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Gemeinderat verabschiedete einstimmig investiven, ausgeglichenen 28,7 Mio. Euro-Haushalt 2017 ohne jegliche Brisanz

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Eine bedeutende Maßnahme im Investitionsprogramm der Gemeinde ist heuer mit einem Volumen von insgesamt 7,5 Millionen Euro einschließlich Eigenbetrieb die Sanierung des Mittelbaus (siehe nachstehender Link auf Artikel vom 19. Januar 2017). Dazu hatte Kämmerer Erich Müller 605.000 Euro für 2017 in den Haushalt eingestellt. Diese Zahl basierte laut Bürgermeister auf einer Renovierung, die kostengünstigst geplant war. Im Laufe der Planung seien nun bei der Erstellung der Kostenberechnung auch die Kostenansätze der zwischenzeitlich beauftragten Fachplaner sowie des Brandschutzes mit eingeflosssen.   Diese haben nun in Verbindung mit den zusätzlichen Wünschen der Gemeinde, u.a. Barrierefreies Erdgeschoss, Einrichtung Kinderarztpraxis, Verlegung des Trausaals, zusätzlicher Serverraum fürs Rathaus, Brandschutzanforderungen, Modernisierung der Verkabelung und Verrohrung zu einer Verdopplung auf rund 1,2 Mio Euro geführt. Das Gremium pflichtete dem Bürgermeister bei, dass eine Änderung der Ansätze des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung vermeidbar ist. Denn in dem Haushaltsansatz von 1,58 Mio.Euro für die Generalsanierung von Wohnhäusern, zu dem auch der Mittelbau zählt, können kleinere Projekt mit Kosten von insgesamt 200.000 Euro verschoben werden, jeweils weitere 200.000 Euro seien 2017 sowohl beim Mittelbau als auch bei der Sanierung der Bundeswehrwohnanlage nicht zur Auszahlung fällig.

Eine bedeutende Maßnahme im Investitionsprogramm der Gemeinde ist heuer mit einem Volumen von insgesamt 7,5 Millionen Euro einschließlich Eigenbetrieb die Sanierung des Mittelbaus (siehe nachstehender Link auf Artikel vom 19. Januar 2017). Dazu hatte Kämmerer Erich Müller 605.000 Euro für 2017 in den Haushalt eingestellt. Diese Zahl basierte laut Bürgermeister auf einer Renovierung, die kostengünstigst geplant war. Im Laufe der Planung seien nun bei der Erstellung der Kostenberechnung auch die Kostenansätze der zwischenzeitlich beauftragten Fachplaner sowie des Brandschutzes mit eingeflosssen. Diese haben nun in Verbindung mit den zusätzlichen Wünschen der Gemeinde, u.a. Barrierefreies Erdgeschoss, Einrichtung Kinderarztpraxis, Verlegung des Trausaals, zusätzlicher Serverraum fürs Rathaus, Brandschutzanforderungen, Modernisierung der Verkabelung und Verrohrung zu einer Verdopplung auf rund 1,2 Mio Euro geführt. Das Gremium pflichtete dem Bürgermeister bei, dass eine Änderung der Ansätze des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung vermeidbar ist. Denn in dem Haushaltsansatz von 1,58 Mio.Euro für die Generalsanierung von Wohnhäusern, zu dem auch der Mittelbau zählt, können kleinere Projekt mit Kosten von insgesamt 200.000 Euro verschoben werden, jeweils weitere 200.000 Euro seien 2017 sowohl beim Mittelbau als auch bei der Sanierung der Bundeswehrwohnanlage nicht zur Auszahlung fällig.

Gemeinderat verabschiedete einstimmig investiven, ausgeglichenen 28,7 Mio. Euro-Haushalt 2017 ohne jegliche Brisanz

Einstimmig verabschiedete so verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend den 6. doppischen Haushalt der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen einschließlich Eigenbetrieb von 28,7 Mio.Euro (Vorjahr 29,7 Mio. Euro).

  • Im Finanzhaushalt sind in diesem Jahr aus laufender Verwaltungstätigkeit 21,16 Mio. Euro vorgesehen.
  • Die geplante Investitionstätigkeit liegt mit veranschlagten 7,51 Mio. Euro unter dem Ansatz des letzten Jahres von 8,99 Mio. Euro.

Wie die Haushaltsreden von Bürgermeister Jürgen Götz und den vier Fraktionssprechern offenbarten, enthielt der Haushalt keinerlei Brisanz. Man zeigte sich vielmehr allseits erfreut für den vorliegenden Haushalt: "dem man guten Gewissens zustimmen könne" (CSU-Sprecher Marc Zenner), "ein gesunder Haushalt" (SPD-Sprecherin Marlene Goßmann), "ein solide aufgestellter Haushalt und die Gemeinde ist auf einem sehr gutem Weg, der auch noch eine Kür erlaubt" (UWG-Sprecher Stefan Oppmann) und "keine strittigen Punkte, passt alles" (Grünen-Sprecherin Christina Feiler).

Kämmerer Erich Müller errechnete sogar gegenüber dem Vorjahr einen über eine halbe Million Euro höheren positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1,26 Mio. Euro (Ansatz im Vorjahr 718.000 Euro).

Er kann damit ohne Probleme den Kapitaldienst von 275.000 Euro für die vorhandenen Darlehen in Höhe von 3,72  Mio. Euro (Vorjahr 4,0 Mio. Euro) besteiten. Der Eigenbetrieb ist seit diesem Jahr Schuldenfrei. Trotz der geplanten  Investitionssumme von 7,51  Mio. Euro sind die Liquiditätsreserven der Gemeinde am Jahresende mit 6,11 Mio. Euro sogar noch geringfügig höher als im Vorjahr.

