Veitshöchheimer Grüne: TTIP, kommunaler Ausverkauf? oder Was geht uns das geplante Freihandelsabkommen in unserer Gemeinde an?

Dazu und was wir gegen TTIP, CETA und Co. tun können spricht MdB Uwe Kekeritz

am Montag 09.03.2015 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Veitshöchheim.

TTIP und CETA sind die Freihandelsabkommen, die derzeit zwischen der EU und den USA bzw. zwischen der EU und Kanada hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

Nicht nur regionale Spezialitäten sind in Gefahr, sondern auch kommunale Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Denn es drohen Klagen internationaler Konzerne gegen Kommunen und Landkreisen vor privaten Schiedsgerichten.

TTIP und CETA wollen mit diesen Investor-Staat-Schiedsverfahren ein Sonderrecht schaffen, das nur Konzernen offen steht nicht aber einfachen BürgerInnen, lokalen Unternehmen und Vereinen.

Schon öfter wurden solche Schiedsgerichte angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsbedingungen.

Eine Veranstaltung des Ortsvereins von Bündnis 90/Die Grünen

Das Thema steht auch auf der heutigen Tagesordnung des Gemeinderates: