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Gemeinderat beschließt nach kontroverser Diskussion als Kompromiss mit knapper Mehrheit ein Parkverbot im Hofweg auf einer Länge von 30 Meter

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Gemeinderat beschließt nach kontroverser Diskussion als Kompromiss mit knapper Mehrheit ein Parkverbot im Hofweg auf einer Länge von 30 Meter

Mit den Verkehrsverhältnissen im Hofweg befasste sich der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstagabend nach vorausgegangner Ortseinsicht.

Ausgangspunkt war folgender Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016: "Die Durchfahrt und der Begegnungsverkehr im Hofweg stellen seit vielen Jahren eine Herausforderung für alle Verkehrsteilnehmer dar, bei einem notärztlichen Einsatz mit Krankenwagen ist die lebensrettende Zu‐ und Abfahrt nicht gewährleistet. Wir beantragen zur Abhilfe die – ehemals zur Probe – aufgestellten Parkverbotsschilder wieder anzubringen. Alternativ würden auch eingezeichnete Parkplätze zu einer Verbesserung führen."

Die Verwaltung erklärte dazu laut Folie: "Im Juli 2008 wurde die versuchsweise Anordnung eines eingeschränkten Halteverbotes auf der Westseite des Hofweges auf einer Länge von ca. 60 Meter beschlossen. Anwohner haben im April 2009 die Aufhebung des probeweisen Halteverbotes beantragt. Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 wurde das angeordnete Halteverbot wieder aufgehoben. Entsprechend der Stellungnahme der Polizeiinspektion Würzburg‐Land ist die Anordnung eines Halteverbotes (VZ 283) aus Verkehrssicherheitsgründen geboten."

Gemeinderat beschließt nach kontroverser Diskussion als Kompromiss mit knapper Mehrheit ein Parkverbot im Hofweg auf einer Länge von 30 Meter

Kontroverse Meinungen - vier Abstimmungen

Sowohl bei der Ortseinsicht als auch in der Sitzung waren die Meinungen sehr kontrovers.

Polizeioberkommissar Longin Schubert von der Polizeiinspektion Würzburg-Land erklärte, dass im Bereich der Kuppe aufgrund der Kurve bei parkenden Fahrzeugen entgegenkommende Fahrzeuge viel zu spät zu sehen sind und nicht ausgewichen werden kann, so dass ein Fahrzeug zurückfahren muss. Er plädierte deshalb aus Sicherheitsgründen für eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Als erschwerend sah der Verkehrsexperte an, dass bergseitig kein Gehsteig vorhanden ist und deshalb bei talseitig parkenden Autos die Verkehrsteilnehmer aus beiden Richtungen unmittelbar an den an die Straße angrenzenden Häusern vorbeifahren.

Der bei der Ortseinsicht geäußerten Ansicht von Anliegern, dass bei einem Parkverbot zu schnell gefahren werde, schlossen sich auch Simon Kneitz für die gesamte CSU-Fraktion sowie Winfried Knötgen (UWG) und Christina Feiler (Grüne) an. Robert Röhm (UWG) machte dagegen als Feuerwehrkommandant geltend, dass Feuerwehrfahrzeuge hier bei Gegenverkehr Probleme bekommen. In diese Richtung votierte auch Stefan Oppmann (UWG), der aufgrund seiner Erfahrungen als Bauhofmitarbeiter auf Probleme mit dem Unimog vor allem auch beim Winterdienst hinweis.

Für den weitergehendsten Antrag der SPD-Fraktion "Erlass eingeschränktes Halteverbot auf der Westseite des Hofweges auf einer Länge von ca. 60 Meter" sprachen sich bei der ersten Abstimmung nur die sieben SPD-Ratsmitglieder aus.

Der vom Polizeiexperten unterbreitete Kompromissvorschlag, den auch Marlene Goßmann für die SPD noch als vertretbar hielt, das Halteverbot auf 40 Meter zu beschränken, fand bei der zweiten Abstimmung bei 11 Ja- und 11 Nein-Stimmen keine Mehrheit und galt daher als abgelehnt.

Schließlich wurde drittens darüber abgestimmt, das Halteverbot auf 30 Meter zu erlassen, damit insbesondere auch Müll-, Bauhof- und Rettungsfahrzeuge bei Fahrt in südlicher Richtung problemlos bei Gegenverkehr einfädeln können. Dieser Vorschlag wurde schließlich bei 12 Ja- und 10-Neinstimmen angenommen.

Der Bürgermeister ließ viertens auch noch darüber abstimmen, gar nichts anzuordnen. Hier wurden 11 Ja- und 11 Neinstimmen gezählt, d.h. ein Ratsmitglied, das zuvor dem Halteverbot auf 30 Meter zustimmte, war nun dafür, gar nichts zu machen. Diese vierte Abstimmung wurde jedoch aufgrund des zuvor gefassten dritten Beschlusses mangels Mehrheit als nicht relevant erklärt.

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