Zur Deckung der Ausgaben ist im Notfall aber auch die Möglichkeit zu einer Kreditaufnahme von zwei Mio. Euro im Haushalt vorgesehen. Vorsorge treffe die Gemeinde wie schon in den letzten Jahren, indem die Haushaltssatzungen zur Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 3,6 Millionen für die Gemeind und 440.000 Euro für den Eigenbetrieb zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen ermächtige.

Der Bürgermeister sprach in seinem Fazit von einem insgesamt investiven, ausgeglichenen und kreativen Haushalt, der konservativ gerechnet sei und planmäßig aus heutiger Sicht nicht ganz mit den Ergebnissen der Vorjahre aufwarten könne. Zählen werde aber wieder das Ergebnis am Ende des Jahres. Es handele sich ja  nur in Anführungszeichen um eine Planung.

Die Ergebnisse der in der Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2017 zu den jeweiligen Anträgen der einzelnen Fraktionen gefassten Beschlüsse seien in den Haushaltsentwurf mit eingeflossen, ebenso auch alle Mittelanforderungen der einzelnen Referate. Gegenüber dem damals vorberatenen Entwurf habe der Kämmerer einige Mittelanforderungen der Referate aus dem Haushaltsjahr 2018 in den Finanzplan übernommen, einige Ansätze noch einmal angepasst, die vom Kreistag Würzburg in der letzten Sitzung beschlossene Senkung der Kreisumlage in Höhe von 1,5 Prozent im Haushalt bereits berücksichtigt.

Die eigenen Steuern der Gemeinde sind unverändert im Haushalt vorgesehen: Grundsteuer A 300 %, Grundsteuer B 300 % und Gewerbesteuer mit 315 %, womit Veitshöchheim, so Götz, immer noch deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt liege und mit die niedrigsten Steuersätze in ganz Unterfranken aufweise.    

Die geplante Investitionstätigkeit liegt laut Bürgermeister mit veranschlagten 6.85 Mio. Euro für die Gemeinde rund 1,7 Mio. Euro unter dem Ansatz des Vorjahres und 0,66 Mio. Euro für den Eigenbetrieb deutlich über dem Ansatz des letzten Jahres.

Wie in den letzten Jahren liegt der Schwerpunkt der in diesem Jahr geplanten Investitionen bei der Generalsanierung gemeindlicher Gebäude und Straßen. So sind als größte Posten  1,8 Mio. Euro für die Sanierung von Straßen eingeplant (u.a. für die Günterslebener Straße), 1,6 Mio. Euro für die Generalsanierung der gemeindlichen Wohnhäuser (u.a. 1,2 Mio. Euro für den Mittelbau wie eingangs erläutert),  Investitionszuschüsse der Gemeinde von 750.000 Euro für den Kindergarten St. Martin, 300.000 Euro für die TGV-Hallensanierung und 280.000 Euro für die Sanierung der Christuskirche, weiter 350.000 Euro für die Sanierung der Eichendorffschule, 152.000 Euro für die neue Konzeption des Jüdischen Kulturmuseums, 240.000 Euro für die barrierefreie Rampe der Mainfrankensäle und 116.000 Euro für die Sanierung der Friedhofsmauer an der Martinskapelle.

Gemeinderat verabschiedete einstimmig investiven, ausgeglichenen 28,7 Mio. Euro-Haushalt 2017 ohne jegliche Brisanz

Die Personalausgaben haben um rd. 300.000 Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2016 erhöht, verursacht durch die Übernahme des Personals der Touristik GmbH, die zu erwartenden Lohnerhöhungen von 2,35 Prozent, die Dienstalterszulagen und die Lohnmehrkosten bzw. Einsparungen durch Altersteilzeitmaßnahmen.

Der Ansatz für Sach- und Betriebsaufwand liegt mit 3,5 Mio. Euro rund 200.000 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres. Die gesenkte Kreisumlage macht sich hier bemerkbar. Insgesamt bewegt sich die Größenordnung der laufenden Verwaltungstätigkeit etwas über dem Vorjahresniveau mit 18,8 gegenüber 18 Mio.

 Wie bereits erwähnt, schlägt bei den laufenden Ausgaben die Kreisumlage, wie sie der Kreistag  festgelegt hat, im Haushalt mit 40,0 Prozent zu Buche. Die Ausgabe für die Kreisumlage beträgt somit  3,89 Mio. Euro.. Sie fällt damit 208.000 Euro niedriger aus als im letzten Jahr.

Gemeinderat verabschiedete einstimmig investiven, ausgeglichenen 28,7 Mio. Euro-Haushalt 2017 ohne jegliche Brisanz

Bei den laufenden Einnahmen sind nach den Worten des Bürgermeisters sehr gute Ergebnisse durch die annähernde Vollbeschäftigung bei den Einkommensteueranteilen mit einer nochmaligen Steigerung auf fast 5,9 Mio. zu erwarten. Bei der Gewerbesteuer rechnet er mit einem leichten Rückgang gegenüber 2016 auf 3,3 Mio. Die Schlüsselzuweisungen sind wieder deutlich gestiegen auf fast 1,1 Mio. Euro durch die Zeitversetzte Auswirkung der Finanzdaten von vor zwei Jahren.

Gemeinderat verabschiedete einstimmig investiven, ausgeglichenen 28,7 Mio. Euro-Haushalt 2017 ohne jegliche Brisanz
Gemeinderat verabschiedete einstimmig investiven, ausgeglichenen 28,7 Mio. Euro-Haushalt 2017 ohne jegliche Brisanz

Die CSU/VM-Fraktion mahnt zu Ausgabendisziplin angesichts der noch zu erledigenden Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufgaben - Details siehe pdf.Datei (von Fraktionssprecher Marc Zenner zugesandt)

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