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Veitshöchheimer Gemeinderat verabschiedete einstimmig investiven, ausgeglichenen 32,1 Mio. Euro-Haushalt 2015

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Die wichtigsten Haushaltsdaten 2015

Die wichtigsten Haushaltsdaten 2015

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend den diesjährigen Haushalt mit einem Gesamtvolumen einschließlich Eigenbetrieb von 32,1 Millionen Euro.

  • Im Finanzhaushalt sind in diesem Jahr aus laufender Verwaltungstätigkeit 18.331.200 € für die Gemeinde und 2.305.000 € für den Eigenbetrieb vorgesehen.
  • Die geplante Investitionstätigkeit liegt mit veranschlagten 10.690.300€ für die Gemeinde und 812.000€ für den Eigenbetrieb deutlich über dem Ergebnis des letzten Jahres.

Der Haushalt wurde bereits am 2. Dezember letzten Jahres vorberaten und damals 30 Einzelbeschlüsse zu Anträgen der einzelnen Fraktionen herbeigeführt. Die Ergebnisse dieser Beschlüsse hat nun Kämmerer Erich Müller in den verabschiedeten Haushalt eingestellt ebenso in voller Höhe und zeitlicher Vorgabe auch alle Mittelanforderungen der einzelnen Referate.

Wie die insgesamt 75 Minuten dauernden Haushaltsreden von Bürgermeister Jürgen Götz und den vier Fraktionssprechern zeigten, enthielt der Haushalt nur wenig Brisanz. Es gab keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Man zeigte sich allseits erfreut, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, wenngleich auch der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 494.800 Euro im Gemeindehaushalt und einem negativen Saldo von 52.500 Euro im Eigenbetrieb deutlich unter dem Ist-Ergebnis des Vorjahres von 2,8 Millionen Euro liegt. Es kann damit jedoch der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen von 237.100,00 Euro bestritten werden.

Investitionsprogramm 2015 und 2016 - Die wichtigsten Ansätze
Investitionsprogramm 2015 und 2016 - Die wichtigsten Ansätze

Investitionsprogramm 2015 und 2016 - Die wichtigsten Ansätze

Im Sinne der Nachhaltigkeit wurden allseits die 2015 für 11,5 Millionen Euro eingeplanten Investitionen (davon 800.000 im Eigenbetrieb) bezeichnet, die im Vorjahr mit 7,3 Millionen Euro abgerechnet wurden (siehe Übersicht). Ein Drittel fließt mit 3,2 Millionen Euro in die Sanierung von Gemeindestraßen, 2,5 Millionen in die Restfinanzierung der Mainfrankensäle und der Rest hauptsächlich in die Sanierung von gemeindlichen Liegenschaften, wie die vorstehende Übersicht offenbart.

Die Rücklagen reduzieren sich dadurch von 8,7 auf 4,9 Millionen Euro, steigen die Schulden voraussichtlich von 4,8 auf 6,3 Millionen Euro.

Es zeigt sich aber alljährlich wieder, so der Bürgermeister, dass bei weitem nicht alle geplanten Investitionstätigkeiten im entsprechenden Haushaltsjahr durchgeführt werden – oft scheitere es alleine an der Personalkapazität.

Es sei deshalb zu erwarten, dass die eingeplante Kreditermächtigung von 1,8 Millionen Euro entbehrlich sein wird.

Es ist laut Bürgermeister nun der vierte doppische Haushalt der Gemeinde, durch den nun auch der Ressourcenverbrauch der Gemeinde mit dem Ziel abgebildet wird, eine bessere Generationengerechtigkeit zu erreichen. Veitshöchheim hat hier nach den Worten von Bürgermeister Jürgen Götz noch immer ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis, denn alle übrigen Landkreisgemeinden würden noch ihren Haushalt kameral aufstellen und verwalten.

Nach den europäischen Richtlinien müssen jedoch auch Bayern und Österreich, die noch kameral unterwegs sind, bis spätestens 2020 auf die Doppik umstellen. Angesichts der Probleme die entstehen, wenn dann alle gemeinsam umstellen müssen, habe Veitshöchheim den richtigen Schritt gemacht, dies vorzeitig zu tun. Zumal die Doppik neue Möglichkeiten des Controllings eröffnet, was künftig noch stärker zu beachten sei.

