der Videokameras soll eine Stellungnahme des Bayerischen Datenschutzbeauftragten eingeholt werden.

2. Spielplätze in der Leichatackerstraße (Kletterstation) und in der Mainlände (Sonnensegel)

Für den Haushalt 2019 sind wie jedes Jahr für die gemeindlichen Spielplätze 10.000 Euro für Ersatzbeschaffungen eingestellt.

Für die beantragte Errichtung eines Sonnensegels fand sich wie schon beim HA-Beschluss vom 13. September 2011 bei sieben Jastimmen keine Mehrheit.

3. Aufstellung eines stufenweisen Investitionsplans für das Jugendzentrum

Im Haushaltsplan sind laut Bürgermeister nach Absprache mit der gemeindlichen Jugendarbeit Mittel zur Ertüchtigung des Jugendzentrums eingestellt. 

SPD-Sprecherin Marlene Goßmann verdeutlichte, dass es ihr auch um die Wertschätzung für die Mitarbeiter in der Gemeindejugendpflege bei ihrer Arbeit gehe. Konsens bestand mit ihrem Vorschlag, einmal im Jahr den Gemeinderat zu einem Erfahrungsaustausch ins JUZ einzuladen.

4. Überarbeitung der Veitshöchheimer Bebauungspläne

Laut Antrag der SPD Fraktion sollen alle in Veitshöchheim bestehenden Bebauungspläne mit dem Ziel "Nachverdichtung" und "zeitgemäße Festlegungen für Um-/Anbauten und Neubauten" überarbeitet werden.
Derzeit existieren laut Stellungnahme der Verwaltung in Veitshöchheim 41 Bebauungspläne ("Urpläne"). Inklusive aller Änderungspläne sind 99 Planfassungen vorhanden. Abhängig vom Umfang müsse mit Planungskosten für jedes Änderungsverfahren in Höhe von mindestens 10.000 bis 20. 000 Euro rechnen.

Die Fraktionssprecherin beantragte zunächst für den Gemeinderat eine Klausur, in der die Bauverwaltung die einzelnen Bebauungspläne mit den wesentlichen Merkmalen vorstellt.

Der Bürgermeister verwies auf den immensen Verwaltungsaufwand und plädierte dafür, dass die Fraktion im Einzelfall der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, wo eine Verdichtung sinnvoll erscheint. Ratsmitglied Jochen verwies auf den Bayern-Atlas, in dem die Bebauungspläne der Gemeinde per Internet aufrufbar sind (siehe nachstehender Link).

UWG-Fraktion

1. Gemeindeanwesen Würzburger Straße 58

Die Fraktion beantragt hier Mittel bereitzustellen für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unter Nutzung des Förderprogrammes des Freistaates Bayern..

Laut Bürgermeister sind entsprechende Mittel im Haushalt eingeplant (350.000 Euro in den Jahren 2019 bis 2021). Parallel wird auch eine Alternativlösung zur Überplanung des Gesamtgrundstückes verfolgt.

2. Gestaltung Altortzentrum (Kirchplatz Erwin-Vornberger-Platz)

Für den Kirchplatz sind laut Bürgermeister im Rahmen der Sanierung der Kirchstraße Mittel im Haushalt eingestellt. Für den Rathaushof ist der Übergang in der Planung für den Kirchplatz berücksichtigt. Mittel sind noch keine in der Finanzplanung vorgesehen, weil aufgrund der Vielzahl der Projekte dieses Vorhaben erst in näherer Zukunft ab 2022 bearbeitbar ist.

3. Kommunaler Wohnraum für schwächere Mitbürger

Dieser Antrag ist laut Bürgermeister nicht haushaltsrelevant. Derzeit würden sich verschiedene Bauträger an einem Erwerb der beiden Grundstücke im Baugebiet Sandäcker die vom Gemeinderat für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind. Es sei in Kürze mit Bewerbungen zu rechnen.
Die Verwaltung werde, sobald die Bewerbungen vorliegen, diese aufbereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

Grünen-Fraktion

1. Blindenleitsystem für die Mainfrankensäle

Die Barrierefreiheit kann laut Bürgermeister über das System bzw. die App des BfW und auch über ein bauliches System im Boden verbessert werden. Bei dem Bau der Rampe ist geplant das BfW beratend mit einzubeziehen, so dass bis zur Fertigstellung dieser auch die Orientierungs-App genutzt werden kann. Die Kosten für die App sind im Haushalt 2019 abgebildet.

2. Energetische Sanierung gemeindlicher Liegenschaften

Hierfür werden, so der Bürgermeister, immer Mittel bei allen anfallenden Projekten in den Haushalt eingestellt, so auch zur Zeit bei der Bundeswehrwohnanlage.

3. Finanzielle Mittel für die Fair Trade-Steuerungsgruppe

Hier sind ausreichend Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro vorhanden.

Bei der Behandlung der Ansätze der Verwaltung teilt der Bürgermeister mit, dass  die Mittel für die Neubeschaffung eines LF 20 für die Feuerwehr in Höhe von 370.000 Euro und die mögliche Zuwendung in Höhe von 119.000 Euro in das Haushaltsjahr 2019 eingeplant waren. Der Haushaltsansatz musste nun nach dem Ergebnis der Ausschreibung auf 460.000 Euro aufgestockt und die Zuwendung auf 105.000 Euro gekürzt werden .

Einstimmig beschloss das Gremium zusammenfassend, die entsprechenden Mittel für das Haushaltsjahr 2019 wie im Entwurf eingeplant und vorgetragen, in den endgültigen Haushaltsplan einzustellen.