Feststellungen des Bürgermeisters im Detail
Veitshöchheimer Gemeinderat verabschiedete einstimmig  investiven, ausgeglichenen 32,1 Mio. Euro-Haushalt 2015
Veitshöchheimer Gemeinderat verabschiedete einstimmig  investiven, ausgeglichenen 32,1 Mio. Euro-Haushalt 2015
  • Die in der Haushaltssatzung enthaltene Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 3,6 Millionen € für die Gemeinde und 450.000 € für den Eigenbetrieb zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen wird natürlich nur dann in Anspruch genommen, wenn sie wirklich gebraucht werden.
  • Unsere eigenen Steuern sind unverändert im Haushalt vorgesehen d.h. Grundsteuer A 300 %, Grundsteuer B 300% und Gewerbesteuer 315%.
  • Sehr gute Ergebnisse sind bei den Einkommensteueranteilen (5,2 Mio. €) zu erwarten, ebenso wie bei der Gewerbesteuer (4,3 Mio. €). Die Schlüsselzuweisungen (0,7 Mio. €) gehen zurück, weil die Steuerkraft der Gemeinde steigt.
  • Bei den Auszahlungen sind die Personalausgaben (4,2, Mio. €) erhöht. Hier wurden die 2,4%ige Lohnsteigerung sowie die bereits mit dem Stellenplan beschlossenen Veränderungen eingearbeitet.
  • Die Kreisumlage, wie sie der Kreistag am Montag in seiner Sitzung festgelegt hat, wird in unserem Haushalt mit 43,5 % Prozent zu Buche schlagen. Die Ausgabe für die Kreisumlage beträgt somit als zweitgrößter Ausgabeposten 4,1 Mio. €.
  • Deutlich erhöhte sich der Sach- und Betriebsaufwand (4,0 Mio. €) durch den verstärkt notwendigen Unterhalt im Hochbau.
Entwicklung der einzelnen Positionen

Entwicklung der einzelnen Positionen

So stellen sich die Einzelhaushalte dar.

So stellen sich die Einzelhaushalte dar.

Fazit:

Insgesamt ist es ein investiver, ausgeglichener Haushalt, der konservativ gerechnet nicht mit den Ergebnissen der Vorjahre aufwarten kann, der dafür jedoch, insbesondere durch die geplanten Investitionen in Straßenbau und Gebäudesanierungen, auch nachhaltig zum Erhalt der Sachwerte unseres Ortes beiträgt.

Marc Zenner (Fraktionssprecher CSU/Veitshöchheimer Mitte):
  • Seit Juli 2014 hat der Kämmerer Erich Müller ein imposantes Zahlenwerk erstellt, das uns positiv stimmen kann. Mit einem Volumen von rund 20 Mio. Euro entscheidet der Rat über eine enorme Summe.
  • Die Einnahmeseite für 2015 ist erfreulich: Sowohl die Beteiligung an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen sind stabil, wobei bei letzterer aufgrund der mittlerweile verbesserten Steuerkraft kleine Einbußen hinzunehmen sind. Dies ist jedoch zu verschmerzen, weil die höhere Steuerkraft letztlich zeigt, dass man sich ein Stück weit unabhängiger von staatlichen Zuwendungen macht. Wir können daher ohne Probleme unsere Hebesätze zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft ebenfalls stabil halten.
  • Die Ausgabenseite sollte uns Gemeinderäte jedoch zum Innehalten anregen. Die Kreisumlage ist der zweitgrößte Ausgabenposten. Vor dem Hintergrund enormer Investitionen in die Mainklinik Ochsenfurt liegt ein Risiko für die Folgejahre, wie sich der nun um einen Prozentpunkt auf 43,5 % gesenkte „Mitgliedsbeitrag“ der Gemeinden entwickeln wird.
  • Größter Ausgabenposten sind die Personalkosten und diese sind deutlich gestiegen. Dies liegt natürlich auch an der allgemeinen Lohnentwicklung und den Tarifabschlüssen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der CSU/VM, zusätzliche Einstellungen durchaus auch kritisch zu hinterfragen danach, ob die Neueinstellungen tatsächlich bei der am Limit arbeitenden Verwaltung in ihren Kernaufgaben für Entlastung sorgen.
  • Ich persönlich bin der Auffassung, dass gerade das Beispiel des Klimaschutzmanagers zeigt, dass bei der Schaffung von neuen Stellen nicht auf jeden fahrenden Zug durchs Dorf aufgesprungen werden sollte, nur weil es modern ist. Lieber ist Fachpersonal z.B. im Hochbaureferat einzustellen, um die Arbeitsbelastung auch vor dem Hintergrund anstehender Aufgaben zu minimieren.
  • Die Schuldensituation der Gemeinde ist derzeit kein Problem: Nahezu die gesamten Schulden resultieren aus der Sanierung der Mainfrankensäle. Dieses Projekt war auch in seinem großen Umgriff notwendig und richtungsweisend.Die Maßnahme sichert einen konkurrenzfähigen Betrieb für wenigstens weitere 30 jahre. Die Mainfrankensäle waren früher ein Aushängeschild und ist es auch wieder geworden. Angesichts der geringen Zinsen für die aufgenommenen Kredite kann hier von verträglichen Schulden gesprochen werden.
  • Allerdings mahnen die Mainfrankensäle uns auch: Die gute Infrastruktur Veitshöchheims ist Segen und Fluch zugleich. Segen weil wir sehr viel vorhalten, was die Wohnqualität steigert. Fluch, weil diese Infrastruktur unterhalten und zunehmend erhalten werden muss. So kommen in den nächsten Jahren neben etlichen Ortsstraßen auch öffentliche Gebäude in ein Alter und einen Zustand, der Sanierungen mit erheblichen Mittelaufwand notwendig macht. Angesichts dessen sollte auch der Gemeinderat zusätzliche Investitionen und Neubauten kritisch überprüfen und insbesondere die laufenden Kosten im Auge behalten.
  • Die geplanten freiwilligen Leistungen zahlen wir auch gerne, denn über dieses Instrumentarium kann der Gemeinderat direkt das soziale und gesellschaftliche Leben Veitshöchheims über die Vereine, Initiativen und die gemeindlichen Einrichtungen fördern und unterstützen. Solange der Haushalt so positiv ist wie der Haushalt für 2015, solange werden wir hieran festhalten können.

Bürgermeister Jürgen Götz merkte dazu an:

  • Zum nachhaltigen Wert-Erhalt der Infrastruktur nimmt die Gemeinde nach Plan heuer deutlich mehr Geld in die Hand.
  • Bei den Freiwilligen Leistungen ist klar, dass enorme Folgekosten verursachende Einrichtungen wie die Bücherei (mit Abschreibung 335.390 Euro) oder Geisbergbad (mit Abschreibung 362.000 Euro), das vor nicht allzu langer Zeit eine Generalsanierung erfahren hat, auch einen Standortvorteil für Veitshöchheim bringen und die Lebensqualität des Ortes erhöhen. Dies ist daher gut angelegtes Geld.
SPD-Sprecherin Marlene Goßmann
  • Der für das Jahr 2015 vorliegende ausgeglichene Haushalt ist nicht nur ein dreihundertseitiges Zahlenwerk sondern gleichzeitig ein Rechenschaftsbericht mit dem Gesamtergebnis der Arbeit in unserer Gemeinde un ihrer Verwaltung. Er beinhaltet die Planung über unsere notwendigen, verantwortungsvollen, investiven, innovativen zukünftigen Aufgaben.
  • Sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt schließen mit einem positiven Ergebnis ab, wobei der Finanzhaushalt weit unter dem Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre liegt. Das kann jedoch nur in Verbindung mit dem Investitionshaushalt gesehen werden, der in diesem Jahr mit 10 Mio. Ausgaben zu Buche schlägt.
  • Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde ihre hoheitlichen Pflichtaufgaben wie Straßen, Schulen, Kinderbetreuung (um nur einige zu nennen) erfüllen und die Kredite bedienen kann, die zwar auf das notwendigste begrenzt, jedoch mit Zins und Tilgung in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden müssen.
  • Daneben wird auch der Standard der hohen, freiwilligen Leistungen erhalten, angepasst und begründet auch erhöht.
  • Der doppische Haushalt, dessen Einführung wir vor einigen Jahren beschlossen haben, hat auch noch kamerale Elemente, die Umstellung ist auch noch nicht abgeschlossen. Wir sehen ihn als positives und realistisches Instrument der Haushaltsführung weil u.a. Abschreibungen und Ergebnisrechnung konkrete Zahlen aufweisen. Konkret umgesetzt ist die Doppik in der Bilanz und der Erfolgsrechnung der Eigenbetriebe für 2013, die wir nachfolgend beschließen.
  • Dank der für Vhh relativ guten Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen 3 Jahre (mehr als 4 Mio.) konnten wir auf der Ertragsseite einen nicht unerheblichen Zuwachs verzeichnen. Dieser Tatbestand war auch Impuls für die Planung und Erweiterung des Gewerbegebietes Ost, dessen Realisierung nun beginnt und nach dessen Vermarktung sich hoffentlich leistungsstarke Betriebe ansiedeln.
  • Schwerpunktmäßig sind es die Investitionen in unsere Gebäude und Liegenschaften sowie ihre Folgekosten, die ein effektives Gebäude- und Liegenschaftsmanagement erfordern und zwar in der gebotenen Dringlichkeit. Dies wurde sowohl von unserer Fraktion als auch von der Grünenfraktion beantragt. Es ist letztendlich die weitergehende Konsequenz daraus, dass wir vor zwei Jahren der Stelle eines Klimaschutzmanagers zustimmten — eng verknüpft mit dem Hochbaureferat. Dies muss trotz der aktuellen Personalstelle unseres neuen Klimaschutzmanagers unsere Priorität sein. Die dadurch bedingte interne Umstrukturierung ist uns durchaus bewusst, aber unserer Ansicht nach unvermeidlich.
  • In diesem Zusammenhang bitten wir zu prüfen, ob Rückstellungen gerade für die Mainfrankensäle eine bessere Planungssicherheit böten und wären dankbar, wenn wir dazu eine Stellungnahme bekämen. Vor einem Jahr im März 2014 wurde die MFS GmbH gegründet. Frau Stang ist als Geschäftsführerin tätig, verantwortet das operative Geschäft und die Vermarktung insgesamt. Sie ist dem Bürgermeister als Aufsichtsrats-Vorsitzenden und den weiteren Aufsichtsräten (je einen Vertreter aller Fraktionen) Rechenschaft schuldig. Für brauchbare und verlässlichere Zahlen müssen wir den Ablauf des ersten Geschäftsjahres abwarten.
  • Unabhängig davon ist für uns nicht geklärt, die Kooperation und Koordination mit der Touristik GmbH Würzburger Land (TWL). Die Fakten bezüglich der Touristik GmbH Würzburger Land sind aufgrund der sehr speziellen, anteiligen- Gesellschafteranteile und Strukturen hinlänglich bekannt. Unstrittig ist unter uns allen, dass wir eine Touristik brauchen, wie immer sie auch strukturiert sein mag und die als solche sehr ausbaufähig ist. Das bestätigen auch die Aussagen der Fallstudie, die uns am 29. Januar 2015 von der Fakultät für Tourismus der Hochschule München vorgestellt wurden. Eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung ist zwingend notwendig, denn sie ist ein Kriterium für die Gespräche und Verhandlungen.
  • Eine weitere Dauerbaustelle sind die innerörtlichen Verkehrsprobleme und die Kreisstraße WÜ 3 mit Abfahrten und Kreuzungen. Innerörtlich sind es sehr langsame Prozesse, nach mindestens 2 Jahrzehnten liegen uns mehrere Verkehrskonzepte und ein Fahrradewegekonzept vor. Im Agenda 21 Arbeitskreis wurden Vorschläge erarbeitet, die mehrheitlich abgestimmt und entsprechend umgesetzt werden. Der große Wurf ist uns allerdings noch nicht gelungen. Ich kann uns allen nur wünschen, dass wir mit dem heutigen Beschluss unter Top 4 eine Planung erhalten, und wir endlich konkrete Maßnahmen umsetzen.
  • Der zweite Punkt ist die Kreisstraße mit den geplanten Ampelanlagen und den gewünschten Kreisverkehren. Zum derzeitigen Diskussionsstand sei an dieser Stelle gesagt, dass das sichere Queren der Kreisstraße für uns absolute Priorität hat und an erster Stelle steht. Zum aktuellen Sach- und Planungsstand beantragen wir ein einen weiteren runden Tisch mit dem Landrat und seiner Fachbehörde, dem Verkehrsausschuss und unseren Kreisräten, sowie dem Straßenbauamt und unseren Vhh-Fraktionssprechern.
  • Wir stimmen dem Haushalt vollumfänglich zu.

Bürgermeister Jürgen Götz merkte dazu an:

  • Es ist zu erwarten, dass wir wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr nicht alle eingestellten Investitionsmaßnahmen durchführen können, was das Ergebnis positiv verbessern wird.
  • Zum beantragten Gebäude- und Liegenschaftsmanagement wurde im Dezember beschlossen, sich eines externen Beraters zu bedienen.
  • Bei der Mainfrankensäle GmbH ist in erster Linie die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig ist und dieser dann mit Beschluss einen Zwischenbericht hinsichtlich Auslastung und Kostensituation für das Gemeinderatsgremium freigibt.
  • Zur Touristik GmbH im Würzburger Land (TWL) wurde vom Gemeinderat im März 2014 beschlossen sie im operativen Geschäft mit der damals gegründeten Mainfrankensäle GmbH zu verschmelzen. Die Fallstudie der Fakultät Tourismus der Hochschule München hat dann Ende Januar 2015 bestätigt, was sich 2014 in vielen Sitzungen der Beiräte der TWL, der beteiligten Bürgermeister ergab. Die TWL ist in der momentanen Form auf Dauer nicht überlebensfähig. Es muss hier etwas passieren. Erste Schritte dazu enthält die Fallstudie. Geplant ist nun ein Workshop unter Federführung des LWG-Präsidenten über die Zukunft des Tourismus in Veitshöchheim. Dazu werden auch die Beiräte und Gesellschafter der TWL und auch die Fraktionen des Gemeinderates eingeladen. Zurzeit erfolgt die Terminabstimmung.
    Bis zum letzten Jahr trug ausschließlich die Gemeinde Veitshöchheim auftretende Defizite der TWL. Für 2015 ist es gelungen, auch die Gemeinden Thüngersheim, Erlabrunn, Zellingen und Retzbach an diesen Defizitkosten zu beteiligen. Das Konstrukt TWL war bisher für die Zeitspanne von zwei Jahrzehnten für die Gemeinde Veitshöchheim das Optimum, da sie den Gemeindehaushalt im Verhältnis vergleichbarer Kommunen finanziell weitaus geringer belastete und die Gemeinde dadurch sehr viel Geld sparen konnte.
  • Beim Thema Verkehr ist seit vielen Jahren keine Verbesserung zu erkennen, weil sich keine vernünftigen Alternativen auch nach mehreren eingeholten Verkehrsgutachten ergaben. Bei der anstehenden Sanierung der Kirchstraße besteht nun die Aufgabe, sich speziell für den Altort auf ein zukünftiges Konzept zu verständigen, das dann hoffentlich auch von einer breiten Mehrheit getragen wird. Dieses soll dann Grundlage für die Ausbauart der zu sanierenden Kirchstraße sein.
    Bei der WÜ 3 hat es bereits einen runden Tisch beim Landrat gegeben, bei dem das Straßenbauamt als Fachbehörde des Landkreises Prüfaufträge erhalten hat. Ein Zwischenstand dieser Prüfungen hinsichtlich Kreuzung bei Lidl-Markt (Signalanlage oder Kreisverkehr), Abfahrt Tankstelle wird nun von der Gemeinde abgefragt. Sobald er vorliegt, wird darüber auch der Gemeinderat informiert. Aktuell vorgesehen ist im Kreishaushalt bereits die Ampelanlage an der Einfahrt zum Maincenter.
UWG-Sprecher Stefan Oppmann:
  • Nach der Eröffnung des über 13 Millionen Großprojektes Mainfrankensäle im Januar 2015 steht die Gemeinde finanziell gar nicht so schlecht da.
  • Für die UWG-Fraktion ist es erfreulich, nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.
  • Es ist ein sehr investiver, nachhaltiger Haushalt. Vor allem was die Gemeindestraßen angeht, muß im Sinne zufriedener Bürger dieser Weg weiter beschritten werden.
  • Mit dem Haushaltsvolumen von insgesamt 20 Millionen Euro kommt die Gemeinde all ihren Verpflichtungen, auch über die freiwilligen Leistungen sehr gut nach. Deshalb würden die Bürger auch gerne hier wohnen und wollen andere nach hier ziehen.
  • Die steigenden Kinderbetreuungskosten sollen uns Wert sein angesichts der Beispiele strukturschwacher Regionen auch in Unterfranken, wo die Dörfer aussterben. Diese Probleme bestehen Gottseidank in unserer Gemeinde nicht.
  • Die im Vorjahr aufgenommenen größeren, einstimmig beschlossenen Darlehen sind bei der Zinsbelastung (heuer 29.000 Euro) vertretbar. Es ist sehr positiv zu bewerten, dass der Gemeinderat hier an einem Zuge zieht und einen guten Blick nach vorne hat.
  • Hinsichtlich der Einführung der Doppik habe er sich eines Besseren belehren lassen. Sie ermögliche einem Gemeinderat nun einen viel besseren Durchblick, was den sehr gut dastehenden Haushalt betrifft.
In der Jahreschronik ist bei den einzelnen Jahrgängen der unter 6jährigen ein Auf- und Ab zu verzeichnen. In der Grafik in der Mitte die örtlichen Betreuungszahlen zum Ende 2014 und rechts die Entwicklung des Betreuungsaufwand, der im Haushalt 2015 auf die neue Rekordmarke von 1.392.600 Euro steigen wird.In der Jahreschronik ist bei den einzelnen Jahrgängen der unter 6jährigen ein Auf- und Ab zu verzeichnen. In der Grafik in der Mitte die örtlichen Betreuungszahlen zum Ende 2014 und rechts die Entwicklung des Betreuungsaufwand, der im Haushalt 2015 auf die neue Rekordmarke von 1.392.600 Euro steigen wird.In der Jahreschronik ist bei den einzelnen Jahrgängen der unter 6jährigen ein Auf- und Ab zu verzeichnen. In der Grafik in der Mitte die örtlichen Betreuungszahlen zum Ende 2014 und rechts die Entwicklung des Betreuungsaufwand, der im Haushalt 2015 auf die neue Rekordmarke von 1.392.600 Euro steigen wird.

In der Jahreschronik ist bei den einzelnen Jahrgängen der unter 6jährigen ein Auf- und Ab zu verzeichnen. In der Grafik in der Mitte die örtlichen Betreuungszahlen zum Ende 2014 und rechts die Entwicklung des Betreuungsaufwand, der im Haushalt 2015 auf die neue Rekordmarke von 1.392.600 Euro steigen wird.

Bürgermeister Jürgen Götz merkte dazu an:

  • Bei den Kinderbetreuungskosten ist es in der Tat so, dass wir uns glücklich schätzen können, dass wir diese Anzahl an Kindern haben. Dies ist ein Stück weit auch unserer Geschosswohnungs-Bebauung mit vielen Mietwohnungen und ihrer hohen Fluktuation geschuldet, so dass alle fünf örtlichen Kindergärten ausgelastet sind.
Veitshöchheimer Gemeinderat verabschiedete einstimmig  investiven, ausgeglichenen 32,1 Mio. Euro-Haushalt 2015
  • Zur Verschuldung der Gemeinde ist zu sagen, dass durch die Investitionen in die Mainfrankensäle neben den bisher rentierlichen Schulden eine neue Kategorie tatsächlicher Schulden hinzugekommen ist, jedoch mit einer sehr geringen Zinsbelastung, die wir uns leisten können.
Grünensprecherin Christine Feiler
  • Die Gemeinde Veitshöchheim steht nicht schlecht da.
  • In den Haushalt eingearbeitet sind die in den letzten Jahren stark angestiegenen Kosten für Kinderbetreuung, Geld das nötig ist und zukunftsweisend investiert ist.
  • Dazu kommen eine Reihe von freiwilligen Leistungen aus den unterschiedlichen Bereichen wie Bücherei, Kultur, Jugend und Sportförderung, Touristik, Grünanlagen mit jährlich größeren Aufwand, alles Leistungen, die niemand missen will, die unser aller Gemeindeleben bereichern und die Attraktivität unserer Gemeinde ausmachen.
  • Bei genauerer Betrachtung der Haushaltszahlen ist zu erkennen, dass die Rücklagen bzw. der „Kassenstand“ gesunken ist und dass in Zukunft mit steigenden Folgekosten in verschiedenen Bereichen gerechnet werden muss.
  • Bei den Mainfrankensälen, die nach dem Umbau in ihr erstes Jahr gehen, gibt es mit Sicherheit noch ein Fragezeichen über Auslastung, Kostendeckung und damit verbunden dem Zuschussbedarf aus der Gemeindekasse. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage im Raum, wie gut unsere ortsansässigen Vereine die teurere Halle nutzen können, wie sehr die neuen Säle also noch ein Projekt für die Bedürfnisse der Gemeinde sind, für die sie mal gedacht waren. Ein Zwischenbericht nach einem halben Jahr soll uns erstmals zeigen, wohin die Reise geht.
  • Im Haushalt von der Grünen Fraktion beantragt war die Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers. Beschlossen wurde jetzt nur noch die Fortsetzung einer halben Stelle, das heißt in puncto Klimaschutz findet eine Reduzierung um die Hälfte statt. Das bedauern wir ausdrücklich. Denn wir sind der Überzeugung, dass Geld, das in Klimaschutz angelegt ist, nachhaltig angelegt ist und die Rendite mit Sicherheit größer ist als bei manch anderen Ausgaben.
  • Ein weiterer Punkt aus unseren Haushaltsanträgen, war auch die Erstellung eines Gebäude- und Liegenschafts-Managements. Gerade im Zusammenhang mit Zeiten größerer Ausgaben und Folgekosten bei gleichzeitig geringerem Kassenstand befindet sich unserer Meinung nach hier eine Möglichkeit durch gute Übersicht Kosten im Blick zu behalten und damit letztendlich auf lange Sicht zu sparen.
  • Andere Themen, die uns Grünen ein Anliegen waren, wie die Verkehrsentlastung des Altorts und ein Fahrradkonzept, sind auf den Weg gebracht worden. Man wird sehen, ob sich dabei endlich zufriedenstellende Lösungen finden werden.
  • Veitshöchheim muss Vorsicht walten lassen beim Beschließen neuer großer Projekte. Diese müssen auf Nachhaltigkeit und Folgekosten überprüft werden, denn durch stetig steigende Ausgaben in verschiedenen Bereichen, zu denen zum Beispiel auch so wichtige Dinge wie Ausbau der Kinderbetreuung zählen, ist unser Spielraum geringer geworden.

Bürgermeister Jürgen Götz führte dazu aus:

  • Hinsichtlich der angesprochenen Kinderbetreuung ist klar, dass es nicht nur durch die Anzahl der Kinder zu dieser Steigerung gekommen ist, sondern in der Tat auch räumlich einiges gemacht wurde und die Personalkosten für die Betreuung gewaltig gestiegen sind. So steigt immer mehr der Bedarf an Plätzen bei der Schulkind-Betreuung. Hier kamen ab September 2014 weitere 20 Plätze im Hort der Vitusschule (insgesamt dann 40) hinzu und ab September 2015 sind im Hort der Eichendorffschule weitere 40 Plätze, also insgesamt 110 Plätze notwendig. Es gibt auch immer Umstrukturierungen mit erheblichem Aufwand, so beispielsweise hinsichtlich der Gewährleistung der Mittagsbetreuung.
  • Hinsichtlich des Zuschussbedarfs der Mainfrankensäle ist allen klar, dass diese trotz der GmbH-Gründung kein Gewinnobjekt werden wird. Wir sollten daher alles für eine hohe Auslastung tun.
    Die Vereine werden bei der Nutzung der neuen Mainfrankensäle, die ihnen nun auch neue verbesserte Nutzungs-Möglichkeiten eröffnen, nicht über Gebühr belastet und nicht schlechter gestellt. Sie können nach wie vor die Halle für die erste Veranstaltung kostenlos nutzen und erhalten auf Antrag von der Gemeinde für eine zweite Veranstaltung pauschal 500 Euro Zuschuss. Bei Nutzungen darüber hinaus wird auf Antrag im Einzelfall über eine Ermäßigung entschieden. Allgemein liegt die Gemeinde bei der Preisgestaltung noch immer deutlich unter der Konkurrenz von VCC und Kongresszentrum Würzburg.
  • Zum Klimaschutzmanager ist zu sagen, dass man Klimaschutz auch ohne einen solchen betreiben kann. Die Gemeinde hat für viel Geld einen Energieleitplan erstellen lassen und diesen verabschiedet, der sehr viele Maßnahmen enthält, die es umzusetzen gilt. Mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinde müssen diese jedoch zeitlich gestreckt werden, um den Gemeindehaushalt nicht über Gebühr zu belasten. Man kann darüber streiten, ob die Umsetzung nun durch einen Klimaschutzmanager erfolgt oder man sich hierbei auch externer Fachbüros bedient.
  • Zum Thema "Liegenschaftsmanagement" wurde bereits beschlossen, hier externe Hilfe einzuholen.

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